Politisches Tohuwabohu

Kreuzer äußert sich zu Reaktionen auf das Sondierungspapier 

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Thomas Kreuzer.

Kempten – Kaum sind die Sondierungsgespräche in Berlin für eine mögliche GroKo-Regierungsbildung abgeschlossen, schon herrscht Unfrieden zwischen den beteiligten Parteien.

Die SPD fordert Nachbesserungen und betreibt damit laut Union „Rosinenpickerei“. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, verlangt dass SPD-Chef Martin Schulz den „Zwergenaufstand“ seiner Partei in den Griff bekommen soll. Und auch sonst lassen sich auch verhandlungsferne Politiker zu Kommentaren in den Medien hinreißen. Am Verhandlungstisch in Berlin dabei war Thomas Kreuzer, Vorsitzender CSU-Landtagsfraktion und Kreisvorsitzender der CSU Kempten. Im Gespräch mit dem Kreisboten schilderte er seine Sicht der Dinge.

In seiner Arbeitsgruppe sei die Stimmung am Verhandlungstisch „recht vertrauensvoll“ gewesen und man habe gemerkt, dass sich die Teilnehmer kennen. Dennoch sei es natürlich „thematisch sehr schwierig“ gewesen, da die Positionen schon sehr unterschiedlich gewesen seien. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche hält Kreuzer für eine tragfähige Koalitionsbasis, zumindest aus Sicht der CSU. Zum Beispiel habe man der CSU wichtige Themen wie die Zuwanderungszahl mit einer Spanne von 180.000 bis 220.000 Personen pro Jahr limitiert und festgelegt, dass die Menschen während des Verfahrens „nicht mehr im ganzen Land verteilt“, sondern zentral untergebracht werden. Darüber hinaus wolle er sich bei Innenminister Joachim Herrmann noch für die Wiedereinführung von Sach- statt Geldleistungen einsetzen, wie er anmerkte. Limitiert sei auch der Familiennachzug auf jährlich maximal 1000 Personen, die mit den aus Italien und Griechenland aufzunehmenden verrechnet würden.

Auch Themen wie die Erhöhung des Kindergeldes habe man durchsetzen sowie die Erhöhung von Steuern, die „die SPD unbedingt wollte“, vermeiden können. Was ihn aber „schmerzt“, ist beispielsweise, dass die Pläne für die Einkommensteuer (im Modell der CSU hätte der Einkommensteuertarif jährlich automatisch an die Inflation angepasst werden sollen, um das Problem der kalten Progression zu vermeiden) nicht durchgesetzt werden konnten. Das „ist nicht zu machen gewesen“, da die SPD ihre Zustimmung nur in Verbindung mit einer Steuererhöhung habe geben wollen.

Dass die SPD nach Sondierungsabschluss nachbessern will, kann Kreuzer insofern nicht nachvollziehen, als die Forderung nicht nur aus der SPD-Basis komme, sondern von „führenden Leuten, die in Berlin dabei waren“ und die Vereinbarungen abgesegnet hätten. Da könne man sich schließlich nicht „einseitig vom Acker machen“. Man könne zusätzliche Dinge nachverhandeln, aber nicht Vereinbartes ins Gegenteil verkehren wollen. „So wird man am Schluss nicht regieren können“, schimpfte er. Dass andererseits die Äußerung seines Parteikollegen Dobrindt „etwas überspitzt“ gewesen sei, räumte er ein, aber „in der Sache hat er recht“, übte er Kritik an Fernsehauftritten von SPD-Chef Schulz. „Ich habe mich auch geärgert.“

"Kein Grund für Kursänderung der CSU"

Und wie authentisch ist das Ansinnen der CSU, sich künftig weiter nach rechts bewegen zu wollen, auch um der AfD Wähler abspenstig zu machen? Da muss Kreuzer nicht lange Überlegen: „Die CSU muss ihren Kurs nicht ändern, wir brauchen keinen Rechtsruck.“ Die CSU sei immer schon eine konservative und christlich ausgerichtete Partei gewesen. Das Problem sei lediglich gewesen, dass sie sich anfangs in der Flüchtlingskrise nicht habe durchsetzen können, sondern erst durch die bei den Verhandlungen erzielten Zuwanderunsbegrenzungen. „Für eine Kursänderung meiner Partei gibt es also keinen Grund.“ 

Christine Tröger

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