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Bienen UND Bauern retten?

Vortrag zum Volksbegehren des lokalen Aktionskreis

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Kempten – Zum Vortrag eingeladen hatte der lokale Aktionskreis, der seit Anfang des Jahres die Bürger im Landkreis OA und der Stadt Kempten zum „Bienen“-Volksbegehren informiert.

Ökologisch korrekt war Thomas Prudlo, der Referent des Abends, mit der Bahn und dann zu Fuß aus München angereist. Rund 30 Interessierte waren dazu in den Pfarrsaal von St. Anton im Haubenschloß in Kempten gekommen. Wie der Nikolaus zog der Kampagnenleiter des Volksbegehrens zuerst kiloweise Infomaterial aus seinem Rucksack. Thomas Prudlo ließ keinen Zweifel an der Bedeutung des aktuellen Volksbegehrens „Artenvielfalt“: „Es ist Zeit zu handeln, denn das Artensterben hat auch in Bayern dramatische Ausmaße angenommen“, sagte der gebürtige Unterallgäuer gleich zu Beginn. 

„Zugleich hat nun jeder wahlberechtigte Bürger die Chance, mit seiner Unterschrift endlich für ein höchst wirksames Naturschutzgesetz einzutreten.“ Feldhamster und Feldlerche, Wildbiene und Kleiner Fuchs und der Wiesensalbei – diese Arten und noch viele tausend mehr sind in Bayern vom Aussterben bedroht. Der Vortragende machte deutlich, dass dieser Schwund sehr bald auch ökonomisch katastrophale Folgen haben werde. „Allein bei der Bestäubungsarbeit, die für uns Insekten erledigen, sprechen wir von Beträgen im dreistelligen Milliardenbereich weltweit!“ 

Der Gesetzesentwurf setze an den Wurzeln des Artensterbens an, so Prudlo. So sei unter anderem eine bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen vorgesehen. „Denn durch die derzeitige Verinselung dieser Räume können sich die Populationen nicht mehr genetisch austauschen und sterben aus.“ Des Weiteren stellte er die Ideen eines rechtlich bindenden Schutzes der Uferzone von Bächen und Wassergräben in der Landwirtschaft vor. Hier fordern die Initiatoren, dass in einem Abstand von fünf Metern weder Gülle noch Pestizide ausgebracht werden dürfen. 

Zudem sollen Hecken, Alleen, offene Gräben und andere Rückzugsgebiete für die bedrohten Tierarten besser geschützt werden. Der größte Brocken sei der deutliche Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, die massiv erweitert werden solle. Dass dieses Ziel sehr wohl realistisch sei, zeige sich auch daran, dass die CSU selbst in ihrem Programm eine Verdoppelung des Ökolandbaus fixiert habe, so der Vortragende. „Wir verknüpfen dieses Ziel aber mit einem verbindlichen Zeitpunkt.“ Der Gesetzesentwurf zeichne sich vor allem dadurch aus, dass er den Landwirten an drei entscheidenden Stellen eine interessante wirtschaftliche Perspektive biete, so Prudlo: So müssen zehn Prozent der Landesfläche zukünftig zu Blühwiesen werden. 

„Damit die Bayerische Staatsregierung dieses Ziel erreichen kann, wird sie den Landwirten ein richtig gutes Angebot unterbreiten müssen.“ Das genau ist im Sinne des Volksbegehrens. Ähnliches gilt für den Biotopverbund. Auch hier benötigt der Bayerische Staat Flächen und wird den Landwirten, vor allem denen, die verkleinern oder in den Nebenerwerb gehen, ein wirtschaftlich lukratives und langfristiges Angebot machen müssen. Und nicht zuletzt werde die Bayerische Staatsregierung von Österreich lernen müssen: Gute Förderprogramme kombiniert mit einem massiven Ausbau des Nachfragemarkts führten dazu, dass bereits 27 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen dort ökologisch bewirtschaftet werden. Insbesondere die Umstellung aller Kantinen bei Behörden, Schulen, Universitäten und Krankenhäusern hatten den Absatzmarkt gestützt. Hier habe Bayern einen enormen Nachholbedarf.

„Auch in Bayern dürfen sich die Landwirte darauf freuen, dass ihnen nun endlich gute Angebote gemacht werden, um den Öko Anbau voranzubringen. Dann kommen Artenschutz und Ökonomie zusammen und die Familienbetriebe bekommen endlich eine Perspektive.“ Knapp eine Million Unterschriften werden für das Vorhaben benötigt. Das Unterschreiben lohnt sich, so der gebürtige Unterallgäuer. „Weil wir damit ein Gesetz schreiben, das besonders geschützt ist und nur über einen erneuten Volksentscheid geändert werden könnte.“ 

Und sechs Mal haben die Bayerischen Bürger diese Hürde bereits genommen. Vom Nichtraucherschutz bis hin zur Abschaffung des Senats und der Studiengebühren. Die Bürger haben dieses direktdemokratische Instrument in Bayern zu einem Erfolgsmodell gemacht. Michael Hofer, der Sprecher des lokalen Bündnisses OA/KE, wies darauf hin, dass in Kempten nicht das Rathaus, sondern das Ämtergebäude, Kronenstraße 8 (zwischen dem Altstadt Parkhaus und dem Altstadt Feneberg gelegen) die Eintragungsstätte sei, zeigte sich trotz dieser Schikane aber optimistisch, dass die Bürger Kemptens hier mitmachen und gab als Ziel für Stadt und Land 15 Prozent aus. 

Bis zum 13. Februar müssen sich rund eine Million Bayerische Bürgerinnen und Bürger in den Rathäusern und Amtsstuben eintragen, damit das Volksbegehren erfolgreich ist. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens gehören die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und der BUND Naturschutz in Bayern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 170 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützen dieses Projekt.

Kreisbote

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