Bündnis diskutiert mit Bundestagskandidaten

Freihandelsabkommen erleben Revival

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Xaver Merk, DIE LINKE; Katharina Schrader, SPD; Peter Ziegler, Moderator; Stephan Thomae, FDP; Mitorganisator Michael Finger, Lucia Fischer, ödp.

„Freihandel gleich Fairer Handel“ über dieses Thema diskutierten auf Einladung des lokalen Bündnisses „Stopp TTIP Kempten-Oberallgäu“ am Freitag im Ulrichssaal Kandidaten für den Bundestag.

Auf dem Podium: Lucia Fischer, Schwabens Kreisvorsitzende der ödp; Xaver Merk, DIE LINKE; Katharina Schrader, SPD; Stephan Thomae, FDP.Dr. Gerd Müller (CSU) sowie Erna-Kathrein Groll von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagten termin- bzw. krankheitsbedingt ihre Teilnahme ab. Die Teilnahme des AfD-Kandidaten Peter Felser war nicht gewünscht. Felser hatte aber schriftlich Fragen eingereicht. Moderator des Abends war Peter Ziegler, Politologe M.A. und Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmerbewegung.

CETA, das europäische Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, so gut „wie gegessen“? Nein, denn es haben weder der Deutsche Bundestag noch der Bundesrat verabschiedet, noch wurde es vom österreichischen Nationalrat ratifiziert. Außerdem müsse es noch das Europäische Parlament passieren, präzisierte Peter Ziegler. Freihandelsabkommen, beobachtet Ziegler, erleben derzeit ein Revival. Es sei noch nicht allzu lange her, dass Trump TTIP nicht weiter zu betreiben und das NAFTA (Handelsabkommen zwischen Kanada, Mexiko, USA) auf den Prüfstand bringen wollte. Nun rudere Trump wieder zurück, wolle sich NAFTA nochmals anschauen, seine Aussagen dazu klingen jetzt wesentlich moderater.

Der Europäische Gerichtshof hat mittlerweile die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der lokalen Parlamente bei Fragen zu Freihandelskommen gestärkt. Außerdem wurde im Juni bekannt, dass die EU bereits seit Jahren mit Japan ein entsprechendes Abkommen verhandelt. Gründe genug für die Organisatoren von STOPP CETA/TTIP, einer Gruppe verschiedener Parteien und Verbände, die Thematik „Freihandelsabkommen“ wieder auf den Tisch zu bringen.

Er sei kein Gegner von Handelsabkommen wie CETA und TTIP, so FDP-Mann Thomae. Ein klug verhandeltes Abkommen, auch wenn es Kompromisse enthält, man Spielregeln festlege, sei auf jeden Fall besser, als wenn man es treiben lasse, nicht mitgestalte. Auf der im vorigen Jahr laufenden Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen CETA fehle auf jeden Fall seine Unterschrift, verriet Stephan Thomae.

Xaver Merk hat als Bündnissprecher STOPP TTIP Alb-Donau-Iller das Volksbegehren nicht nur unterschrieben, sondern auch Unterschriften im großen Stil gesammelt und ist entschieden gegen die Freihandelsabkommen. Vehement spricht er sich gegen die geplanten Schiedsgerichte aus, die seiner Ansicht nach eine Klagekammer neben den nationalen Gerichten darstellen werden und ein „wahnsinniges Geld kosten“. Nur multinationale Konzerne können sich leisten, vor diesen Gerichten zu klagen.

TTIP und CETA werde in ihrer Partei, so Schrader, unterschiedlich diskutiert. „Handelsabkommen sind nicht per se böse, aber „man muss genau hinschauen, was passiert“, sagte Schrader. Das bayerische Volksbegehrten hat sie nicht unterzeichnet. Da sie den bayerischen Weg für falsch hielt, habe sie die europäische Ebene unterstützt. Derzeit befindet sie sich bei den Freihandelsabkommen noch in der Meinungsbildung und will sich nicht öffentlich positionieren.

