Vielfältige Themen im Bauausschuss

Bürgerbeteiligung in Pandmiezeiten bis zum Wettbüro im Denkmalensemble

Noch stehen die Stühle leer, die Sitzung beginnt gleich.
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Vielfältige Themen standen bei der letzten Sitzung des Bauausschusses an.

Kempten – Da persönliche Begegnungen und Zusammenkünfte während der Corona-Pandemie häufig besonderen Bedingungen unterworfen oder gar nicht erlaubt sind, hat die Bundesregierung mit dem Planungssicherstellungsgesetz besondere Vorkehrungen getroffen, um Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin ordnungsgemäß an Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beteiligen. Das im Mai verabschiedete Gesetz sieht vor – auch angesichts der zeitweiligen Schließung von Stadt- und Gemeindeverwaltungen – die Verfahren kontaktlos abzuwickeln: alle Informationen zu Planungs- und Genehmigungsverfahren in Bausachen im Internet zu veröffentlichen, diese Online-Bekanntmachungen im Amtsblatt zu inserieren und direkt betroffene Bauwerber, Nachbarn oder Anrainer per Email zu informieren.

Die Leiterin des Kemptener Stadtplanungsamtes, Antje Schlüter, stellte im Bauausschuss vergangene Woche jedoch klar: „Wir wollen das nicht so machen.“ Die Stadt Kempten lege großen Wert darauf, ihre Bewohnerinnenund Bewohnern zu beteiligen und mit ihnen „ins Gespräch zu kommen“. Deshalb habe sie sich entschlossen, mehr zu tun als das neue Gesetz verlange. Bevor die Verwaltung die jeweils einschlägigen Unterlagen in der Kronenstraße 8 öffentlich auslege und im Internet veröffentliche, werde sie alle Betroffenen anschreiben, – auch wenn das „schon mal 2000 Leute“ sein könnten, wie Schlüter anmerkte.

Diese Vorgehensweise – analog, digital und persönlich – gelte für alle Verfahren, die bis Ende März 2021 begännen. Im kommenden Winter werde es im Sinne des Infektionsschutzes keine Bürgerbeteiligung vor Ort geben. Zum Ausgleich werde die Stadt die Vorlagen aber nicht nur einen Monat lang, wie gesetzlich vorgeschrieben, sondern für sechs Wochen auslegen. Außerdem biete man den Kemptenerinnen und Kemptenern an, ihre Anliegen in „Einzelgesprächen“ persönlich vorzubringen. Konkret betroffen seien von diesen Neuerungen die Bauprojekte Ludwigshöhe-Süd, Breslauer Straße, – wobei hierzu bereits mehrere Bürgerbeteiligungsveranstaltungen stattgefunden hätten – sowie die AnwohnerInnen im Bereich der Parkstraße oberhalb des Linde-Gymnasiums und der Calgeeranlage.

Ein Wettbüro im Denkmalensemble?

Der Bauausschuss beschäftigte sich in seiner Oktobersitzung auch mit einem „Thema, das wir grundsätzlich sehr kritisch betrachten“, wie Oberbürgermeister Thomas Kiechle einleitend betonte. Dem Gremium liegt ein Antrag vor, das derzeit leerstehende Ladenlokal in der Klostersteige 8 künftig als Wettbüro nutzen zu dürfen. Zwar reagierten alle Ausschussmitglieder auf dieses Ansinnen mit Ablehnung, Vorbehalten und Bedenken, dennoch dürfte es schwierig werden, eine rechtliche Handhabe gegen die Eröffnung einer solchen Vergnügungsstätte mitten in der Innenstadt zu finden. Faktisch handele es sich um ein Mischgebiet, das auf vielfältige Weise, etwa für Handel und Wohnen, genutzt werde. Auch gebe es in diesem Bereich „keine Häufung derartiger Stätten“, so dass die gewünschte Umnutzung der mit 72 Quadratmetern relativ kleinen Fläche zulässig sei, wie Ulrich Härle, Leiter des Bauverwaltungs-und Bauordnungsamtes, erläuterte.

