Unfallschwerpunkt wird entschärft

Die gefährliche Einfahrt von der Peter-Dörfler- in die Kaufbeurer-Straße soll etwa 800 Meter nach Norden verlegt werden. Foto: Matz

Eigentlich soll noch heuer im Herbst mit den Arbeiten am Knotenpunkt Peter-Dörfler/Kaufbeurer-Straße begonnen werden. Wie jetzt bekannt wurde, ist die Stadtverwaltung aber noch nicht im Besitz aller dafür erforderlichen Grundstücke. So weigert sich ein Grundstücksbesitzer bisher offenbar hartnäckig, seinen Grund und Boden herzugeben. „Ohne dieses Grundstück können wir aber nicht bauen“, erklärte Antje Schlüter, Leiterin des Stadtplanungsamtes, am Freitag gegenüber dem KREISBOTEN. Nichts desto trotz ist die Amtsleiterin optimistisch, dass sich Stadt und Grundbesitzer rechtzeitig einigen werden. „Ein Teil des Projekts wird definitiv noch in diesem Jahr gebaut werden“, sagte Schlüter.

Mit der Billigung des Bebauungsplanentwurfs durch den Bauausschuss in der vorvergangenen Woche hat das Vorhaben jetzt eine weitere Hürde genommen. Wie mehrfach berichtet, soll die jetzige Einfahrt der Peter-Dörfler-Straße – ein Unfallschwerpunkt mit insgesamt 19 Schwerverletzten in den vergangenen vier Jahren – dicht gemacht und etwa 800 Meter weiter nördlich neu gebaut werden. Die Zufahrt soll künftig durch eine Ampel gesteuert werden. Mit den Arbeiten begonnen werden soll planmäßig im Herbst. Bis dahin muss die Stadtverwaltung allerdings noch in den Besitz eines Grundstücks gelangen, das dessen Eigentümer bislang nicht hergeben will. Trotzdem gab sich Antje Schlüter, Leiterin des Stadtplanungsamtes, am Freitag zuversichtlich. Derzeit verhandle die Verwaltung mit dem Besitzer, berichtete sie. „Das funktioniert schon.“ Sollten die Verhandlungen doch noch scheitern, bleibe der Stadtverwaltung immer noch der Weg der Enteignung, so die Leiterin des Stadtplanungsamtes – auch wenn der letzte Fall von Enteignung durch die Stadt an die 15 Jahre zurück liege. Voraussetzung für ein derartiges Vorgehen sind ihren Angaben zufolge ein rechtskräftiger Bebauungsplan. Zudem müsse das Grundstück für einen bestimmten Zweck im öffentlichen Interesse dienen. „Es muss einen zwingenden Grund geben“, so Schlüter. Das sei mit Ziel der Entschärfung eines Unfallschwerpunktes gegeben. „Bei einem Kindergarten hätten wir die schlechteren Karten.“ OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) hatte bereits unlängst im Bauausschuss betont, dass der Stadt an einer Einigung gelegen sei. „Wir haben immer das Ziel, dass wir bei Grundstücksfragen auf Basis der rechtlichen Möglichkeiten zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.“ Passiver Lärmschutz Eine Lösung ist auch hinsichtlich des Lärmschutzes für das Anwesen Kaufbeurer Straße 111 in Sicht. Einstimmig beschloss der Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung, auf den Bau einer fast sechs Meter hohen Lärmschutzwand entlang des betroffenen Teilstücks zu verzichten. Als Begründung führte das Gremium städtebauliche Argumente an. Außerdem sei die Verhältnismäßigkeit einer Lärmschutzwand an dieser Stelle zu hinterfragen. Stattdessen sollen die Bewohner des betreffenden Anwesens durch so genannte passive Schallschutzmaßnahmen wie spezielle Fenster an der Ostfassade vor dem Straßenlärm geschützt werden. Die Kosten dafür muss die Stadt übernehmen.

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