"Die Entscheidung fällt in Brüssel"

Europawahl: Volksbegehren Artenvielfalt mit Nachwirkung?

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Die Expertenrunde (v.l.): Biobauer Ulli Leiner, Andreas Güthler, Leiter NEZ; Elisabeth Waizenegger, AbL; Markus Haseitl, Initiator Blühendes Allgäu; Martin Häusling, MdEP und Erwin Reinalter, BDM.

Betzigau – Agrarpolitiker Martin Häusling, MdEP, Elisabeth Waizenegger, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Ulli Leiner, Biobauer und Regionalvermarkter, Andreas Güthler, Leiter Naturerlebniszentrum Allgäu (NEZ), Markus Haseitl, Initiator Blühendes Allgäu und Erwin Reinalter vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM)

– so lautete am vergangenen Montagabend im Gasthof Hirsch in Betzigau die Expertenrunde der Podiumsdiskussion, zu der der Grünen-Kreisverband Kempten anlässlich der näherrückenden Europawahl eingeladen hatte, um – ausgelöst vom Volksbegehren Artenvielfalt – über ein friedliches Miteinander von Landwirtschaft und Artenschutz zu debattieren. Landtagsvizepräsident Thomas Gehring, der an dem Abend die Moderation übernahm, stellte bereits einleitend fest: „Europa braucht Bauern und Bienen. 

Und das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Damit hob der Politiker gleich zu Beginn der Veranstaltung hervor, dass nicht nur die Landwirte in der Verantwortung seien und bedauerte zeitgleich die Abwesenheit des Bauernverbandes, der der Einladung nicht gefolgt war. „Wir werden weiterhin den Kontakt suchen“, versprach er und begrüßte anschließend den aus Hessen stammenden Europaabgeordneten Martin Häusling. „Agrarpolitik wird letztlich in Europa gemacht und in Sieben-Jahres-Zeiträumen gedacht“, verwies Gehring auf die bevorstehende Europawahl am 26. Mai und die Notwendigkeit, dass die Gesellschaft ein Zeichen setzen müsse. „Die Entscheidung fällt in Brüssel“, ist sich auch der gelernte Agrartechniker Häusling sicher, der hervorhob, dass die vielen Versprechungen, die der bayerische Ministerpräsident Markus Söder anlässlich des Volksbegehrens am Runden Tisch zugesichert hat, nur über EU-Mittel zu finanzieren seien und deshalb werde die große Frage sein, ob sich Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) und Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, der Meinung des Ministerpräsidenten anschließe oder einen anderen Weg einschlage. Häusling bezeichnete die aktuelle Vergabe der EU-Mittel an die Landwirtschaft als „fatale Fehlentscheidung“, die sich nur nach der Fläche richte und von der somit hauptsächlich Großbetriebe profitierten. „Stattdessen sollten die belohnt werden, die umweltfreundlich produzieren“, forderte er. 

