EU-Trinkwasserpläne beschäftigen KKU

Noch ist nichts klar

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Die Pläne der EU, die Trinkwasserversorgung künftig möglicherweise in die Hände privater Anbieter zu geben, stößt in Kempten auf Widerstand.

Kempten – Die Pläne des Brüsseler EU-Binnenausschusses, die Vergaberichtlinien für Konzessionen zu lockern und damit einer möglichen Privatisierung der Trinkwasserversorgung Tür und Tor zu öffnen, sorgen in der Bevölkerung und Partei übergreifend weiterhin für Empörung.

Der Verwaltungsrat des KKU sprach sich daher am Mittwochabend gegen die Pläne der EU aus. Allerdings ist derzeit mehr als fraglich, ob Kempten und das KKU im Fall des Falles überhaupt betroffen wären. 

Die Pläne des EU-Binnenausschusses sehen wie bereits im Februar im Kreisboten ausführlich berichtet vor, die Vergabe von Konzessionen neu zu regeln. Im Falle einer Verabschiedung der Reform müssten Kommunen, die ihre Wasserversorgung nicht selbst leisten, diese ausschreiben. Private Anbieter könnten dann in das Geschäft mit dem Trinkwasser einsteigen. „Es wird unterstellt, dass Private effizienter wirtschaften können”, sagte KKU-Chef Thomas Siedersberger am Mittwoch. 

Betroffen von der Reform sind laut Siedersberger vor allem Wasser- und Stadtwerke, die nicht zu 100 Prozent in kommunaler Hand sind. Eine weitere Einschränkung der Brüsseler Eurokraten: Mehr als 20 Prozent des Umsatzes müssen außerhalb der Kommune erwirtschaftet werden, erst dann darf ausgeschrieben werden. Fraglich sei derzeit jedoch noch, ob sich das nur auf das Wassergeschäft oder den Gesamtumsatz mit anderen Bereiche und Beteiligungen – wie etwa in Kempten der Betrieb der Bäder oder des Jugend- und Familiengästehauses – beziehe. „Es herrscht noch eine große Rechtsunsicherheit”, betonte er. Notfalls werde ein eigenes Unternehmen KKU Wasser gegründet. „Das ist eine relativ einfache organisatorische Änderung”, so der KKU-Chef. Derzeit erwirtschafte das KKU rund 83 Prozent seines Umsatzes innerhalb der Kommune. 

"Allianzen schmieden" 

Zeit genug bleibt vorerst jedenfalls: Vor dem Herbst werde in Brüssel wohl nichts entschieden, erläuterte Siedersberger. Anschließend habe die Bundesregierung zwei Jahre Zeit zur Umsetzung. Außerdem sei eine Übergangszeit bis 2020 vorgesehen. Die Verwaltungsräte wollen trotzdem nicht ruhig abwarten. „Die Wasserversorgung eignet sich nicht zur Privatisierung”, betonte beispielsweise Alexander Hold (FW). „Ganz Deutschland muss kund tun – wir wollen das nicht.” Thomas Kiechle (CSU) bezeichnete den Vorstoß des EU-Binnenausschusses als „völlig unverständlich” und sein Parteikollege Erwin Hagenmaier ergänzte: „Wir werden alles daran setzen, dass das in Deutschland nicht umgesetzt wird.” SPD-Stadtrat Siegfried Oberdörfer regte an: „Man muss Allianzen schmieden, um das zu verhindern.” Dieter Zacherle, der die Diskussion des Themas beantragt hatte, sprach von einer „nicht durchführbaren Richtlinie.” Matthias Matz

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