„Haben Sie damals für ein Volksbegehren unterschrieben?“, wollte Ziegler von Fischer wissen. Selbstverständlich ja, sagte ödp-Frau, die vom ersten Tag an Mitglied im Bündnis „Stopp TTIP“ gewesen ist. Das Abkommen sei ihr von Beginn an suspekt gewesen, deshalb ihr Kommentar: „Nieder mit CETA, nieder mit TTIP“. Besonders heimische Betriebe, die auf Ökologie setzen, kämen wegen der Preisgestaltung ins Hintertreffen. Die Abkommen koste Arbeitsplätze, weil die großen Konzerne dahin gehen werden, wo sie am billigsten produzieren können, prognostizierte Fischer.

Angesprochen hat Ziegler auch TiSA, das in Verhandlung befindliche Abkommen, das weltweit Handel mit Dienstleistungen regeln soll und wesentlich mehr Menschen wie CETA oder TTIP beträfe. Wie stand die Runde dazu? Haben die Unterstützer recht, die sagen, dass dann alles effizienter wird, der Schlendrian in Stadtwerken dann ein Ende hat?, will Ziegler wissen. Für Fischer ist TiSA „noch etwas Schlimmeres als TTIP und CETA“. Sollte die Privatisierung eintreten, wird sich eine Konkurrenz zwischen den Anbietern auftun. Für Fischer ist klar, dass momentane Bestimmungen, die dem Schutz der Bürger dienen, ausgehebelt werden, Gutdünken und Finanzkraft würden Tür und Tor geöffnet. Bei TiSA ist Thomae angstfrei, vorausgesetzt es werden bei einer geplanten Privatisierung die Vergaberichtlinien eingehalten. Wenn eine Gemeinde sich entscheiden sollte, dass sie bestimmte Dinge privatisieren will, dann habe er dagegen nichts, sofern die Regeln klar definiert sind. Für Xaver Merk stellt sich die Frage warum, und ob es wirklich die Effizienz bringt. Beispiele, wo Privatisierungen bei uns nicht besonders gut funktionieren, sind für ihn der öffen-

tliche Nahverkehr und die Pflege. Umkehren ließe sich nichts mehr, denn „wenn es mal weg ist, dann ist es weg“, TiSA – dazu sage er Nein. Schrader stört neben dem Genannten das Thema Geheimhaltung, lediglich ein Leak habe Inhalte zutage gefördert. Denn eigentlich sollte der Vertrag erst fünf Jahre nach Abschluss veröffentlicht werden, weiß die SPD-Frau. Schon aus diesem Grund stehe sie dem Abkommen sehr kritisch gegenüber. Auch der Datenschutz sei gefährdet. „TiISA“, so ihr Statement, „das geht so nicht“.

Ebenfalls zur Sprache kam das geplante Freihandelsabkommen mit afrikanischen Ländern – EPA, das in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle spiele, so der Moderator. Zu intransparent, nicht fair, weil Zustimmung zum Vertrag an Entwicklungshilfe gekoppelt wird, keine Verhandlungen auf Augenhöhe und in der Flüchtlingsfrage eher problemverschärfend, sind verkürzt die Standpunkte von Merk, Schrader und Fischer. Thomae will einen Interessenausgleich zwischen beiden Seiten; wenn das Abkommen richtig gebaut sei, begünstige es evtl. die Entwicklung einer kleinen mittelständischen Wirtschaft.

Zwei Stunden lang hatten die Parteien-Vertreter Gelegenheit, Argumente vorzutragen. Ziegler stellte interessante Fragen, wohltuend, dass die Gefragten kaum unterbrochen wurden. Thomae ist ein Befürworter von Freihandelsabkommen, wenn sie denn vernünftige Spielregeln enthalten und für beide Seiten gelten. Fischer und Merk lehnen die diskutierten Abkommen kategorisch ab. Schrader tat sich teilweise schwer, Stellung zu beziehen, sie müsse erst wichtige Details noch abwägen, habe aber eine Tendenz. Schade, dass nicht allzu viele Zuhörer zu der Veranstaltung gekommen sind.

Hildegard Ulsperger

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