Viel zu tun im Gemeinderat

Das „Neue Stadttor Isny“ stand jetzt einmal mehr auf der Tagesordnung des Isnyer Gemeinderates. Es soll schon Bürger geben, die das Wort nicht mehr hören können. Die Bürgerbeteiligung an der Gemeinderatssitzung war aber trotzdem groß. Nach einem kurzen aktuellen Bericht von Bürgermeisters Rainer Magenreuter, in dem er sein Bedauern und sein Mitgefühl an dem tragischen Unfall bei Rimpach aus- sprach und die Sicherheitsdiskussion für den 17. Oktober ankündigte, ging es schnell zur Sache.

Bei den Bürgeranfragen bei Punkt zwei der Tagesordnung wurde noch einmal auf die Liste der offenen Fragen hingewiesen, die allerdings von Magenreuter auf Punkt sechs, der Terminierung des Bürgerentscheids, gesetzt wurden. Klar gestellt wurde dabei, dass es sich um eine Gemeinderatsitzung und nicht eine Bürgerinformation handelt. Der Finanzbericht stand ebenfalls auf der Tagesordnung und da konnte Stadtkämmerer Werner Sing Erfreuliches berichten. Die Situation in den Isnyer Betrieben ist positiv zu bewerten und die zu erwartenden Mehreinnahmen führen zu einer spürbaren Entlastung des augenblicklichen Haushalts. Hellen Maus erläuterte beim nächsten Tagesordnungspunkt einmal mehr das Energieleitbild der Stadt, das im European Energy Award zum Tragen kommt. Das vorgestellte Leitbild segneten die Gemeinderäte einstimmig ab. Die Stadtverwaltung stellte anschließend einen Überblick über die laufenden Energiemaßnahmen vor. Stromverbrauch, Heizung und Wasserverbrauch der einzelnen städ- tischen Gebäude sind genau erfasst. Auch hier waren die Gemeinderäte einverstanden. Bürger werden informiert Nachdem diese Punkte abgehandelt waren, ging es um das Projekt „Neues Stadttor Isny.“ Zwei Informationsveranstaltungen sind vorgesehen: Am 10. November und am 12. Januar können sich die Bürger noch einmal ausführlich informieren, damit beim Bürgerentscheid (der KREISBOTE berichtete) am 5. Februar mit dem nötigen Grundwissen entschieden werden kann. Eine Machbarkeitsstudie, von der immer wieder die Rede war, ist nicht mehr erforderlich. Die Planungskosten sind dem Projekt selber zuzuschreiben. Die Summe von 20 Millionen Euro als Baukosten erscheinen nach der Aussage von Claus Fehr vom Bauamt verbindlich zu sein. Seine Auflistung der Kosten für die einzelnen Bauabschnitte hat auch nach Meinung der Gemeinderäte „Hand und Fuß.“ Die Gesamterstellungskosten von 17,5 Millionen Euro bei einem Mehrwertsteueranteil von 3,35 Millionen Euro ergeben eine planerische Gesamtsumme von 20,825 Millionen Euro. Die vorgezogene Abstimmung am 27. November ist vom Gemeinderat trotz der Einwände von Seiten der SPD nicht durchgegangen. Nicht weil man die Abstimmung fürchtet, sondern um genügend Zeit für alle Seiten zu bekommen, im richtigen Maße zu informieren. Am 17. Oktober erfolgt ein detaillierter Bericht der Planungs- und Koordinationsgruppe. Die Gemeinderäte, vor allem Gebhard Mayer (FWV) und Karl Immler (CDU), warben um das Vertrauen der Bürger und zeigten auf, dass sie auch einem negativen Bescheid der Bürger positiv gegenüber stehen. Die Sanierung im Stadtgebiet, speziell bei der Südlichen Altstadt, geht ebenfalls voran. Nachdem das Thema „Neues Stadttor“ für diesen Tag beendet war, beschloss der Gemeinderat noch eine Reihe von Abbruchmaßnahmen. So sollen Hofstatt 1, Hofstatt 7 mit Garagen und Werkstattgebäuden, Bergtorstraße 6/I und Bergtorstraße 8/I in der südlichen Altstadt, der Anbau an der Werkrealschule, das DRK-Lager in der Ammannstraße und das Gebäude Eberzstraße 10 abgebrochen werden.

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