Haushaltsansatz für 2014 deutlich niedriger als heuer

Kürzungen und Verschiebungen

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Die Stadt Kempten muss auf die Ausgabenbremse treten. Vor allem die Investitionen werden daher für das kommende Jahr zusammengestrichen.

Kempten – Die Stadt Kempten wird im kommenden Jahr ihre Ausgaben massiv zurückfahren. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2014 hervor, der seit Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert wird.

In voraussichtlich sechs Sitzungen beraten die Stadträte über die Verwendung der insgesamt knapp 183 Millionen Euro. Das sind acht Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Neue Schulden wird die Stadt aber keine machen müssen.

 Sinkende Steuereinnahmen (rund 2,5 Millionen Euro) und steigende Personalkosten führen wie bereits im Kreisboten berichtet dazu, dass die Stadt im kommenden Jahr auf die Ausgabenbremse treten muss. So entfallen von den rund 183 Millionen Euro des Gesamthaushalts nur 30 Millionen auf den Vermögenshaushalt, aus dem die Stadt ihre Investitionen finanziert. Die Investitionsquote liegt damit bei 15,25 Prozent (2013: 17,47 Prozent). Zum Vergleich: In diesem Jahr gibt die Stadtverwaltung für Gebäudesanierungen und ähnliches rund 41 Millionen Euro aus. Das ergibt ein Minus von fast 28 Prozent. Besonders betroffen von den Kürzungen sind die Bereiche Hoch- und Tiefbau. Werden heuer dort noch 23,6 Millionen Euro investiert, sind es 2014 nur noch 18,5 Millionen. 

„Es fand hierbei“, heißt es dazu im Haushaltsentwurf, „insbesondere eine detaillierte Untersuchung der einzelnen Investitionen auf Notwendigkeit, Dringlichkeit, Höhe und zeitlichen Ablauf statt und es wurden entsprechende Kürzungen und Verschiebungen vorgenommen.“ 

Griff in die Rücklage 

Im Verwaltungshaushalt – der Haushalt, aus dem die Stadt quasi ihre laufenden Kosten finanziert – sind für das kommende Jahr insgesamt fast 153 Millionen Euro eingeplant und damit rund drei Millionen mehr als in 2013. Weitere 7,4 Millionen Euro müssen in den Vermögenshaushalt überwiesen werden. Um diesen ausgeglichen zu gestalten, muss Stadtkämmerer Matthias Haugg dennoch 8,6 Millionen Euro aus der Rücklage (sozusagen dem Sparbuch der Stadt) entnehmen. Darüber hinaus wird die Rücklage mit weiteren 1,4 Millionen Euro zur Schuldentilgung belastet, alles in allem also mit zehn Millionen Euro. 2015 müssen nach derzeitigem Stand weitere 5,3 Millionen Euro aus der Rücklage genommen werden, 2016 0,8 Millionen Euro. 

Erst für 2017 gehen die Finanzexperten im Rathaus davon aus, einen Überschuss aus dem Vermögenshaushalt (1,6 Millionen Euro) auf die hohe Kante legen zu können. In der Rücklage wären demnach 2017 noch elf Millionen Euro. Die Schulden der Stadt werden in diesem Jahr voraussichtlich von 13,1 auf 11,4 Millionen Euro sinken. Bis Ende 2014 sollen die Verbindlichkeiten mittels konsequenter Tilgung auf 9,5 Millionen Euro reduziert werden. „Dies entspricht dem strategischen Ziel der Schulden- freiheit des städtischen Haushalts bis spätestens 2020“, so Kämmerer Haugg. 

Die weiteren Haushalts-Beratungen werden nach dem aktuellen Zeitplan am heutigen Mittwoch, 20. November, Montag, 25. November, Donnerstag, 28. November, Montag, 2. Dezember, und Mittwoch, 4. Dezember, stattfinden.

Matthias Matz

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