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Bundestagsabgeordnete Mechthilde Wittmann (CSU) und Stephan Thomae (FDP) über Corona

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Von: Christine Tröger

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Impfpass Spritze Pflaster Covid-19
Symbolbild © Bildagentur PantherMedia / Boris Zerwann

Der Kreisbote hakt nach.

Inzwischen sind diverse Therapeutika zur Behandlung von Covid-19 zugelassen, die Erkrankung verläuft bei Omikron und bislang auch bei der Mischvariante aus Delta und Omikron i.d.R. mild, was auch von künftigen Varianten erfahrungsgemäß erwartbar scheint. Ist vor diesem Hintergrund eine allgemeine Impfpflicht rechtlich überhaupt noch durchsetzbar? Ihr Partei-/Abgeordnetenkollege Wolfgang Kubicki bezweifelt das ja stark.

Stephan Thomae: Verfassungsrechtlich lässt sich eine Impfpflicht allein zum Selbstschutz nicht rechtfertigen, sondern nur zum Fremdschutz. Den kann eine Impfung aber nicht garantieren, weil die bisher vorhandenen Impfstoffe nicht lückenlos vor einer Ansteckung mit Omikron schützen. Das ist übrigens ein wesentlicher Unterschied zu den meisten anderen Schutzimpfungen. Ziel der Corona-Maßnahmen ist es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dank der meist milden Verläufe bei Infektionen mit der Omikron-Variante besteht dazu aktuell keine Gefahr. Im Frühling und Sommer ist zudem mit einem Rückgang der Ansteckungsraten zu rechnen.

Eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, ist nicht sinnvoll, wenn es erstens keine absolute Notwendigkeit dazu gibt, zweitens kein vollständiger Schutz garantiert werden kann, und drittens noch viele Fragen der Umsetzbarkeit ungeklärt sind. Der richtige Weg ist aus meiner Sicht daher eine Kombination aus freiwilliger Impfung, regelmäßigen Tests, Wahrung von Abständen und das Tragen von Masken in Innenräumen mit vielen Menschen.

Stephan Thomae, FDP
Stephan Thomae, FDP © privat

Mechthilde Wittmann: Für die Politik wäre es grob fahrlässig, davon auszugehen, dass mögliche künftige Varianten, also weitere Mutationen des Covid-19 Virus, wie sie seit Beginn der Pandemie fortwährend in verschiedenen Ausprägungen durchlaufen wurden, „erfahrungsgemäß erwartbar“ milde Verläufe haben würden. Es gibt gerade keine Erfahrungswerte. Virusmutanten dieser Qualität können nicht prognostiziert werden. Die rechtliche Frage zur Impfpflicht ist daher abstrakt entsprechend den Vorgaben der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit zu betrachten. Hierbei stehen die Schutzgüter Gesundheit und Leben zur Abwägung, die durch Ansteckungsgefahren bedroht sind, ohne dass dies von den Menschen individuell abschließend steuerbar ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt daher einen behutsamen, aber handlungsfähigen Gesetzentwurf vor, der eine mögliche allgemeine Impfpflicht vorbereitet, die im Fall einer gefährlichen und hochansteckenden Mutation mit entsprechender Hospitalisierung umgehend umgesetzt werden kann. Also „bedarfsgerecht“, soweit uns dies im Herbst tatsächlich treffen sollte. Bis dahin kann ich nur mit all unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern hoffen und alles dafür tun, dass wir die Pandemie überwinden.

Wie steht es um die berühmte Hintertür? Müssen Ungeimpfte auch dann, wenn die Impfpflicht nicht kommt, weiterhin mit Freiheitseinschränkungen und Erschwernissen im Alltag und darüber hinaus rechnen?

Stephan Thomae: Es ist richtig, dass alle gesetzlichen Beschränkungen ab dem 20. März entfallen. Natürlich steht es aber privaten Einrichtungen und Unternehmen offen, einen Impfnachweis, einen aktuellen Test oder das Tragen von Masken zu verlangen. Ein Busunternehmen könnte etwa eine Busreise nur für Geimpfte anbieten, eine Pflegeeinrichtung aktuelle Tests von allen Besuchern und Mitarbeitern verlangen, ein städtischer U-Bahn-Betreiber Maskenpflicht vorschreiben.

