Utopie oder Chance?

Themenabend zum bedingungslosen Grundeinkommen in Kimratshofen

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Karl-Heinz Blenk ist Vorsitzender des BGE Allgäu e.V., eines Vereins, der auch bei der kommenden Europawahl antritt, und um Stimmen wirbt.

Altusried/Kimratshofen – Ein vieldiskutiertes Thema unserer Zeit ist die mögliche Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in eine moderne Gesellschaft.

Zukünftig wird sich durch die Digitalisierung und künstliche Intelligenz die Lebens- und Arbeitswelt grundlegend verändern. In diesem Prozess der sogenannten vierten industriellen Revolution werden durch Automation viele Arbeitsplätze wegfallen, vornehmlich im Bereich der Verwaltung. 

Erst unlängst kündigten Volkswagen und Audi in diesem Bereich einen Stellenabbau an. Um die Vorzüge eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) vorzustellen, lud Rolf Birmelin, Geschäftsführer der Birmelin Managementberatung GmbH, Gäste auf die Eventbühne in Kimratshofen. „Bedingungsloses Grundeinkommen – Utopie oder Chance“, unter diesem Motto sprachen die Gäste. Was ist ein BGE? Zu Beginn erläutere Karl-Heinz Blenk, Vorsitzender des BGE Allgäu e.V., die Grundzüge eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ein BGE wird jedem Bürger einer Gesellschaft gewährt, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erwarten oder eine Verrechnung mit anderen Sozialleistungen vorzunehmen. Das bedingungslose Grundeinkommen soll die elementaren Bedürfnisse eines Menschen abdecken: Nahrung, Wohnen, Kleidung und Mobilität. Ein bedingungsloses Grundeinkommen rechtfertigte der Vorsitzende des BGE Allgäu unter anderem mit dem Grundgesetz-Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Wichtig ist es Blenk dabei, zu betonen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen, Rolf Birmelin beziffert dieses mit rund 1500 Euro, nicht mit Tätigkeitszwängen verbunden wird. „Zwang bringt keine guten Ergebnisse“, so Blenk. Viel Lob, wenig Zweifel Rolf Birmelin spricht sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen auch deshalb aus, weil er in aktuellen gesellschaftlichen Strömungen, wie u.a. den Gelbwesten in Frankreich und populistischen Regierungen in Italien, Gefahren für den inneren Frieden Europas sieht. 

„Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte den sozialen Frieden bewahren“, sagte er. Erna-Kathrein Groll, Landesvorsitzende der katholischen Arbeitnehmer-Bewegung und Grünen-Stadträtin in Kempten kritisiert ein Schubladendenken, wenn die Sprache auf das bedingungslose Grundeinkommen fällt. Zu sehr werde der Mensch nach seiner beruflichen Tätigkeit kategorisiert und zu wenig nach anderen Kriterien. Zudem würden berufliche Tätigkeiten in ihrem Wert für eine Gesellschaft nicht immer hinreichend gewürdigt, u.a. bei den Pflegeberufen. Die Chance für einen individuellen Lebensentwurf der sich nicht ausschließlich den Anforderungen der Arbeitswelt unterwirft, sieht Tina Hartmann von der Freiwilligenagentur Oberallgäu im BGE. Es würde den einzelnen frei machen vom Zwang, Geld zu verdienen und mehr Zeit für Kinder und Freizeit schaffen. Als „Fan“ des BGE outete sich am Abend auch Jörg Dittmar, Dekan der Evangelisch-Lutherischen Kirche Kempten. 

Dabei bemühte der Kirchenmann das Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg. In diesem gibt ein Weinbergbesitzer (Gott) allen Arbeitern denselben Lohn, gleichgültig, wie lange diese im Weinberg gearbeitet haben. Der Weinbergbesitzer gibt allen einen Silberling, eine Bezahlung, die ausreicht, um in der damaligen Zeit für einen Tag ein Auskommen zu haben. Dabei werden die, die länger gearbeitet haben, als Ungläubige dargestellt, da sie jenen den Lohn neiden, die kürzer gearbeitet haben. Allein Maria Amtmann, Leiterin der Agentur für Arbeit Kempten-Memmingen äußert Zweifel an der Umsetzbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens und stellt die Frage, ob die gesellschaftliche Akzeptanz hierfür tatsächlich vorhanden ist. Zudem sprach die Arbeitsmarktexpertin die jüngsten Ergebnisse einer Studie aus Helsinki, Finnland an, bei der Personen ein Jahr lang ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährt wurde. 

Zwar fühlten sich die Betroffenen weniger stigmatisiert, Beschäftigungseffekte waren allerdings kaum messbar. Das von Befürwortern häufig angeführte Argument, Menschen würden sich auch bei einem BGE neue Tätigkeitsfelder suchen, konnte in dieser Studie nicht nachgewiesen werden, so Amtmann. Birmelin gab den rund 70 Besuchern der Veranstaltung die Möglichkeit, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen. Befürworter des BGE waren eindeutig in der Überzahl, was die Diskussion zum Teil wie eine Echokammer wirken ließ. BGE-Anhänger gaben kund, dass auch bei einer Einführung eines BGE alle notwendigen Tätigkeiten in einer Gesellschaft weiterhin abgeleistet würden, was einige wenige in Frage stellten – „Wer macht den ungeliebten Abwasch?“. 

Die Schätzungen zu den Kosten eines BGE gehen auseinander (siehe Infokasten), am Abend wurde die Zahl eine Billion genannt. Rolf Birmelin verwies in diesem Zusammenhang auf neue Studien, die in diesem Jahr in der Schweiz initiiert werden und die neue Ergebnisse zur Umsetzung eines BGE evaluieren sollen.

Wie bezahlen?

Der NDR stellte im Jahr 2018 folgende Rechnung für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro pro Bürger und Monat auf. Die jährlichen Kosten würden sich laut NDR auf 992 Milliarden Euro belaufen. Aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 329 Milliarden (2017) könnten zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus den Ministerien für Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend rund 160 Milliarden entnommen werden. Gebraucht würde in etwa das Sechsfache. Manche Befürworter schlagen u.a. vor die Deckungslücke durch eine Finanztransaktionssteuer zu bezahlen.

Jörg Spielberg

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