Verschnupfte Genossen

Mit „großer Bestürzung“ hat die SPD-Stadtratsfraktion die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses gegen die Einführung eines Mietspiegels (siehe Bericht Seite 2) aufgenommen. „Wir sehen darin einen Affront gegen den sozialen Frieden in der Stadt“, erklärte Fraktionschef Ludwig Frick vergangene Woche.

Die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses vom vorvergangenen Montag, keinen Mietspiegel einzuführen, stößt bei den Kemptener Genossen auf Unverständnis. Laut Frick sei eine kalkulierbare und sicherev Miete vor dem Hintergrund stagnierender Nettoeinkommen „ein wichtiges Glied für den sozialen Frieden.“ Aufwand umsonst Ein qualifizierter Mietspiegel sei bei Auseinandersetzungen ein wichtiges Mittel zur objektiven Beurteilung der Miethöhe, so der Fraktionschef weiter. Profitieren von einem Mietspiegel würde seiner Ansicht nach auch die öffentliche Hand, die häufig Mietzuschüsse für sozial Schwächere stellen müsse. Frick kritisiert außerdem, dass im Vorfeld alle Beteiligten Geld und Aufwand in die Erhebung der Daten gesteckt hätten – letztendlich umsonst. „Nach den erfolgreichen Vorgesprächen überrascht dieser Beschluss und diese Handhabung“, erklärte Frick. Für seine Fraktion bestehe mittlerweile der Verdacht, „dass angesichts der erwarteten Mindereinahmen hier im sozialen Bereich der erste Sparversuch gemacht wird zu Lasten derjenigen, die sowieso eher benachteiligt sind.“ Vom sozialen Mietwohnungsbau und der Zurverfügungstellung günstiger Wohnungen habe sich die Stadt schon lange verabschiedet. Seine Fraktion werde nun künftig bei anstehenden Entscheidungen genau prüfen, „wem diese dienen, wie sehr diese der Gemeinschaft dienen und sozialverträglich und nachhaltig sind“, kündigte der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion vergangene Woche an.

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