Ausnahmezustand in der Stadt

Trotz Demonstrationsverbot - Die Polizei spricht von bis zu 1000 „Querdenkern“

Polizisten versperren den Weg zum Kemptener Residenzplatz, auf dem trotz Verbots eine Demonstration der Querdenker-Bewegung stattfindet.
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Die Polizei riegelte Hildegard- und Residenzplatz ab.

Kempten - Zwar war die Beschwerde der Stadt Kempten erfolgreich, die sie vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht hatte.

Und die für heute angekündigte Protestveranstaltung der „Querdenker“ war mit Verweis auf den Infektionsschutz verboten worden (wir berichteten). Aber die Polizei war dennoch sensibilisiert und auf der Hut. Bereits an den Einfahrtswegen der Stadt wurden im Zuge der Gefahrenabwehr Fahrzeuge kontrolliert und in der Innenstadt zeigten die Ordnungshüter ab dem Vormittag zunehmend massive Präsenz.

Trotz des Versammlungsverbots auf Hildegard- und Residenzplatz waren zahlreiche Demonstranten erschienen. Abstände hielten sie in keinster Weise ein. Sehr viele trugen keine Masken. Schließlich räumte die Polizei beide Plätze.

Wer trotz mehrmaliger Aufforderung das Areal nicht verlassen wollte, fand sich schließlich von Polizeibeamten umzingelt, die die Personalien der Leute aufnahmen und sie schließlich vom Platz geleiteten – einige mussten auch getragen werden. Wie Dominic Geißler, Pressesprecher der Polizei, angab, waren die Menschen zuvor über eine Stunde lang per Lautsprecher zum Verlassen des Platzes aufgefordert worden. Sie erwartet nun eine Anzeige.

Viel los: Eindrücke von der Demonstration der Querdenker-Bewegung in Kempten

Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger
Querdenker-Demonstration am 17.4.21 in Kempten
Viele Demonstranten und ein großes Polizeiaufgebot: So ging es am Samstag auf der „Querdenker“-Demo in Kempten zu.  © Tröger

Parallel zogen kleinere Gruppen, oftmals auch nur Einzelpersonen mit Megaphon und/oder Transparenten durch die Fußgängerzone, skandierten „Friede, Freiheit, Demokratie“, trugen Buttons mit der Aufschrift „Umarmbar“, und vieles mehr. Einem „Einzelkämpfer“ wurden Megaphon und Transparente abgenommen, während er fragte, ob man seine Meinung nicht mehr kundtun dürfe und darauf hinwies, dass er ja keine Versammlung darstelle. Wie Geißler gegenüber dem Kreisboten erklärte, sei die Kundgebung des Mannes aber eine Einladung für Menschen, stehenzubleiben oder mitzulaufen, sodass der Infektionsschutz nicht gewährleistet werden könne.

Der Einsatz der Polizei konzentrierte sich aber vor allem auf die großen Plätze. Ganz ging die Rechnung allerdings trotz Großaufgebot der Ordnungshüter inklusive Hubschraubereinsatz nicht auf. Eine größere Gruppe der Demonstranten versammelte sich schließlich in der Fußgängerzone und zog Richtung Forum, wo sie auf Gegendemonstranten traf.

Insgesamt blieb es friedlich, was dem deeskalierenden Verhalten der Polizei zu verdanken ist, die ruhig und höflich blieb. Gleiches gilt für die Demonstranten.

Sogar 1000 Teilnehmer - Das sagt die Polizei über die Ereignisse in Kempten

Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West war mit einem starken Aufgebot eigener Kräfte im Einsatz. Unterstützung gab es von der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Im Vorfeld sei die Veranstaltung stark beworben worden. Das Verbot war sehr kurzfristig gekommen, sodass die Polizei laut ihrer Pressemitteilung auch mit überregionalen Teilnehmern gerechnet hatte.

Die Polizei gibt an, dass sich ab 12.30 Uhr rund 500 Personen auf dem Hildegardplatz tummelten, weshalb die Einsatzkräfte den Platz räumten. Dabei umstellten die Beamten „eine geringe Anzahl von Personen, welche die wiederholten Aufforderungen der Polizei ignoriert hatte“. Auf diese Weise führten die Polizeikräfte in den entsprechenden Fällen die „weitere Sachbearbeitung“ durch, wie es in der Mitteilung heißt.

Immer wieder hätten Personengruppen versucht, sich an verschiedenen Örtlichkeiten, mit Schwerpunkt Fußgängerzone im Innenstadtbereich, zu versammeln. Auch hier gab es einzelne Räumungen. Insgesamt hielten sich nach Schätzung der Polizei zu diesem Zeitpunkt ca. 1.000 Angehörige der Querdenker-Szene in diesem Bereich auf.

Ab etwa 16 Uhr stellte die Polizei fest, dass die Demonstranten in verschiedene Richtungen abzogen. Die vorgesehenen Redner hatten ihre Rede-Beiträge nicht gehalten. „Zum Widerstand oder Auseinandersetzungen zwischen Querdenkern und Personen aus dem linkspolitischen Spektrum kam es nicht“, so die Pressemitteilung.

Bei den Räumungen sprach die Polizei rund 230 Platzverweise aus. Weil sie den polizeilichen Anordnungen nicht Folge geleistet hatten, wurden vier Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. In Summe stellten die Beamten fast 180 Verstöße gegen das Versammlungsrecht fest, wegen der Teilnahme an einer verbotenen Versammlung. Gegen annähernd 300 Personen ist ein Bußgeldverfahren anhängig, weil sie gegen die innerstädtische Maskenpflicht verstoßen haben.

„Ein wesentlicher Grund für den erfolgreichen Einsatzverlauf war auch das Vorgehen der Stadt Kempten in Zusammenhang mit dem vorangegangenen Verbot der Versammlungen“, resümiert die Polizei.

Christine Tröger (oben)/kb (unten)

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