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Verzögerungen »Beim Mühlenbauer«

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Von: Sabine Stodal

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Hier am südlichen Ortstrand von Börwang soll das Baugebiet entstehen.
Hier am südlichen Ortstrand von Börwang soll das Baugebiet entstehen. © Stodal

Haldenwang – Die Planungen zu dem heftig umstrittenen Baugebiet „Beim Mühlenbauer“ in Börwang bleiben weiterhin in turbulentem Fahrwasser.

In einer eigens für dieses Thema anberaumten fast vierstündigen öffentlichen Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat ausschließlich mit jeder einzelnen der zahlreichen Einwendungen und Stellungnahmen, die vonseiten öffentlicher Stellen sowie aus der Bevölkerung eingegangen waren. Besonders der Einwand des Wasserwirtschaftsamtes hatte es in sich: Er führt dazu, dass zwölf der insgesamt 36 Bauplätze bis auf Weiteres nicht verkauft und entwickelt werden können.

Im Baugebiet „Beim Mühlenbauer“ sollen auf rund 33.000 Quadratmetern Fläche 33 Einfamilien-, zwei Doppelhäuser sowie ein Mehrfamilienhaus für vier Parteien entstehen (der Idee zu einem zweiten Mehrfamilienhaus wurde im Rahmen der Sitzung eine Absage erteilt). Doch gegen das Bauvorhaben entwickelte sich von Anfang an große Gegenwehr.

Zahlreiche Bedenken

Diese entzündete sich zunächst an der geplanten Verbauung des beliebten Rodelhangs „Mühle Hopsassa“. Aber auch die schwierige Verkehrssituation – die ableitenden Straßen sind schmal und teils ohne Gehweg – wurde bemängelt. Einer eigens gegründeten Bürgerinitiative gelang es, genügend Stimmen für einen Bürgerentscheid zu sammeln, der jedoch aus formalen Gründen nicht zugelassen wurde. Der Aufschrei aus der Bevölkerung führte dazu, dass der Rodelbuckel am Rande des Baugebietes zumindest teilweise erhalten bleiben soll. Doch er war nicht das einzige Thema, das in den letzten eineinhalb Jahren für Wellen sorgte. Immer wieder wurden Stimmen laut, die vor dem schwierigen Bebaubarkeit des teils stark abfallenden Geländes sowie vor der Problematik des Oberflächenwasser warnten. Wie sich nun zeigt, waren derlei Sorgen durchaus begründet.

Wie sich jetzt herausstellte, fehlt eine wesentliche Genehmigung des Wasserwirtschaftsamtes, die schon seit der Erschließung des angrenzenden Baugebietes „Mühlenweide“ vor zehn Jahren hätte eingeholt werden müssen. Nun müsse das sogenannte Wasserrechtsverfahren nachgefordert werden. Die Dauer des Verfahrens sei nicht abschätzbar. „Bevor das abgeschlossen ist, können wir die zwölf östlichen Grundstücke nicht verkaufen“, sagte Bürgermeister Josef Wölfle. Wie dieses gravierende Versäumnis zustande kam, darüber herrscht auch in der Gemeinde Verwunderung.

Wo liegt der Hund begraben?

„Die entsprechenden Stellen waren damals ja eingebunden und haben unser Hochwasserschutzkonzept sogar ausdrücklich gelobt. Wir dachten, wir hätten alles richtig gemacht“, so Wölfle. Das genannte Verfahren dreht sich um ein Hochwasserentlastungsbauwerk, das Oberflächenwasser aus dem Baugebiet „Mühlenweide“ aufnehmen soll. Es befindet sich auf dem Hügel im Osten des neuen Baugebietes und müsste auf die im Süden an das Baugebiet angrenzenden Wiesen verlegt werden.

Neben den nun fälligen hydraulischen Berechnungen seien darum Abstimmungen mit den Grundstückseigentümern der angrenzenden Flächen erforderlich, erklärte Klaus Bäumler vom beratenden Ingenieurbüro.