Auch der aktuelle Kurs Europas hinsichtlich der Agrarpolitik missfiel ihm. „Eine Ausrichtung auf den Weltmarkt ist nicht das, was den bayerischen Bauern hilft. Durch eine Globalisierung der Landwirtschaft werden alle miteinander in Konkurrenz gesetzt, was letztlich dazu führe, dass nur die wenigsten vom Verkauf ihrer Produkte leben könnten“. Elisabeth Waizenegger von der AbL teilte die Meinung Häuslings, dass eine rein flächenmäßige Finanzierung nicht sinnvoll sei, sondern ergriffene Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität honoriert werden müssten. Sie forderte die Einführung eines betriebsindividuellen Punktesystems, welches Ökovorgaben als Kriterium berücksichtige und folglich eine gerechtere Verteilung der EU-Mittel sicherstelle. „Viele Daten werden ohnehin schon erfasst, sodass sich ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand in Grenzen halten würde“. Andreas Güthler vom NEZ, der momentan ehrenamtlich engagierte Blühbotschafter ausbildet, möchte ebenfalls, dass die Leistungen, die die Landwirte für die Gesellschaft erbrächten, anerkannt würden und ist sich sicher, dass langfristig betrachtet auch die Bauern selbst nur etwas davon hätten, wenn Fördermittel an bestimmte Voraussetzungen geknüpft seien. „Selbst der Bauernverband sagt mittlerweile, dass gemeinsam ökologische Ziele erreicht werden sollen. Das ist eine sehr positive Entwicklung, die wir dem Volksbegehren zu verdanken haben“. Erwin Reinalter vom BDM bedauerte dagegen das „Schwarzweiß-Denken“, das durch das Volksbegehren aufkam. „Nur eine biologische Produktion ist gut, die konventionelle hingegen immer schlecht“, beschrieb er die zentrale Aussage, die seiner Meinung nach in der Gesellschaft ankam und erklärte, dass eine weltweite Wettbewerbsfähigkeit, die von den Landwirten heutzutage erwartet würde und eine ökologisch optimale Produktion zusammen nicht funktionierten. „Außerdem können wir nur das herstellen, was am Markt tatsächlich abgesetzt werden kann. 

Es nützt nichts, wenn wir 30 Prozent Bio am Markt verkaufen, die Nachfrage danach jedoch noch gar nicht so hoch ist“. Markus Haseitl machte nochmals auf die dramatische Situation der Bienen im Vergleich zu den 90er Jahren aufmerksam, betonte jedoch, dass viele weitere Arten wie Ameisen und Regenwürmer mit bis zu 70 Prozent auf der Roten Liste gefährdeter Arten stünden. Dabei sei „der Regenwurm der wichtigste Helfer des Bauern. Und was gut für den Regenwurm im Boden ist, ist auch gut für die Biene in der Luft“, zeigte er die Zusammenhänge auf und äußerte den Wunsch eines gesellschaftlichen Dialogs, um jeweils andere Positionen zu verstehen und sich selbst zu hinterfragen. Der ehemalige Abgeordnete des Bayerischen Landtags, Ulli Leiner, kritisierte am Volksbegehren Artenvielfalt das Vorgehen der Initiatoren, die offensichtlich die Landwirte nicht gefragt oder einbezogen hätten. Wäre dies geschehen, hätte der große Aufschrei seitens der Bauern sicher verhindert werden können, indem Passagen im Vorhinein im Dialog hätten abgewandelt werden können, die nun ohnehin im Nachgang am Runden Tisch entschärft wurden, beispielsweise die für die Allgäuer Landwirte wichtigen Walz- und Mähzeiten, die nun flexibler gestaltet werden sollen. „Trotzdem ist durch das Volksbegehren ein Dialog entstanden, den ich zuvor nie für möglich gehalten hätte“, meinte der Biobauer, der dieses rückblickend als richtige Entscheidung ansehen kann. „Ich bitte dennoch zu berücksichtigen, dass die Politik die Vorgaben für die Landwirtschaft macht, nach denen der Bauer leben und irgendwie seine Familie ernähren muss. Und auch wenn die Politiker immer sagen, dass sie die kleinbäuerliche Landwirtschaft aufrechterhalten wollen, ist die Politik, die sie machen, eine ganz andere. Das sieht man allein daran, wie viele Kleinbauern bereits aufgehört haben“. Auch der Europaabgeordnete Martin Häusling zeigte sich ob des entstandenen Dialogs erfreut, machte aber auch klar, dass es zum Teil immer noch zu starken Konfrontationen komme. „Es gibt kein Insektensterben“, habe er kürzlich von einem Bauernverband gehört. „Wir brauchen von allen die Bereitschaft, sich der Kritik zu stellen. Das Insektensterben und die Landwirtschaft als einen der Hauptverursacher lassen sich nicht mehr leugnen“. 

Dominik Baum

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