In der anschließenden Aussprache suchten die StadträtInnen, beraten durch die Experten der Verwaltung, nach einer Möglichkeit, das Vorhaben in Eins-A-Lage zu verhindern. Erwin Hagenmaier (CSU) forderte eindringlich: „Spielbetriebe haben in der Fußgängerzone nichts zu suchen“ und erinnerte daran, dass sich in der gleichen Häuserzeile ein „seit 165 Jahren familiengeführtes Fachgeschäft“ befände, das viel für seine Außenwirkung tue. Für ihn sei es „unvorstellbar“, in dieser Umgebung „die Schaufensterflächen zu furnieren“, wie es für Wettbüros, in denen sich niemand gerne beobachten lasse, typisch sei. Falls der Bauwerber beabsichtige, die Schaufenster blickdicht zu bekleben, habe die Stadt eventuell einen wirksamen Hebel in der Hand, erklärte Maximilian Schmidt vom Bauverwaltungs- und Bauordnungsamt, denn das Ladenlokal gehöre zu einem eingetragenen Denkmalensemble, dessen äußeres Erscheinungsbild nicht beliebig umgestaltet werden dürfe.

Andere Denkanstösse von Hagenmaier und Franziska Maurer (Bündnis 90/Die Grünen) zielten auf ein künftiges „kommunales Programm“ oder Gesamtkonzept ab, um den Einzelhandel zu schützen und in der Innenstadt ein gewisses „Niveau zu halten“, so Hagenmaier. „Im ECE“ – einem planvoll gestalteten Einkaufscenter des gleichnamigen Managementunternehmens – hätte das Wettlokal „keine Chance. Unsere Fußgängerzone ist unser Center“, mahnte er. In diesem Sinne und im Hinblick auf die „Suchtgefahr“, die von solchen Vergnügungsstätte ausgehe, müsse man auch an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung des Hauseigentümers appellieren,der seine Räume auch anderweitig vermieten könne. Der Bauausschuss vertagte seinen Beschluss über den Antrag des Wettbürobetreibers und folgte dem Vorschlag von Hans-Peter Hartmann (FW), für November einen Ortstermin in dem ehemaligen Schuhgeschäft anzuberaumen.

Heiligkreuz bekommt einen Rudolf-Geiss-Weg

Nicht so einig waren die Ausschussmitglieder bei der Wahl eines neuen Straßennamens für das Neubaugebiet Heiligkreuz-Süd. Sie hatten „die seltene Möglichkeit“, so Kiechle, einen Weg zu benennen, der künftig von der Heiligkreuzer Straße auf Höhe der Abzweigung zum Friedhof nach Süden abbiegen und so das neue Wohngebiet erschließen soll. Da für dieses Gebiet keine alten Flurnamen überliefert sind, waren verschiedene Namensvorschläge gesammelt worden. Für die Endauswahl lagen dem Bauausschuss noch zwei vor: „Im Kreinings“ und „Rudolf-Geiss-Weg“. Das Gremium entschied sich mit einer knappen Mehrheit von sechs zu fünf Stimmen ohne Enthaltung für den Gründer und langjährigen Leiter des Ortsgeschichtlichen Arbeitskreises Heiligkreuz.

Der 2006 verstorbene Redakteur Geiss, an den die Namensgebung künftig erinnern wird, hat Heimatbücher und Kirchenführer veröffentlicht, war in der Kirchengemeinde engagiert und hat als ehrenamtlicher Organist regelmäßig in der Pfarrkirche musiziert. Schlüter wies gegenüber dem Kreisboten darauf hin, dass manche deutsche Stadt ihre Straßen und Wege nicht mehr nach Personen benenne, und erinnerte daran, dass es in Kempten erst vor kurzem heftige Diskussionen um einen Namensgeber aus nationalsozialistischer Zeit gegeben habe. Der Heimatkundler Geiss selbst hätte vermutlich für den anderen Vorschlag gestimmt, da es ihm stets ein Anliegen gewesen sei, das Bewusstsein für die Geschichte des Pfarrdorfes wachzuhalten, meinte die Amtsleiterin.

Der Name „Im Kreinings“ gehe auf eine bis vor etwa 300 Jahren bestehende Hofstelle zurück, die bereits in einem Lehensbuch von 1451 erwähnt worden sei und – zumindest der Legende nach – von der Bäuerin Elisabeth Hörner bewohnt und bewirtschaftet wurde, die im Sommer 1691 auf einer nahe gelegenen Wiese Zeugin eines Blutwunders geworden sein soll. Die Wundererscheinung ließ eine Wallfahrt entstehen, die einige Jahre später zur Gründung des Klosters Heiligkreuz führte, um das sich die heutige Ortschaft ansiedelte.

Antonia Knapp

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