Versäumnisse gleich zu Beginn des Verfahrens?

Gemeinderatsmitglied Manfred Gabler (Bündnis 90/Die Grünen) kommentierte: „Ich mache mich jetzt unbeliebt, aber ich muss es einfach sagen: Einige kritische Gemeinderäte, mich eingeschlossen, haben schon lange darauf hingewiesen, dass das ein problematischer Bereich zum Bebauen ist. Schade, Herr Bäumler, dass Sie diese Anmerkungen zuvor in den Wind geschlagen haben. Da hieß es immer: ‚Kein Problem.’ Jetzt zeigt, sich: Es gibt doch ein Problem.“

Auch 3. Bürgermeister Michael Hauke äußerte seinen Unmut: „Schade, dass nach eineinhalb Jahren Planung jetzt herauskommt, dass ein Drittel der Bauplätze erstmal wegfällt.“ Auch dass man nicht früher auf die fehlende Genehmigung gekommen sei, sei „schade“. Dies führe nicht nur zu einem „ärgerlichen Bauaufschub“, sondern stelle das gesamte Projekt in Frage. „Wenn wir diese Genehmigung womöglich nicht bekommen, fallen zwölf Bauplätze weg. Der Verkaufserlös ist somit sehr viel geringer. Da ist dann die Frage, ob das gesamte Baugebiet überhaupt wirtschaftlich darstellbar sein wird.“

Man müsse das Verfahren nun über einen Zwei-Stufen-Plan abwickeln, bei dem zunächst die westlichen 24 Grundstücke verkauft würden, so Josef Wölfle. Manfred Gablers Frage: „Hängt die Bebauung also auch von der Zustimmung der Grundstückseigentümer außerhalb des Baugebietes ab? Wenn die nicht verkaufen, wenn man wartet bis zum Sankt Nimmerleinstag?“, konterte Bäumler mit dem Hinweis: „Es gibt ein öffentliches Interesse, Hochwasser von Börwang abzuwenden. Dieses Interesse überwiegt den landwirtschaftlichen Interessen.“ Die Problematik müsse vermutlich mit einem Planfeststellungsverfahren angegangen werden, ergänzte Josef Wölfle.

Zu den weiteren Einwendungen:

Seitens der Regierung von Schwaben, dem Landratsamt, Regionalem Planungsverband und Bauernverband ging der Hinweis auf die von der Bayerischen Staatsregierung eingeleitete Flächensparoffensive ein. Ihr zufolge ist einer innerörtlichen Nachverdichtung der Vorzug vor einer Neuerschließung von Bauland zu geben. Hierzu werde seitens der Gemeinde entsprechendes Zahlenmaterial nachgeliefert.

In puncto Nachverdichtung und Mietwohnraum sei man auf einem guten Weg, wie das „Doktorhaus“ und die Pläne zum Gasthof „Hirsch“ belegten. Im Ortskern von Börwang solle es mittelfristig ähnliches Entwicklungspotenzial geben, stellte Michael Hauke in Aussicht.

Fußgängerweg an anderer Stelle

Bei den Stellungnahmen aus der Bevölkerung waren das zu erwartende Verkehrsaufkommen und die schwierige Straßensituation häufiges Thema. Diese Einwände wurden mit Verweis auf die Aussage des staatlichen Bauamtes entkräftet, die besagen, dass keine relevante Mehrfrequentierung der anliegenden Straßen zu erwarten sei. Es bestehe die Möglichkeit, den Verkehr über die Leonhard-, Fleschützer, Berg- und Kemptener Straße abzuwickeln. Zum besseren Schutz der Fußgänger plane die Gemeinde den Bau eines Gehwegs entlang des Dorfbaches zur Ortsmitte.

Die Pläne müssen nun überarbeitet und erneut ausgelegt werden. Ein Satzungsbeschluss ist für Anfang Mai geplant. Wölfle stellte einen Baubeginn im Frühjahr 2023 in Aussicht.

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