Wirtschaftswissenschaftler spricht über das geplante Freihandelsabkommen TTIP

Ohne Grenzen und Konsequenzen?

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Ingmar Niemann (Politik- und Wirtschaftswissenschaftler) referierte in der Hochschule über TTIP.

Kempten – „Soll man dafür oder dagegen sein?“, diese Frage bewegt offensichtlich viele Gemüter, denn der Hörsaal war überfüllt, als Ingmar Niemann an der Hochschule zum Thema TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) berichtete. Der Politologe und Lehrbeauftragte der Fakultät Betriebswirtschaft versicherte, er wolle objektiv über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europäischer Union informieren, keineswegs manipulieren. Er persönlich wisse nicht, ob von einer Harmonisierung der Normen und Standards mehr positive als negative Folgen zu erwarten seien.

Geschichtlich betrachtet habe man mit dem EU-Freihandelsabkommen gute Erfahrungen gemacht. Die Handelsgewinne etwa mit Chile und der Türkei, Ländern, mit denen auf Augenhöhe verhandelt werden konnte, seien gestiegen. Andererseits schwäche der Freihandel die Schwachen, zum Beispiel die Entwicklungsländer. Niemann verwies auf den sogenannten Washingtoner Konsens aus den 1980er Jahren und dessen neoliberale Marktprinzipien, an denen sich TTIP orientiere.

Weshalb werden die Verhandlungen geheim geführt? Was früher, im 19. Jahrhundert normal war, ist heute wieder überraschend aktuell. „Weil es um viel Geld geht, und die Lobbys nicht aufgeschreckt werden sollen“, so die Erklärung des Referenten. Das Problem sei der Kulturunterschied. Die USA sind eine Lobby-Demokratie. Hier gelte das Risikoprinzip: Stoffe oder Verfahren sind erlaubt, solange deren Schädlichkeit nicht nachgewiesen ist. In Europa dagegen herrscht das Vorsorgeprinzip: Stoffe und Verfahren werden verboten, solange ihre Sicherheit nicht nachgewiesen ist. Deshalb sei auch der Verbraucherschutz völlig unterschiedlich geregelt und sind zum Beispiel Wachstumshormone im Tierfutter und Gen-Lachs in den USA genehmigt. Weil dieser Konflikt unlösbar sei, könne man nur den Weg gegenseitiger Anerkennung gehen und die Waren kennzeichnen. „Am Ende werden wir alles aus den USA kaufen können, wenn wir Glück haben mit Stempel und Herkunftsangaben“, vermutet Niemann.

TTIP und Investitionsschutz, das sei ein weiterer Problempunkt, an dem sich entscheidet, wer bereit ist wo zu investieren. Für die riesigen juristischen Probleme sollen Schiedsgerichte zuständig sein, was jedoch die Grundlagen des Rechtsstaats außer Kraft setze. Schiedsgerichte haben den Vorteil der Geschwindigkeit, weil ihre Akteure bekannt sind. Sie entscheiden schnell, oft innerhalb weniger Tage, und weil auch der globale Handel schnell ist, werden sie von der Wirtschaft gewünscht. Die Unternehmen haben ein Hoffnungsziel, nämlich die Anerkennung und Anpassung von Normen, Standards und Zertifizierungen. Über die langfristigen Auswirkungen von TTIP auf den Arbeitsmarkt lägen nur subjektive Zahlen vor, sagte Niemann, alle Daten seien eher ein Stochern im Nebel. Sicher sei lediglich, dass die USA deutlich stärker profitieren würden als die EU, und für Europa Gewinne auf niedrigem Niveau zu erwarten sind.

Die Liberalisierung der Handelsströme sei ein globaler Prozess und bereits in vollem Gange. Innerhalb der EU gibt es bislang keine Mehrheit für das Abkommen, wenngleich die meisten Länder eher positiv eingestellt sind.

Was „bringt“ TTIP den Deutschen? Niemann spricht von tendenziell niedrigeren Preisen, geringfügig mehr Arbeitsplätzen, der Schonung knapper Ressourcen und von weniger Bürokratie durch Wegfall der Zölle. Als Hauptgewinner sah der Referent die großen Konzerne und einige wenige große Anwaltskanzleien. Er fasste zusammen: „Die Legitimität von TTIP ergibt sich aus der Effizienz, nicht aus der Korrektheit. Es gilt, die demokratischen Standards zu wahren.“

Wegen der Bürgerproteste sei nicht sicher, ob TTIP abgesegnet werde. In der Diskussion mit dem Publikum nach Alternativen zum Kapitalismus gefragt, verwies Niemann auf die soziale Marktwirtschaft, die in Deutschland allerdings unter die Räder gekommen sei. Außerdem plädierte er für mehr Bindung des Kapitals an reale Werte und mehr öffentliche Regulierung der Finanzmärkte. Am Ende müsse abgewogen werden, ob wir wenig Verbesserung gegen viele Verbraucherprobleme eintauschen wollen.

Der Vortrag wurde von der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit und der Thomas Dehler Stiftung mit Unterstützung der Hochschule organisiert. Beide Stiftungen stehen der FDP nahe und werden vom Bundesinnenministerium finanziert.

Elisabeth Brock

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