Kritik an »Bürokratiegeflecht« 

Weichen Kemptens Bauvorgaben wirklich von denen im Umland ab? 

Bauplan
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Symbolbild

Kempten/Landkreis – „Entsetzt“ äußert unser Leser Dr. Michael Büssemaker, Baudirektor a.D., Kritik an dem „Bürokratiegeflecht“ das sich die Stadt Kempten seines Erachtens bei den Bebauungsplänen, explizit bei den Bebauungsplänen „Halde“ (in Kraft seit 2020) und „Gerhardingerweg Lenzfried“ (noch in Aufstellung) leiste. Deren Inhalte seien nur für wenige Berufsgruppen verständlich, „treiben Eigentümer in die Sackgasse einer Ordnungswidrigkeit“ und würden Aussagen, im Fachjargon „Festsetzungen“ aufführen, „die keine Rechtsgrundlage haben“. Büssemaker zufolge soll sich der Bebauungsplan auf die im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung verankerten Inhalte beschränken, inhaltlich gegliedert und in einer allgemein verständlichen Sprache sein. 

Kritisch sieht Büssemaker u.a. die vorgeschriebene Dachneigung im Bebauungsplan „Halde“ sowie die Beschränkung auf Dachziegel in „naturroten Tönen“. Dies sei, so Büssemaker weiter, „planerisch nur dann zu fordern, wenn das neue Baugebiet an einen historischen Ortskern angrenzt“, was hier nicht der Fall sei. „Gut gemeint; schlecht gemacht“ ist für ihn die zweiseitige Liste der zu pflanzenden Bäume und Sträucher, da man damit nur das ökologische Gewissen beruhige. Bei „Verfehlung“ werde ein Bußgeld mit einer maximalen, aber „utopischen“ Höhe von 10.000 Euro angedroht, wofür die Rechtsgrundlage fehle.

Was ist Usus?

Ein Blick auf mehrere Bebauungspläne der Stadt Kempten, der Stadt Sonthofen sowie der Gemeinden Waltenhofen und Wiggensbach lässt schnell erkennen: Allen ist gemeinsam, dass sie eine entsprechende Inhaltsübersicht voranstellen, sodass jeder Interessierte erkennt, was alles in dem jeweiligen Bebauungsplan ausgesagt wird. Ferner beinhaltet jeder Bebauungsplan eine ausführliche Begründung der verfügten Auflagen. Umfang und Inhalt der Bebauungspläne richten sich nach der Größe des zu bebauenden Areals.

Und was sagen die Städte Kempten, Sonthofen sowie die Gemeinden Waltenhofen und Wiggensbach zu dortigen Inhalten von Bebauungsplänen? Die Androhung von Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten sind Inhalt in allen seitens des Kreisboten eingesehenen Bebauungsplänen, Grundlage hierzu ist § 213 Baugesetzbuch. Ebenso werden die Inhalte eines Bebauungsplanes in § 9 Baugesetzbuch geregelt. Allerdings besteht kein gesetzlicher Zwang, dass sämtliche Regeln gemäß § 9 Absatz 1 Baugesetzbuch in einem einzigen Bebauungsplan berücksichtigt werden müssen. Damit jedoch eine alleinige Rechtsgrundlage für die Beurteilung von Bebauungsplänen bestehen kann, müssen bestimmte Punkte zwingend in jedem Bebauungsplan vorhanden sein. Somit ist es der jeweiligen Kommune überlassen, welche zusätzlichen Inhalte eingearbeitet werden. In sämtlichen Bebauungsplänen wird auf die einschlägigen Gesetze wie Baugesetzbuch, -nutzungsverordnung, Bayerische Bauordnung verwiesen.

Was die Farbe der Dachziegel betrifft, so legt die Stadt Kempten die Farbe jeweils für das zu bebauende Areal fest. Es gibt Bebauungspläne, in welchen neben roten Tönen auch Dachziegel grau bis anthrazit zulässig sind. Beispielsweise im Bebauungsplan Lenzfried-Südost oder Schwalbenweg-Südwest. In den befragten Kommunen sind generell Rottöne bis grau anthrazit erlaubt. Bei den Bepflanzungen mit Bäumen und Gebüsch enthalten die Bebauungspläne mehr oder weniger umfangreiche Listen. Wobei bei allen der Grundsatz gilt: in der Regel nur heimische Pflanzen. Kemptens Baureferent Tim Koemstadt begründet die Vorgabe für die Dachziegel im Baugebiet Halde-Nord: „Alle Dächer zeigen nach Osten und sind gut sichtbar. Wir wollen kein Farbendurcheinander. Die Dachziegelfarbe muss in das Umfeld passen. Die prägende Dachgestaltung der Umgebung zeichnet sich durch rote bis rotbraune Dachziegel aus und das Neubaugebiet soll sich in diese bestehende Dachlandschaft und in das umliegende Landschaftsgebiet möglichst harmonisch einfügen.“

Bezüglich der Pflanzliste, welche früher nicht so detailliert gewesen sei, verweist Koemstedt auf den Naturschutz und darauf, dass im Wesentlichen nur heimische Bäume und Pflanzen zugelassen werden, wobei in der Halde-Nord sechs nicht heimische Bäume und fünf nicht heimische Sträucher erlaubt seien. „Die Pflanzliste ist mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt.“ Antje Schlüter, Leiterin des Stadtplanungsamts, weist darauf hin, dass die Bebauungspläne ausgelegt gewesen seien und es hinsichtlich der Farbe der Dachziegel keine Einwände gegeben habe. Letztendlich habe der Stadtrat den Bebauungsplan behandelt und beschlossen. „In Thingers wurden jetzt unzählige Bebauungspläne aufgehoben und da kann dann alles gemacht werden“, so Schlüter.
Laut Fritz Weidlich von der Bauverwaltung Sonthofen wird „die Farbe der Dachziegel in der Regel nicht vorgeschrieben. Je nach Größe werden allerdings Vorgaben gemacht. Keine grellen oder reflektorischen Farben und ein einheitliches Bild.“ Bei der Erstellung der Pflanzliste werde das Umweltreferat miteinbezogen. „Wir lassen nur heimische Hölzer zu.“

„Bei uns sind rot bis rotbraune und anthrazitfarbige Dachziegel zugelassen“, gibt Thomas Ried von der Bauverwaltung Wiggensbach an. „Wir machen auch Vorgaben hinsichtlich der Bepflanzung.“

In Waltenhofen wird ähnlich verfahren. Julia Eggersberger vom dortigen Bauamt: „Bei den Dachfarben sind wir relativ großzügig, anthrazitfarbene Dachziegel sind auch zugelassen. Heimische Pflanzen sind bei uns üblich.“

Als Fazit kann festgehalten werden, dass hinsichtlich der Bepflanzung generell nur heimische Hölzer und Sträucher zugelassen werden. Die Stadt Kempten erleichtert den Bauherren mit der Auflistung die Auswahl, während die anderen Kommunen wenige Pflanzen beispielhaft aufführen und dem Bauherrn die Suche nach weiteren heimischen Hölzern und Sträuchern überlassen. Bei der Farbe der Dachziegel geht die Stadt Kempten im Vergleich mit den befragten Kommunen restriktiver vor.

Helmut Hitscherich

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