Übereifrig? – Kemptener CSU hängt Plakate zu früh auf

Der CSU-Kreisverband blickt nach Informationen des KREISBOTE offenbar einem Ordnungswidrigkeitsverfahren durch die Stadtverwaltung entgegen. Hintergrund sind offenbar zu früh und zum teil falsch aufgehängte Wahlplakate der Partei. Während Stadtdirektor Wolfgang Klaus auf das schwebende Verfahren verwies, war Kreisvorsitzender Thomas Kreuzer am Montag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Gemäß der städtischen Satzung dürfen Parteien erst sechs Wochen vor einer Wahl – in diesem Fall die Bundestagswahl am 27. September – ihre Plakate ohne vorherige Genehmigung durch die Verwaltung aufhängen. Heißt im vorliegenden Fall: Ab dem 16. August, so Stadtdirektor Klaus am Montagnachmittag. Wird früher ans Werk gegangen, muss das von der Verwaltung zunächst aber abgesegnet werden. Die Christsozialen haben ihre Plakate aber offenbar schon am 13. und 14. August in Kempten angeklebt. Womöglich, um Ministerpräsident Seehofer bei der Eröffnung der Allgäuer Festwoche zu imponieren. Jedenfalls war das Vorgehen der Christsozialen so nicht rechtens, da sie offenbar zuvor keine Genehmigung eingeholt hatten. Außerdem hatten die Wahlhelfer im Übereifer einige Verkehrsschilder als Plakatständer benutzt, was ebenfalls laut Satzung nicht gestattet ist. Stadtdirektor Wolfgang Klaus wollte sich unter Verweis auf das schwebende Verfahren nicht weiter dazu äußern. CSU-Kreisvorsitzender Thomas Kreuzer weilte am Montag im Urlaub.

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