Neuer Landtag, neues Glück

Vier Premieren: Über ihre Arbeit im bayerischen Landesparlament berichten die Kemptener Abgeordneten

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Alexander Hold von den Freien Wählern
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Dr. Dominik Spitzer, Landtagsabgeordneter der FDP.
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Thomas Kreuzer, Landtagsabgeordneter der CSU.

Kempten/München – Vor knapp fünf Monaten haben der neue Landtag und die schwarz-orange Regierung ihren Job aufgenommen.

Wie erleben die Kemptener Abgeordneten ihren (neuen) Alltag und die Arbeit im Landesparlament? Wir haben mit Dr. Dominik Spitzer (FDP), Alexander Hold (FW) und Thomas Kreuzer (CSU) gesprochen.

„Ich verbringe relativ viel Zeit in Zug und Auto“, sagt Alexander Hold, der frisch in den Landtag gewählt wurde. Alle drei Kemptener Landtagsabgeordnete sind auch Stadträte. Entsprechend bewegt sieht ihr Leben gerade aus. Die Termine in München und Kempten unter einen Hut zu bringen, ist eine Herausforderung. Zur inhaltlichen Arbeit kommt Hold oft erst spät abends. Zu voll ist der tägliche Terminplan mit Aufgaben im Fraktionsvorstand, Ältestenrat und Verfassungsausschuss. „Überrascht hat mich, dass man oft erst abends nach 22 Uhr erfährt, dass man am nächsten Tag eine Rede im Parlament halten soll“, sagt der ehemalige Fernseh-Richter. Als dritter Landtagsvizepräsident leitet Hold aber auch Plenarsitzungen, vertritt Präsidentin Ilse Aigner (CSU) bei öffentlichen Anlässen und wirkt mit bei der Organisation des Landtagsbetriebs – von Baumaßnahmen bis hin zur Personalentwicklung. 

Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer kennt die Pendelei zwischen München und Kempten. Für ihn wurde eine Wohnung in München mittlerweile unumgänglich, denn Landtags-Termine bis spät in die Nacht sind keine Seltenheit. Ähnlich sieht es bei Dr. Dominik Spitzer aus. Auch der Hausarzt ist neu in den Landtag gewählt worden und hat nun die Funktion als Gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion inne. „Ich lege eine noch größere Disziplin an den Tag, meine Arbeit zu priorisieren“, sagt er. Anders lässt sich die Flut an Terminen und die Arbeit als Hausarzt nicht bewältigen. Und: der Kaffeekonsum ist erheblich gestiegen. Spitzer bleibt sich bei seiner parlamentarischen Arbeit treu. Ihm ist die Verbesserung der ambulanten Versorgung ein Anliegen. Auch für die Abschaffung des Numerus Clausus beim Medizinstudium setzt er sich ein. „Und aktuell arbeite ich an einem Positionspapier zum Thema Pflege“, sagt Spitzer, „die pflegerische Versorgung sehe ich als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.“ 

Ein "politisches Start-up" Die Liberalen schafften es bei den Wahlen im Oktober nach fünf Jahren Zwangspause mit 5,1 Prozent und elf Parlamentariern wieder in den Landtag. Da fehlte es zu Beginn noch an ganz grundlegenden Dingen wie PCs, Laptops, Mitarbeitern und Büros. Die Arbeit wurde dann zu Hause, im Zug oder von den Besprechungsräumen im Landtag aus erledigt. Aber „auch der Vorlauf der vergangenen Jahre fehlte, den die meisten anderen Fraktionen mitbringen“, sagt Spitzer. Trotzdem habe die Fraktion schneller begonnen, effektiv an Lösungen zu arbeiten, als es sich der Mediziner erwartet hatte. „Vielleicht liegt es daran, dass unser Team so gut harmoniert.“ Vielleicht liegt es aber auch an der geringen Fraktionsgröße mit elf Mitgliedern, wo Prozesse schnell ablaufen können. Auch für die CSU ist die Arbeit in der aktuellen Regierung eine Art Premiere. Die CSU musste drei Ministerposten an einen Koalitionspartner abtreten. 

Bisher ist Thomas Kreuzer aber mit dem orangen Partner zufrieden: „Die Freien Wähler sind bislang ein verlässlicher Partner, um die besprochenen Inhalte umzusetzen“, sagt er. Und eine weitere Veränderung gibt es im Landtag: Zum ersten Mal ist die AfD dabei und wird mit 10,2 Prozent, sprich 22 Sitzen, sogar viertstärkste Kraft. Der Ton im Landtag ist rauer geworden, bemerkt Kreuzer: „Wir dürfen aber nicht über jedes Stöckchen springen, das uns von den politischen Rändern hingehalten wird“, sagt er. Die CSU wolle die Dinge, die in der Gesellschaft auseinanderdriften, zusammenführen. Ganz aktuell ist da das Thema Artenschutz. Der Runde Tisch soll die Anliegen des Volksbegehrens und die praktischen Einwände der Landwirtschaft in Einklang bringen. „Wir müssen Bienen und Bauern retten! Nur gemeinsam können wir etwas erreichen “, sieht der Fraktionsvorsitzende das Thema als Herausforderung. Mit einer weiteren Herausforderung ist die Regierung kürzlich an den Grünen und der SPD gescheitert. Sie wollte den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen, das war der Opposition zu wenig. Alexander Hold findet es gut, „dass wir uns intensiv mit dem Klimaschutz beschäftigen“, sagt er. 

Er sieht aber auch die gleichwertigen Lebensverhältnisse in der Stadt und im ländlichen Raum als Herausforderung – ein Kernthema der Freien Wähler. Ganz besonders am Herzen liegt ihm aber die Flüchtlingspolitik: Konsequent und zugleich menschlich soll sie sein, wenn es nach ihm geht: „Gesetzesbrecher abschieben – gut integrierte, fleißige Leute, die arbeiten, behalten, lautet Holds Devise. Kreuzers Herzensthema dagegen ist der Schutz der Bürger vor neuen Belastungen: „Die Neuregelung der Grundsteuer und die Dieseldebatte dürfen nicht auf Kosten der Bürger gehen“, fordert er. Und noch eines haben sich die beiden neuen Landtagsabgeordneten in ihrem Amt vorgenommen: Nicht die Bodenhaftung verlieren. Die Arbeit in seiner Praxis hilft Dominik Spitzer dabei; generell sei das Private dabei hilfreich. „Ich möchte mir selbst treu bleiben und mich nicht verbiegen“, sagt Alexander Hold, „wichtig ist vor allem, nicht den Kontakt und das Gespür für die Menschen vor Ort zu verlieren.“ Wie man das schafft, dafür hat Thomas Kreuzer ein Rezept. Er fährt so oft es geht nach Kempten. Dort ist er viel zu Fuß unterwegs und kommt häufig mit den Menschen ins Gespräch. Und die vor Ort gesammelten Eindrücke helfen ihm auch bei der Landespolitik weiter. 

Susanne Kustermann

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