Studenten befragen Politiker

Das große "Kandidaten grillen"

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Moderiert von Andrea Kühme (Mitte) warben sechs BundestagskandidatInnen für ihre Wahlprogramme: (v.li.) Erna Kathrein Groll (Bündnis 90 die Grünen), stellvertretend für MdB Dr. Gerd Müller kam Tobias Paintner (CSU), Xaver Merk (Die Linke), Katharina Schrader (SPD), Stephan Thomae (FDP) und Peter Felser (AfD).

„Kandidaten grillen“ stand über der vielversprechenden Einladung zu der Veranstaltung im Audimax der Kemptener Hochschule, in der Studenten bei den Direktkandidaten der sechs Parteien, die im Allgäu Chancen auf den Bundestagseinzug durch die Wahlen im September haben, einmal nachhaken wollten. 

Gut 150 vor allem junge Interessierte hatten sich trotz des – in diesem Fall ungünstigerweise –Grillwetters vergangenen Dienstagabend auf das etwas andere Grillen eingelassen. Die Kandidaten: Peter Felser (AfD), Stephan Thomae (FDP), Katharina Schrader (SPD), Erna Kathrein Groll (Bündnis 90 die Grünen), Xaver Merk (Die Linke) und Tobias Paintner (CSU), der den wegen der Sitzungswoche in Berlin verhinderten Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller vertrat. Fast zweieinhalb Stunden lang wurden sie in verschiedenen Disziplinen quer durch alle Themen „gegrillt“. Zum quasi Aufwärmen gab es in Runde eins ihnen vorab bekannte Fragen, die im Zeitrahmen von jeweils zwei Minuten beantwortet werden mussten. Nur eine Minute Zeit gab es für die Beantwortung der Überraschungsfragen in Runde zwei. Insgesamt 30 Minuten lang kamen Querbeet-Fragen aus dem Publikum, vor allem adressiert an den Vertreter der CSU. Und bevor es zum informellen Austausch im Foyer ging, hielten die sechs Podiumsgäste jeweils ein zweiminütiges Plädoyer, warum gerade sie gewählt werden sollten.

„Es ist wichtig, dass wir fair miteinander diskutieren“, mahnte Moderatorin Andrea Kühme gleich zu Beginn und appellierte damit an die Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft bezüglich der Toleranz anderer Meinungen. Abgesehen von einem einzigen kurzen Einwurf mit Buhrufen, zeichnete sich die Diskussionsveranstaltung in vorbildlicher Weise durch Toleranz für Meinungsvielfalt und gegenseitigen Respekt aus, sowohl auf dem Podium als auch in den Zuhörerreihen.

Konsens und Unterschiede

Einige der Kernbotschaften des Abends:

Groll: Die Akademisierung bewertete sie als „wichtig“, aber Bildung dürfe nicht dazu führen, „dass wir nur noch funktionierende Menschen haben“, sondern sie müsse die individuelle Persönlichkeit ausbilden und jeder müsse Zugang dazu haben. Sie sprach sich zudem für Bedarfsanpassungen in mehreren Punkten beim Bafög aus und für einen Ausbau von Teilzeit-Studien für Väter und Mütter. Als Schlüssel gegen Radikalisierung nannte sie Bildung, Schließung des sozialen Grabens, u.a. durch Schaffung von Perspektiven sowie Prävention in Zentren und indem Außenseitern Wertschätzung und die Möglichkeit zur Teilhabe gegeben werde. Einen Beitritt der Türkei in die EU erachtete sie „im Moment“ als „unmöglich“. Vielmehr müsse man „klare Worte finden“ und einen Dialog nicht daran knüpfen, „dass wir von der Türkei etwas wollen“. Ihre Kritik an Deutschland: Die Türen seien offen gewesen „und wir haben sie nicht genutzt“. Europa sieht sie als etwas, das uns eint, als „ein Projekt des Friedens“. Und „wenn Sie das Original wollen, müssen Sie Grün wählen“, warb sie mit einer langen Liste von Umwelt-, Tierschutz-, Bildungs- und Zukunftsthemen um die Wählergunst.

