Wahlparti: Die Jugend will es wissen

Die Kemptener Oberbürgermeister-KandidatInnen stellen sich den Fragen junger WählerInnen

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Ein junges Publikum stellte frische Fragen an die fünf OB-KandidatInnen bei der Wahlparti 2020 des Stadtjugendrings.

Kempten – Eine Wahlveranstaltung für junge Menschen ist die Wahlparti, die der Stadtjugendring auch für die Kommunalwahl 2020 mit den fünf OB-KandidatInnen veranstaltet hat. Bis 27-Jährige konnten ihre Fragen an die gesamte Runde oder einzelne KandidatInnen richten, schriftlich vorab, per Handzeichen oder online während der Veranstaltung.

Umringt von den ZuhörerInnen bildeten den sozusagen „inner circle“ der Amtsinhaber OB Thomas Kiechle (CSU, unterstützt auch von den Freien Wählern), Lajos Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), Gabriela Büssemaker (FDP), Franz-Josef Natterer-Babych (UB/ÖDP) und Katharina Schrader (SPD) mit Moderator Thomas Müller, der von der mobilen Co-Moderatorin Julia Lienhart unterstützt wurde.

Die Antworten waren – zumindest meist – auf eine Redezeit von einer Minute limitiert; bei Zweifeln an Aussagen konnte ein Faktencheck beantragt werden. Zeigte der Bildschirm zum Start der Fragerunde noch Rassismus, Integration und das Schulsystem als die vor allem brennenden Fragen der jungen Wählerschaft an, kristallisierten sich im Verlauf vordergründig Klimaschutz, Wohnungsnot und Rassismus heraus.

Julius (20) wollte aber von OB Kiechle erst einmal wissen, warum er gegen ein Jugendparlament sei. Dieser begründete seine ablehnende Haltung mit der „hierarchischen Form“ und verwies auf die seines Erachtens für die Partizipation besser geeigneten – und vorhandenen – Strukturen, wie das Jugendforum die Schülermitverwaltungen an Schulen oder den Stadtjugendring. Auf den Einwand, dass ja der Stadtrat auch hierarchisch sei, meinte Kiechle, „wenn das gewünscht ist, ist das kein Thema“, sah es aber als „problematisch“, wenn es aus „Erwachsenensicht organisiert“ und gedacht werde. Anders sah es sein Mitbewerber Fischer, der es nicht als Aufgabe eines OB erkannte, die Jugendlichen „von oben erreichen“ zu müssen, sondern von unten. Und auch Büssemaker saß bei dem Thema wie „auf Kohlen“, so der Moderator, und erzählte von guten Erfahrungen mit einem Jugendparlament aus ihrer Zeit als Oberbürgermeisterin in Ettlingen. Gülay (16) fragte, „warum man die Jugend nicht von unten erreichen“ und was man tun könnte, sie mehr zu motivieren. Natterer-Babych war überzeugt davon, dass „die Jugend weiß, was Sache ist“ und sich selbst mit dem rechtlichen Rahmen beschäftige. Schrader hielt es für wichtig, dass „über die bestehenden Strukturen hinaus“ noch Möglichkeiten bestehen, Themen zu platzieren, möchte dafür aber „nicht noch eine Institution wie Jugendparlament“ sehen, sondern würde lieber eine „BürgerInnenversammlung“ für junge Menschen in der Stadt einrichten. „Man erreicht nie alle“, auch nicht alle Erwachsenen, stellte Büssemaker klar und Fischer meinte, dass Politik auch schon Teil des Alltags sei.

Beim Thema Seebrücke auch in Kempten sprach sich Fischer vor allem für die rasche Aufnahme von unbegleiteten Jugendlichen und Kindern aus. Schrader fand es wichtig, durch den Beitritt „ein Zeichen zu setzen“, auch wenn der Innenminister derzeit noch keine Aufnahme der Menschen erlaube. Ein „komplexes Thema“ sah Kiechle, dem dabei der eigentliche Grundsatz, „Menschen menschlich zu behandeln“ besonders gefiel, es hier aber um nationales und internationales Recht gehe. Niemand wolle Schlepper befördern, oder eine „Situation beflügeln, die zu einem Dammbruch führt“, sagte er. Dennoch habe er „große Sympathie mit diesem Antrag“, weil es „eine Frage von Humanismus“ sei, die Menschen nicht im Meer ertrinken zu lassen.

