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Thomas Kreuzer über die Zukunft Europas und die Wahl am 26. Mai

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Sorgenfalten zeigten sich beim CSU-Fraktionsvorsitzenden und Stadtrat Thomas Kreuzer, als er sich zur Lage der Europäischen Union und der kommenden Europawahl vor Parteifreunden und der Presse äußerte. © Spielberg

Kempten – Für gewöhnlich gehören die Europawahlen eher zu den Urnengängen mit geringer Wahlbeteiligung. Für die kommende Europawahl am 26. Mai dürfte das nicht gelten, denn da geht es ums große Ganze.

Nichts weniger als die Zukunft des Projekts Europäische Union steht auf dem Spiel, denkt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag und Stadtrat Thomas Kreuzer und brachte dies bei einem Impulsvortrag vor Parteifreunden der CSU Kempten-Süd zum Ausdruck. Zum ersten Mal steht zu befürchten, dass links- wie rechtsradikale Parteien mehr Sitze im EU-Parlament erhalten könnten als Christlich-Soziale, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale zusammen. 

„Dann steht zu befürchten, dass nichts mehr geht, dass auch kein EU-Haushalt mehr beschlossen werden kann“, äußert ein sorgenvoller Thomas Kreuzer vor Parteifreunden der CSU Kempten-Süd an diesem Abend im Kempodium. Kreuzer beleuchtete die Entstehungsgeschichte der Union, die nach dem Zweiten Weltkrieg vor dem Hintergrund permanenter militärischer Konflikte der europäischen Nationalstaaten untereinander entstand. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges sollte die Zukunft Europas nicht durch einen weiteren Versailler Vertrag eingeengt sein. Stattdessen sollte ein geeintes Europa basierend auf humanistischen Werten und einem gemeinsamen Markt zum Wohle aller geschaffen werden. Als erster formaler Schritt folgte 1951 die Montanunion, gefolgt von der Ratifizierung der Römischen Verträge 1957. Schwere Probleme „Heute haben wir eine Vielzahl von existentiellen Problemen in der Europäischen Union“, sagte der Politiker. 

Er sprach die Gefahr eines ungeregelten Brexits an und die prekäre wirtschaftliche Lage in Italien, das von einer Koalition aus Links- wie Rechtspopulisten geführt wird. Dem französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron und seiner Bewegung „En Marche“ habe der Protest der „Gelbwesten“ den Wind aus den Segeln genommen. Die Vereinigung osteuropäischer Staaten zur Visegrad-Gruppe behindere zudem als EU-Binnengruppe gemeinsame Beschlüsse und „verfolgt allzu häufig nur Eigeninteressen“.

Auch gebe die andauernde hohe Arbeitslosenquote in EU-Staaten wie Griechenland und Spanien Anlass zu großer Sorge. Die Kluft zwischen reichen EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Österreich und armen wie Bulgarien und Rumänien führe außerdem zu großen Migrationsströmen innerhalb der EU. Kakophonie Kreuzer beklagt, dass die EU allzu häufig nicht mit einer Stimme spricht. So sende jeder große Mitgliedsstaat Delegierte nach Saudi Arabien, um jeweils eigene Handelsverträge abzuschließen. Diese „Kakophonie“, einhergehend mit militärischer Schwäche, führe dazu, dass die EU, obwohl von den Flüchtlingsströmen aus dem Orient am meisten betroffen, unter anderem nicht mitreden kann, wenn über die Zukunft Syriens oder des Irak entschieden wird. So regt Kreuzer mahnend an, dass die militärischen Fähigkeiten der EU-Staaten dringend erhöht und gebündelt werden müssen. 

„Ich glaube nicht, dass von Putin tatsächlich eine Gefahr ausgeht, aber was machen wir, wenn eines Tages im Kreml jemand regiert, der eine Uniform trägt?“, gibt Kreuzer zu bedenken und spricht aus, was alle wissen: „Deutschland ist nicht in der Lage, sich militärisch selbst zu verteidigen.“ Ob britische oder französische Atomwaffen Deutschlands Sicherheit gewähren können, bezweifelt Kreuzer nicht nur wegen deren technischen Rückständigkeit. Hoffnungsträger Große Hoffnung setzt Kreuzer auf den Parteifreund Manfred Weber, der seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei EVP ist und der bei der kommenden Wahl als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten antritt. 

„Das ist eine einmalige Chance für uns, ein europäisches Spitzenamt mit jemandem zu besetzen, der weiß, wie wir denken“, sagte Kreuzer. Im Angesicht der aktuellen angespannten Weltlage möchte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag seine Parteifreunde dazu auffordern, im Wahlkampf möglichst viele Wähler zu ermuntern, an der Europawahl teilzunehmen und ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben, im besten Fall der EVP. „Die EVP unter unserem Spitzenkandidaten Manfred Weber macht sich stark für ein geeintes Europa mit verstärkter Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden, stellt sich aber gegen eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und der Vergemeinschaftung des Sozialversicherungswesens wie es Sozialisten, Sozialdemokraten oder Grüne möchten“, erklärte er. Dass es darauf ankomme, gerade junge Menschen an die Urne zu locken, zeige das Ergebnis des Brexit-Referendums, an dem sich diese nur unterproportional beteiligt hatten. Damit junge Wähler verstehen, dass der Fortbestand der EU ihre persönliche Zukunft betrifft, möchte die Junge Union unter anderem am Allgäu Airport Memmingen und am Hauptbahnhof in Kempten für deren Stimme werben. 

Jörg Spielberg

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