Paintner: Eine „Überakademisierung“ sei nicht gewünscht, aber die CSU stehe für Bildung und Innovation und wolle dafür auch armen Kindern einen Zugang ermöglichen. Beim Bafög konnte er sich eine Erhöhung vorstellen, sprach sich aber auch für eine Koppelung an das Einkommen der Eltern aus sowie an Rückzahlung. Das Rezept gegen Radikalisierung sah er zuvorderst im Ausbau der Inneren Sicherheit durch mehr Polizei. Aber auch darin, die Anbieter von fragwürdigen Fehlinformationen im Internet maßregeln zu können. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollte er zwar „sofort abbrechen“, den Dialog mit dem in der Flüchtlingsfrage wichtigen Land aber aufrechterhalten, auch, weil es sich sonst Russland zuwenden könnte. Förderungsmöglichkeiten von Startup-Unternehmen sah er nicht nur bei monetären Anreizen, sondern auch durch Kooperationen mit großen Unternehmen, „um gute Grundlagen zu bekommen“. Für eine Wahl seiner Partei sprach für ihn schon allein deren „gute Arbeit“ in den letzten zehn Jahren, dass die PKW-Maut komme und Dr. Gerd Müller, „der auf der ganzen Welt unterwegs ist, um Entwicklungspolitik zu machen“.

Merk: Für den Kandidat der „Linken“ hat „jeder junge Mensch ein Recht auf Bildung und Ausbildung“. Seine Partei werde es auch nicht weiter zulassen, dass Kinder schon in der fünften Klasse „selektiert werden“. Zwar unterstütze man kein Bafög für alle, aber „Bedarfsorientierung ist für uns das Gebot der Stunde“, sprach er sich für diverse Erhöhungen von Beträgen aus. Er kritisierte, dass niemand etwas gegen die oft „handfesten Gründe“ für eine Radikalisierung unternehme und appellierte „Menschen wieder wie Menschen zu behandeln“, statt sie aufgrund ihrer Herkunft „auszusortieren“ und Flüchtlingen Zäune und Polizei entgegenzusetzen. Statt einer Transitzone für noch nicht anerkannte Flüchtlinge sah er Bedarf an einer Politik, mit der sie „nicht vor Freihandel und unseren Waffen weglaufen“. Eine klare Stellung bezog er in Punkto Türkei: kein Geld, keine Verhandlungen, keine Waffenlieferungen und „raus mit der Bundeswehr“ aus allen Standorten in der Türkei sowie „Stärken der Zivilgesellschaft“. Für die Wahl empfahl er, nach den eigenen Interessen zu entscheiden „und nicht nach dem, was von links und rechts, von oben oder unten“ eingetrichtert werde.

Schrader: Von einem „Akademisierungswahn“ wollte sie nicht sprechen, da „wir eine starke Selektion haben“. Aber es müsse Chancengleichheit für alle geben und auch eine „Weiterbildung mit 40“ müsse möglich sein, zielte sie auf einen „kostenfreien Zugang“ ab. Bafög „muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein“. Auch sollte die „Schwarze-Null“ im Haushalt ihres Erachtens „kein Dogma sein“. Bei Phänomenen wie Terrorismus, Islamismus & Co. müsse zwar „klar Null-Toleranz“ gezeigt werden, aber die Polizei sei „nicht das Allheilmittel“. Lösungen sah sie eher in Aufklärung zum Beispiel mit Islamunterricht oder einer „guten Präventionsstruktur vor Ort“. Auch sie wollte keine weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, aber den „Gesprächsfaden aufrechterhalten und den Finger in die Wunde legen“. Einen Fehler seitens der EU sah sie in der „jahrelange Hinhaltetaktik“ und hoffte, dass es irgendwann eine Chance für „einen schnellen“ Beitrittsprozess geben werde. Um die Flüchtlingsherausforderung stemmen zu können nannte sie einen Ausbau bei den Hauptamtlichen als zwingend, aber auch die Stärkung der und Anerkennung für die ebenso wichtigen Ehrenamtlichen. Bei potentiellen Wählern warb sie mit einer „modernen Familienpolitik“ – unter anderem „Ehe für alle“ – einer guten Arbeitspolitik und der Wiederbelebung der Europäischen Idee.