Klimaschutz war das Anliegen von Nico (19), der von Kiechle um Erklärung für „das Versagen vor den eigenen Klimaschutzzielen“ bat. „Wir können uns ein Ziel setzen“ und als Vorbild wirken, erklärte dieser, habe aber über die kommunalen Maßnahmen hinaus keinen Einfluss auf das persönliche Verhalten der Menschen. Auch die möglichen Strategien, die den anderen OB-KandidatInnen vorschweben, um das klaffende Delta zu schließen, wollte Nico wissen. Fischer: Verkehrs- und Energiewende durchziehen, aus der Kohle aussteigen und die Bevölkerung ins Boot holen. „Total falsch“, findet Büssemaker, dass sich Kempten an einem Kohlekraftwerk beteiligt und würde einen Ausstieg prüfen sowie neue Müllkonzepte anpacken. Natterer-Babych strebt E-Mobilität, Solarenergie und energetische Sanierung an. Ein Drei-Punkte-Programm nannte Schrader: „Verkehrswende, Energiewende und energetische Einsparungen und Sanierungen.“ Mobilität und Fahrrad, ein attraktiver ÖPNV, Solarenergie und E-Mobilität sind Ansätze für Kiechle.

Rassismus war das Thema von Enes (23), der sich nach den jüngsten Vorfällen in Hanau, Stuttgart und Pfaffenhofen dafür interessierte, wie die Stadt Kempten, „die Gotteshäuser schützen“ will. Natterer-Babychs Ansatz ist Integration in Vereinen etc. und „die eigenen Cluster“, in denen „wir uns bewegen“ aufbrechen. Büssemaker, selbst teilweise im Iran aufgewachsen, hofft u.a. auf einen gesellschaftlichen Konsens. 

„Gotteshäuser können wir selbst als Stadt nicht schützen“, sagte OB Kiechle und wies darauf hin, dass Vieles mit Sprache zu tun habe, die das Verhalten der Menschen im Guten wie im Schlechten verändere. „Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Fuß breit Platz, schon aufgrund unserer Vergangenheit“, betonte er. Deshalb müsse man „klare Kante zeigen“, gegen Menschen, die mit Hass gegen andere Menschen auftreten. 

Fischer forderte, damit aufzuhören, „auf dem rechten Auge blind zu sein“ und links mit rechts gleich zu setzen. Sein Rezept ist der islamischen Jugend die gleiche Förderung wie der christlichen zukommen zu lassen und damit für staatliche Transparenz zu sorgen; vor allem aber „allen Menschen die gleichen Rechte zu geben“, statt nur darauf zu schauen, woher jemand komme. So müssten die Glaswände im Ausländeramt weg, ein „gewählter“ Integrationsbeirat installiert und kommunales Wahlrecht für alle ermöglicht werden. „Bildung, Bildung, Bildung“ ist für Schrader das Mittel der Wahl gegen Rassismus und zwar „durch alle Generationen“.

Drogenpolitik war ein Anliegen, zu dem Güley (16) wissen wollte, wie die Kandidaten mit Süchtigen umgehen und was sie zum Schutz der Bürger vor Dealern unternehmen wollen. Büssemaker musste passen, da sie „die Drogensituation in Kempten überhaupt nicht“ kenne. „Wir sollten aufhören, Jugendliche, die zum ersten Mal was ausprobieren, zu kriminalisieren“, die selber nicht dealen würden oder mal eben ein halbes Gramm Haschisch dabei hätten. 