Mechthilde Wittmann: Das Wort „Hintertür“ ist für politische Entscheidungen dieser Tragweite, die sich alle Kolleginnen und Kollegen nicht leicht machen, nicht angemessen. Inwieweit weitere Einschränkungen von Nöten sind, hängt vom objektiven weiteren Verlauf der Pandemie ab. Tatsache ist, dass die Impfungen – zu der sich eine schweigende Vielzahl von Menschen bereitgefunden hat – aus Sicht der Impfgegner unter Inkaufnahme von Risiken und Unsicherheiten – den überwältigenden Teil derer vor schweren Verläufen, Long-Covid und vermutlich sogar auch einige Menschen vor dem Tod bewahrt hat. Es kann weiterhin nicht sein, dass Ungeimpfte durch weit überdurschnittliche Hospitalisierung und schwere Verläufe insbesondere unser Gesundheitspersonal, aber auch vulnerable Gruppen in Gefahr bringen und in der Folge auch nicht-Covid-korrelierte Erkrankte in Mitleidenschaft ziehen.

Mechthilde Wittmann, CSU
Mechthilde Wittmann, CSU © privat

Wie können Gesetze zu einer Impfpflicht bei so diffuser Studien- und Datenlage – inklusive fiktiver Zahlen u.a. zu Positivtests von Geimpften und Ungeimpften – überhaupt erlassen werden? Worauf stützt sich die Politik, zumal Pluralismus ja auch in der Wissenschaft gelten sollte?

Stephan Thomae: Ich werbe stets für evidenzbasierte Gesetzgebung, also eine Gesetzgebung, die sich auf Zahlen, Daten und Fakten stützt und reflexhaften, symbolischen Aktionismus vermeidet. Das ist bei der Corona-Pandemie schwierig, weil die Lage sehr dynamisch ist. Der Gesetzgeber muss diese daher immer wieder neu bewerten und gegebenenfalls getroffene Entscheidungen anpassen oder ändern. Wenn sich die Lage verschärft, müssen also schnell entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Genauso müssen aber Freiheitseinschränkungen auch wieder zurückgenommen werden, wenn es die Situation zulässt. Wissenschaftliche Expertise ist bei der politischen Meinungsbildung unverzichtbar.

Mechthilde Wittmann: Gesetze setzen einen Regelungsrahmen, der im Wege der Verordnung je nach Datenlage umgesetzt wird. Die Frage zeigt in hervorragender Weise auf, warum eine sorgfältige Datenerhebung, -auswertung und -konsolidierung von entscheidender Bedeutung für die Anwendung geschaffener Rechtsgrundlagen ist. Daher muss mit einer möglichen Impfpflicht ein Impfregister einher gehen, um eine sachgerechte Umsetzung und damit den Schutz unserer Bevölkerung bewirken zu können. Die Politik stützt sich auf die grundgesetzlich geregelte Gesetzgebungskompetenz und grundrechtliche Schutzpflicht des Staates, die durch plurale wissenschaftliche Erkenntnisse zu einem Regelungswerk verdichtet werden. Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum kann sich hierbei zu einer Gesetzgebungspflicht verengen.

Wird es eine Untersuchung geben, inwieweit Christian Drosten den Ursprung der Pandemie vertuscht haben könnte, wie es ihm der Hamburger Nanowissenschaftler Roland Wiesendanger u.a. im Interview mit der Neuen Züricher Zeitung vom 9.2.2022 nachsagt?

Stephan Thomae: Christian Drosten ist ein renommierter Wissenschaftler, der sich bei der Beratung der Bundesregierung im Kampf gegen das Corona-Virus sehr verdient gemacht hat. Eine derartige Untersuchung ist mir nicht bekannt.

Mechthilde Wittmann: Nach meiner Ansicht gibt es keinerlei Anlass für eine Untersuchung aufgrund von Behauptungen, die von einem einzelnen Physiker gegen den profilierten Mediziner und Virologen Christian Drosten erhoben werden. Im Übrigen ist die Formulierung der Aussagen des Roland Wiesendanger in sich gar nicht logisch: Selbst wenn das Virus seinen Ursprung in einem Labor in Wuhan hat – was nicht erwiesen ist – ist eine Erstübertragung an den Menschen durch ein tierisches Lebewesen ebenfalls möglich. Ich kann als Juristin nur sehr eindringlich warnen, Behauptungen in die Welt zu setzen – insbesondere gegen Mitmenschen – wenn dafür keine belastbaren Nachweise vorliegen. Dies sollten wir in unserem Miteinander nicht nur auf wissenschaftlicher und politischer Ebene stets beachten.

Frau Wittmann, Herr Thomae, wir bedanken uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben.

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