Wichtige Entscheidungen

In der letzten Sitzung des Gemeinderates waren zwei Themen der deutliche Schwerpunkt. Zum einen sollte der Finanzhaushalt für das Jahr 2012 genehmigt werden und zum anderen war der Text für den Flyer zum Bürgerentscheid zum „Neuen Stadttor“ am 5. Februar 2012 durchzusprechen.

Die Finanzen waren von Stadtkämmerer Werner Sing auf 350 Seiten akribisch vorbereitet worden. Die vorgelagerten Arbeitskreise hatten ebenfalls interfraktionell für eine ausgewogene Finanzplanung gesorgt. Da fiel es nicht schwer, ruhig und positiv zu reagieren. Die Fraktionen trugen ihre Stellungnahmen vor und bei der Abstimmung war das Ergebnis klar vorauszusehen. Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte, dass man ohne Neuverschuldung ins nächste Jahr geht. Beim Rückblick auf das Jahr 2011 hatten alle ein gutes Gefühl. Nachdem in den Jahren 2010 und 2011 für die großen Bauabschnitte neue Kredite benötigt wurden, ist damit jetzt nach der Meinung aller Beteiligten erst einmal Schluss. Rund 10,4 Millionen Euro beträgt die augenblickliche Verschuldung der Stadt, aber auch die Belastung durch die anfallenden Zinsen in Höhe von rund 389 000 Euro ist durchaus zu verschmerzen. Der Finanzsprecher der CDU, Karl Immler, sah einige Ausnahmen von der deutlichen Absage an Neuverschuldungen: Zum Beispiel, wenn sich günstige Kaufmöglichkeiten von Bauerwartungsland für die Fortentwicklung der Bebauungsmöglichkeit für einheimische Bürger ergeben und wenn sich beim Krankenhaus etwas verändert und deshalb neue Entscheidungen anstehen sollten. Auch die SPD stellte fest, dass kein spektakulärer Haushalt zu beraten war. Die großen Investitionsprojekte sind abgeschlossen. Die weitere energetische Sanierung des Schul- zentrums ist nach Aussage der Sprecherin Gabi Kimmerle voranzutreiben und die hierfür bereitgestellten Mittel scheinen zu gering ausgefallen zu sein. Dagegen gibt es höhere finanzielle Zuwendungen der Landesregierung für die Kindergärten und die Kleinkind-betreuung (279 000 Euro). Wohnbauförderung kann für die Umsetzung auf Baugenehmigungen zum Tragen kommen. Die Haushaltssatzung 2012 ist solide. Es ist laut Kimmerle aber dringend anzuraten, Rücklagen zu bilden, die für kommende, nicht so gute Jahre eingesetzt werden können. Die SPD- Fraktion stimm-te dem Haushaltsentwurf zu. Die Freien Wähler um ihren Sprecher Rolf Pawelka schlossen sich der allgemeinen Meinung an. Die bisherigen Ausgaben für die Stadtsanierung, Abwassersanierung und Instandhaltung sind jeweils zu berücksichtigen. Auch hier war die Zustimmung sicher. Frage steht fest Bei der Darlegung des Textes für den zu erstellenden Flyer zum anstehenden Bürgerentscheid waren noch einige der Begriffe zu modifizieren. Letztendlich stimmen die Gemeinderäte bei einer Gegenstimme aber dem Vorschlag „Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Isny in das Zukunftsprojekt ‚Neues Stadttor Isny‘ weiter einbringt?“ zu. Ruth Küster-Beilharz erläuterte die weiteren Termine bis hin zum Bürgerentscheid über die Beteiligung der Stadt am „neuen Stadttor.“ Wichtig ist dabei vor allem, dass Architekt Peter Zumthor persönlich zum „Dialog zum Tor“ am 12. Januar 2012 um 19 Uhr ins Kurhaus am Park kommen wird.

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