Kiechle verwies auf die „sehr guten Erfahrungen“ mit dem Präventionsprogramm „Leben statt Schweben“ sowie Selbsthilfekontaktgruppen. Ansonsten sei es ein Thema „das gesetzlich klar geregelt ist“ und großes Verständnis habe er nicht auch bei einem ersten Drogenkonsum. 

Natterer-Babych will das Drogenproblem durch Integration von Migranten lösen, das seines Erachtens miteinander einhergeht. Das fand dann Schrader auch eine „etwas seltsame Verknüpfung“. „Aufklärungs- und Präventionsarbeit“ müssen aus Sicht der ehemaligen Jugendschöffin im Vordergrund stehen. „Wenn es Regeln und Gesetze gibt, muss man die auch einhalten“, sprach sie sich gegen eine laxe Handhabung aus. Edda (26) richtete sich an Natterer-Babych mit der Frage, warum er Migration und Drogenkonsum miteinander in Verbindung bringe. Das sei „vielleicht ein bisschen falsch rüber gekommen“, meinte dieser.

Von allen KandidatInnen wollte Carina (23) die Haltung zum Thema Milchwirtschaft in Großbetrieben wissen. Obwohl ihre Aussage, dass „alle 50 Jahre“ mal ein Kontrolleur in einem Stall auftauche, angezweifelt wurde, bestand sie den Faktencheck, der laut Bayerischer Staatszeitung „statistisch gesehen“ Kontrollen alle 48 Jahre ergab. 

Schrader wies darauf hin, dass es für die Stallgröße eine gesetzliche Regelung gebe, gegen die man nichts machen könne. „Ansonsten ist es eine persönliche Entscheidung“, wie man es mit Fleisch und Milchprodukten halte, sagte sie. Verstöße müssten aber sofort geahndet werden. Bei der Landwirtschaft gehe es auch um Unternehmen, sagte Natterer-Babych und brach eine Lanze für die meist aktiven, engagierte Landwirte, „die sich für die Natur einsetzen“. „Ich trinke auch sehr gerne Milch“, aber manche Milch „hat mit Milch nichts mehr zu tun“. 

Büssemaker sorgte sich vor allem um die Grundwasser- und Klimabelastung durch große Viehbetriebe. Fischer sah das Problem nicht in Kempten lösbar und sprach sich für eine generelle Umstellung der Landwirtschaft aus. 

In Kempten gebe es „keinen einzigen großen Betrieb“, aber mit 20 Kühen könne keiner mehr leben, ergriff OB Kiechle das Wort. Solange es sich um bäuerliche Familienbetriebe handele, hätten die Bauern „Respekt verdient“. „Die Sonntagsreden nach toll produzierten Lebensmittelprodukten“ und dem Griff ins Supermarktregal zum günstigsten Produkt, „das klafft meilenweit auseinander“, ereiferte er sich.

Funktioniert das Einhalten der Pariser Klimaziele nur durch Anreize „oder müssen wir das Autofahren unbequemer machen ?“, wollte Julius (20) wissen. „Sowohl als auch“ ist für Büssemaker der richtige Weg. Beim Ausbau des ÖPNV reiche es aber nicht, elektronische Anzeigetafeln an der ZUM anzubringen oder eine Seilbahn zu installieren, kritisierte sie in Richtung Kiechle. Der räumte ein, dass es „nicht ohne Entwicklung von Alternativen“ gehe, und verteidigte u.a. die Seilbahn als „total coole Idee“. Fischer begrüßte, dass in der jüngeren Generation die Denke des gemeinsamen Benutzens vorherrsche, auch beim Auto. Außerdem brauche es Tempo 30 in der Innenstadt. Aus Sicht Schraders ist ein ganzes Paket an Maßnahmen nötig, bestehend aus Verbesserungen im ÖPNV, Verkehrsüberwachung und Autoverkehr. Natterer-Babych ist überzeugt von der Wirkung des 100-Euro-Tickets, Radwegeausbau, flexiblen Buslinien und Zebrastreifen.

Die komplette Wahlparti 2020 gibt es hier zu sehen.

Christine Tröger

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