"Nah am Mensch"

Betzigau bringt Politiker und Bürger ins Gespräch

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„Frühschoppen am Sonntag“, daran nahmen im Gasthof Hirsch in Betzigau teil: (v.l.) Dr. Philipp Prestel (Freie Wähler), Thomas Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), Hugo Wirthensohn (Freie Wähler) und Stefan Thomae (FDP).

Betzigau – Der Frühschoppen ist eine gute alte Tradition. Im Idealfall reden bei einem solchen Bürger nicht nur über Politiker, sondern mit Politikern. Dafür braucht es Initiative und die zeigte die Überparteiliche Wählergruppe Betzigau und Hochgreut, 

die am Sonntagvormittag zu einem „Frühschoppen am Sonntag“ ins Gasthaus Hirsch nach Betzigau eingeladen hatte.

Als Vertreter der Politik erschienen der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stephan Thomae, der Landtags abgeordnete Thomas Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), das Mitglied des Kreistages Dr. Philipp Prestel, Freie Wähler und Hugo Wirthensohn, Kreisverbandsvorsitzender der Freien Wähler. Auch Bundesminister Dr. Gerd Müller war eingeladen, ließ aber durch sein Wahlkreisbüro mitteilen, dass er aus Termingründen nicht teilnehmen könne.

Der Liberale

„Jamaika geplatzt – was kommt jetzt?“, unter dieser Überschrift sollte dieses und andere Themen mit Bürgern besprochen werden. Dass es im Grunde bei diesem einem Thema blieb, lag am großen Interesse der zahlreich erschienenen Bürger, die aus erster Hand erfahren wollten, warum die Sondierungen zur „Jamaika-Koalition“ gescheitert waren und welche Regierung wohl die Geschicke des Landes in die Hand nehmen wird. Thomae wurde vom Moderator Dr. Valentin Sauerer als erster gebeten, Stellung zu beziehen. Die Differenzen zwischen den Liberalen und den Grünen seien für ein gemeinsames Regieren zu groß gewesen und man sei sich menschlich nicht wirklich näher gekommen, so das Fazit des Liberalen. „Aus meiner Sicht ist die Union den Grünen zu weit entgegen gekommen“, urteilt er. Zugleich bemängelt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag das Verhandlungsformat, bei dem aus seiner Sicht zu früh in Tiefe verhandelt wurde. Er hätte sich gewünscht, dass zuvor eine Sondierung der Parteivorsitzenden stattgefunden hätte. Auch stellt Thomae der Verhandlungsführerin Bundeskanzlerin Merkel kein allzu gutes Zeugnis aus. „Aus meiner Sicht verliefen die Verhandlungen unsortiert und ich hätte mir ein stärkeres Engagement der Kanzlerin gewünscht.“

Für Thomae wird es zukünftig wichtig sein, dass die Fraktion der Liberalen und der Grünen sich menschlich annähern, so wie es Union und Grüne in der „Pizza-Connection“ und Union und FDP in der „Kartoffelküche“ in außerparlamentarischen Gesprächsformaten tun. „Am Ende waren die Wähleraufträge der betroffenen Parteien nicht unter einen Hut zu bringen“, urteilt Thomae abschließend.

Der Grüne

Gehring befand, dass die Sondierungsgespräche auf einem guten Weg gewesen sind und bedauerte deren Scheitern. „Die Aufgabe aber wird bestehen bleiben“, sagt Gehring, der Thomae persönlich schätzt und hofft, dass sich die Mitglieder der Fraktionen im Laufe der Legislatur menschlich besser kennen lernen werden. „Es wird zukünftig ohnehin schwerer werden, aus sechs bis sieben Parteien in den Parlamenten handlungsfähige Regierungskoalitionen zu schmieden“, vermutet der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Freien Wähler

Wirthensohn schiebt in seiner Analyse der FDP den schwarzen Peter zu. „Ich habe gehofft, dass ‚Jamaika‘ funktioniert, empfand die sich hinziehenden Sondierungsgespräche aber am Ende als peinlich.“ Der Kreisverbandsvorsitzende der Freien Wähler empfiehlt der FDP und den Grünen sich menschlich zu nähern, damit zukünftige Verhandlungen zumindest nicht am „Mögen oder Nichtmögen“ scheitern. Grundsätzlich meint Wirthensohn, dass in den Parlamenten nicht der Parteienproporz, sondern vielmehr die eigene Überzeugung Grundlage des Abstimmungsverhaltens sein sollte.

Momentan ginge es den gescheiterten Verhandlern darum, nicht das Gesicht zu verlieren anstatt dem gesunden Menschenverstand zu folgen. Sein Parteifreund Prestel war nicht wirklich überrascht über das Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen, empfand er doch die Wähleraufträge der beteiligten Parteien als zu divergent. Auf die Frage, welche Regierung sich wohl bildet, konnte er sich auch gut eine Minderheitsregierung vorstellen, die bei den unterschiedlichen Herausforderungen aus der Mitte des Parlaments Mehrheiten gewinnen müsse. „Ein demokratisches Experiment, das spannend werden kann“, so Prestel.

Der Bürger

Für die Besucher des Frühschoppens gab es fortlaufend die Möglichkeit, Fragen zu stellen, einer Einladung, der die meisten Anwesenden gerne nachkamen. Übergreifend wurde das Scheitern der „Jamaika-Sondierungen“ bedauert und die Meinung geäußert, dass ein gemeinsames Regieren voraussetzt, auf Maximalforderungen zu verzichten. Die meisten im Wirtshaus konnten einer Schwarz-Gelb-Grünen Koalition durchaus etwas abgewinnen und nicht jeder mochte das Zustandekommen dieser Koalition für alle Ewigkeit ausschließen. Naturgemäß wurde von Anhängern der Grünen der FDP die Hauptschuld am Scheitern der Sondierungen gegeben, der anwesende FDP-Stadtrat Dr. Dominik Spitzer aus Kempten verteidigte allerdings die Entscheidung seiner Partei zum Abbruch.

Lediglich zwei Fragen befassten sich nicht mit dem Scheitern der Sondierungen. Ein Bürger stellte eine Frage zur Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes, ein anderer wollte mehr zum Stand der Causa „Riedberger Horn“ erfahren. Hier konnte Gehring von den Grünen erwidern, dass der „Alpenplan“ 45 Jahre gehalten habe, bis sich die CSU-Regierung nun entschieden habe, aus diesem auszusteigen. „Die Entscheidung, ob am Riedberger Horn gebaut wird, liegt alleinig beim Landratsamt“, sagte Gehring und verkündet, dass im Falle einer Zustimmung zur Bebauung nach seiner Kenntnis der Bund Naturschutz, der Vogelschutzbund und der Kreisjagdverband Klagen einreichen werden.

Auf der facebook-Seite des Kreisboten sind Videostatements aller mitwirkenden Politiker des „Frühschoppens“ zu sehen.

Jörg Spielberg

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