Vorsorge für die Zukunft

Über ein halbes Jahr ist es nun her, dass sich die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und FW zusammentaten, um in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates die Grünen aus den städtischen Gremien zu werfen und die Beute unter sich aufzuteilen. Die Nachwirkungen sind bis heute spürbar und werden den Stadtrat in seiner Sitzung am morgigen Donnerstags, 18. Dezember, erneut beschäftigen: Um eine Wiederholung des 8. Mai zu vermeiden, haben Grüne/FL eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt. Die Aussichten auf Erfolg sind allerdings gering.

Vor allem beantragt die Fraktion, dass die Besetzung der Ausschüsse ein Abbild des Stadtrates darstellen soll. Das deckt sich zwar im Wesentlichen mit der aktuellen Geschäftsordnung. Neu am Vorschlag der Grünen ist aber, dass die Verteilung der Sitze von Fall zu Fall nach einem der anerkannten Zählverfahren Hare-Niemeyer, d`Hondt oder Sainte Lague/Schepers geschehen soll. Derzeit wird ausschließlich nach dem d`Hondtschen Prinzip verfahren. Welches Verfahren künftig zum Einsatz komme, solle der Stadtrat jeweils mit 2/3-Mehrheit beschließen. Was sich kompliziert anhört, ist im Prinzip relativ simpel. „Die Grünen wollen das Verfahren offen lassen“, erklärt Stadtdirektor Wolfgang Klaus. Weitere Anträge der Fraktion zielen darauf ab, Bürgern oder Vertretern von Bürgerinitiativen oder anderer Interessengruppen Rederecht in Ausschuss- oder Stadtratssitzungen einzuräumen sowie auf Antrag von Stadträten eine „aktuelle Stunde“ zu Beginn der Sitzungen einzuführen. "Angebot zur Versöhnung" „Wir stellen den Antrag bewusst jetzt als Vorsorge für die Zukunft“, erklärte Thomas Hartmann, Sprecher der Fraktion. Der Antrag sei bewusst als „Angebot zur Versöhnung“ formuliert, „um so etwas wie am 8. Mai zu vermeiden.“ In dieser Legislaturperiode können die Vorschläge allerdings nicht mehr umgesetzt werden.Das hat jedoch weniger mit den Mehrheitsverhältnissen als mit der rechtlichen Situation zu tun. Denn viele Änderungswünsche betreffen Sachverhalte, die in der laufenden Amtszeit nicht mehr rückgängig gemacht werden können – wie die Zusammensetzung der Ausschüsse. „Das geht nicht“, so Wolfgang Klaus, „denn alle konstituierenden Entscheidungen sind getroffen für diese Periode.“ Die Geschäftsordnung müsse festlegen, welches Verfahren angewandt wird, und das sei geschehen. Zwar könne der Beschluss natürlich schon jetzt für die nächste Periode gefasst werden, allerdings sei davon auszugehen, dass der nächste Stadtrat sich eine eigene Geschäftsordnung gibt und damit die jetzigen Beschlüsse kurzerhand wieder aufhebt, so Klaus weiter. Den Anträgen für mehr Bügerbeteiligung oder Rederecht für Stadträte, die nur Zuschauer, aber nicht Mitglied in einem Ausschuss sind, kann er dagegen aus anderer Sicht nicht viel abgewinnen. Rechtlich sei die Umsetzung noch in der jetzigen Legislaturperiode zwar kein Problem, Sinn mache ein derartiges Anliegen aber auch nicht unbedingt. „Denn so bekomme ich nie einen vernünftigen Arbeitsablauf hin“, sagte er. „Das wäre ein gewaltiger Mehraufwand“, der die Bürokratie nur noch mehr aufblähen würde. Beginn der Stadtrats-Sitzung ist am morgigen Donnerstags um 16 Uhr.

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