Ein vorsichtiger Kämmerer

Mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 12,2 Millionen Euro darf der neue Stadtkämmerer Matthias Haugg für das Jahr 2012 rechnen. Damit erhält Kempten nach Angaben von Staatsminister Thomas Kreuzer (CSU) fast zwei Millionen Euro mehr als in diesem Jahr und knapp 3,8 Millionen mehr als ursprünglich im Haushalt 2012 veranschlagt. Der Landkreis Oberallgäu darf hingegen von einer 16,7 Millionen Euro starken Finanzspritze aus München ausgehen.

Die Botschaft, die der Leiter der Staatskanzlei Landrat Gebhard Kaiser (CSU) und den heimischen Bürgermeistern am Dienstag nach eigenen Angaben mitteilte, dürften diese gerne vernommen haben: „Im kommenden Jahr 2012 fließen 12,2 Millionen Euro an die Stadt Kempten sowie 16, 7 Millionen Euro an den gesamten Landkreis Oberallgäu als Gebietskörperschaft“, berichtete Kreuzer. Damit fließen knapp 3,8 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse als zunächst vom Amt für Finanzen veranschlagt. „Ein Kämmerer kalkuliert vorsichtig”, kommentierte (Noch-) Kämmerer Kai Welzig die aktuellen Zahlen aus München, die er „in dieser Größenordnung” nicht erwartet habe. Außerdem stünden die Höhen der Zuweisungen beim Aufstellen des Haushaltes noch nicht fest. „Der Haushalt wird weit vor den Spitzengesprächen veranschlagt”, so Welzig. Doch was passiert nun mit dem frischen Geld? Ganz einfach – die zusätzlichen Millionen sollen zunächst einmal auf die hohe Kante gelegt werden. „Wir haben im nächsten Jahr sicherlich Themen, wo wir mehr ausgeben werden”, spielte der Kämmerer beispielsweise auf die Bauvorhaben der Stadt an. Hohe Steigerung Die Schlüsselzuweisungen steigen laut Staatsminister Kreuzer bayernweit im Jahr 2012 um 100,2 Millionen Euro bzw. 3,9 Prozent auf 2,68 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. Bayern habe auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung gefunden, so der Minister. Dies sei nicht selbstverständlich. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. „Unser Ziel ist es, dass in verstärktem Maß die finanziell besser gestellten Kommunen aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisungen vor allem den schwächeren Kommunen helfen“, erläuterte Kreuzer. Grundlage für die Zuweisungen sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommune aus dem Jahr 2010. Das wiederum heißt allerdings nicht, dass Kempten finanziell schlecht dasteht. Im Gegenteil. Allerdings blieben die Steuereinnahmen 2010 ungefähr auf dem selben (relativ hohen) Niveau wie 2009, während andere Kommunen in diesem Zeitraum ordentlich zulegten, wie Welzig am Donnerstag erklärte. „Es handelt sich um eine Verschiebung in der Verteilungsarithmetik”, sagte er. „Gemeinden mit gestiegenen Steuereinnahmen oder Kreise mit gestiegener Umlagekraft erhalten entsprechend weniger oder gar keine Schlüsselzuweisungen. Dadurch ergibt sich eine Umverteilung hin zu den Kommunen mit einem geringeren Einnahmezuwachs“, so Kreuzer. Noch stehen allerdings die Zahlen unter Vorbehalt, da erst der Landtag über den Nachtragshaushalt entscheiden muss.

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