Thomae: Der akademische Weg „ist nicht der einzige Weg zum Glück“, hält der FDP-Kandidat beispielsweise auch eine handwerkliche Ausbildung für eine gute Option. Wichtig sei einfach, dass jeder „seinen Weg“ gehen, aber auch, dass er mit einem „durchlässigen Bildungssystem“ später „switchen“ könne. Beim Bafög wünschte er sich eine „Entbürokratisierung“ und auch die Rückzahlung stand für ihn außer Frage, zumal man mit einem Studienabschluss ja auch mehr verdiene. Wie Groll sah er die Schlüssel gegen Radikalisierung in Punkten wie Teilhabe oder Früherkennung. So müsse man noch „am politischen Diskurs arbeiten“ und Andersdenkende nicht ausgrenzen. Früher habe er sich für einen EU-Beitritt der Türkei starkgemacht, „heute macht es für mich keinen Sinn mehr“, weil sie sich von Europa weg entwickelt habe. Es habe „keine Strategie“ gegeben, diesen Weg aufzuhalten, sieht er hier „auch unser Verschulden“. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle hält Thomae nichts, denn einmal könne man nur verteilen, „was ich erwirtschafte“ und zum anderen gehe seines Erachtens der Anreiz, etwas zu leisten verloren. Auch von der Abschaffung des Bargelds will er nichts wissen. „Bargeld ist Freiheit“ und sonst sei „lebenslang nachvollziehbar“, was wann wo gekauft wurde. Einer der Gründe, FDP zu wählen: Die Freien Demokraten seien „die Einzigen, die nicht bei jedem Terror in Hysterie ausbrechen“ und nach mehr Sicherheit rufen.

Felser: Akademisierung ja, aber wieder mit Diplom und auch Lehrstellen sind der AfD wichtige Ausbildungsstätten. „Wir haben uns im Bildungssystem selber ein bisschen beschummelt“ und die Anforderungen immer weiter „heruntergeschraubt“, kritisierte Felser. Mit der Inanspruchnahme von Bafög möchte er die Verpflichtung verbunden sehen, „das Studium auch durchzuziehen“ und nicht hin und her wechseln zu können. Was ihn zum Thema Radikalisierung verwundert, ist dass „wir kaum mehr antisemitische Übergriffe hatten“, sich das seiner Wahrnehmung nach aber wandle und es erlaubt sein müsse, das wenigstens wieder sagen zu dürfen. Die Türkei „gehört nicht in die EU“, unterstrich Felser seine Forderung nach „sofortigem Stopp“ der Beitrittsverhandlungen, da sie auf dem Weg in die Diktatur und zu Radikalisierung seien. Es könne nicht unser Ziel sein, Zwangsverheiratung, Beschneidung, Homophobie etc. „in die EU zu importieren“. Beim Thema Chancengleichheit und Umgang mit behinderten Kindern erklärte er Inklusion für „gescheitert“. Mit einem gemeinsamen Unterricht tue man „beiden Gruppen keinen Gefallen“, wie Untersuchungen dazu zeigen würden. Den sinnvolleren Weg sah er über gezielte Förderung, die „keinen über- oder unterfordert“. Sein Hinweis für die Wahl der AfD im September: „Es ist wichtig, dass im Bundestag eine starke Opposition sitzt.“

Mit dem Wunsch, die Kandidaten mögen sich ungeachtet des Ergebnisses nach der Wahl ja noch gerne zum gemeinsamen Grillen treffen, erhielt jeder Podiumsgast ein Accessoire der dafür nötigen Ausrüstung...

Christine Tröger

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