Gemeinsames Verständnis

Globale europäische Fragen können nicht allein national gelöst werden

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Auf Einladung des Kemptener Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen referierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Gering (l.) im Allgäu ART-Hotel.

Kempten – Landtagsvizepräsident Thomas Gehring (Grüne), ist überzeugt davon, dass Bayern und das Allgäu von einem starken Europa profitieren:

„Allein mit den Europäischen Leaderprojekten sind in den letzten Jahren 30 Millionen Euro aus Brüssel ins Allgäu geflossen. Also ganz konkrete finanzielle Unterstützung, die wir hier vor Ort hervorragend einsetzen können.“ 

Auf Einladung des Kemptener Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen im ART-Hotel berichtete der Allgäuer Abgeordnete über die Zusammenhänge zwischen Europa, Bayern und dem Allgäu. Natürlich kennt auch Thomas Gehring die vielen kritischen Äußerungen gegen die Europäische Union, von der krummen Gurke bis zur Überreglementierung, die Projekte auch im Allgäu erschweren würden. Dazu dränge sich ihm aber der Eindruck auf, dass „die EU gerne zum Sündenbock für das eigene politische Versagen gemacht wird, statt die vorhandenen Chancen zu nutzen, für die Weiterentwicklung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes und die Bewältigung der gemeinsamen ökologischen Zukunftsaufgaben“.

Dass die globalen Fragen, von der Klimakrise bis zu den weltweiten Verschiebungen der wirtschaftlichen Entwicklungen nicht national gelöst werden können, liege auf der Hand. „Deshalb ist es erforderlich, dass der gemeinsame Wirtschaftsraum und der europäische Austausch von Bildung und Forschung über Ländergrenzen hinaus funktionieren kann“, so Gehring. Für die Jugend sei ein Europa ohne Grenzen heute eine Selbstverständlichkeit. „Meine Kinder lachen immer, wenn ich ihnen die alten Geschichten der Grenzkontrollen von früher erzähle.“ Und nun seien Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern plötzlich wieder Realität. 

Damit verstoße Deutschland gegen das internationale rechtlich bindendende Schengenabkommen. Die von der CSU eingeführten bayerische Grenzpolizei sei unnötig und müsse schnellstmöglich abgeschafft werden. „Bayern ist für Grenzkontrolle nicht zuständig, bayerische Polizistinnen und Polizisten haben mehr als genug Aufgaben im Land zu leisten.“ Europa sei eines der wichtigsten Friedensprojekte, „um es zu erhalten, brauchen wir die Freizügigkeit“, betonten auch die Kreissprecherinnen der Kemptener Grünen, Nadja Braun und Evelyn Lunenberg. 

Wichtig ist ihnen auch die gemeinsame Europäische Agrarpolitik. „Das ist uns ein wichtiges Anliegen, deshalb haben wir auch eine Veranstaltung mit dem Europaabgeordneten und Agrarexperten Martin Häusling geplant.“ Weitere Podiumsdiskussion Podiumsdiskussion „Bauern und Bienen – Europa braucht beide!“ mit dem Europaabgeordneten Martin Häusling, MdEP, Montag, 29. April, 19.30 Uhr, im Gasthof Hirsch in Betzigau. Als Podiumsteilnehmer sind VertreterInnen vom Naturerlebniszentrum, von den Leader-Projekten, vom ABL und auch von Bioland und Bauernverband. Moderiert wird die Veranstaltung von Thomas Gehring, MdL. 

kb

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