Widerstand formiert sich

In Kempten hat sich vergangene Woche ein überparteiliches Unterstützerbündnis für das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“ gebildet. Als Sprecher fungiert nach eigenen Angaben der Kemptener ödp-Stadtrat Michael Hofer. Vom 19. November bis 2. Dezember können die Bürger im Rathaus ihrer Gemeinde unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Bis dahin will der neu gegründete Aktionskreis plakatieren, Flugblätter verteilen und mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch kommen.

Das Volksbegehren ist nach Auskunft Hofers nur erfolgreich, wenn sich während der 14 Tage zehn Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Dann kommt es im nächsten Jahr zum eigentlichen Volksentscheid. Ziel des Volksbegehrens ist die Rücknahme der von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Das bis Juli diesen Jahres geltende Gesetz soll dem Volksbegehren zufolge wieder eingeführt werden. Die umstrittene Ausnahmeregelung, die im ganzen Land sogenannte Raucherclubs ermöglichte, soll jedoch entfallen. Das ursprünglich von der bayerischen ödp initiierte Volksbegehren wird inzwischen von einem breiten Bündnis unterstützt: Der Bayerische Leichtathletik Verband, das Bündnis rauchfreie Gastronomie, die Deutsche Krebshilfe, die Deutsche Lungenstiftung und die Deutsche Herzstiftung sind ebenso dabei wie die Landesärzte-, Zahnärzte- und Apothekenkammer. Von den Parteien unterstützen die ödp, Grüne, SPD und Linke landesweit das Volksbegehren. Wer die Initiative unterstützen will, kann weitere Informationen unter der Telefonnummer 0851/931131 anfordern oder im Internet unter www.nichtraucherschutz-bayern.de abrufen. "Leben und leben lassen" Der Allgäuer Aktionskreis beruft sich vor allem auf den ursprünglichen Gesetzesentwurf der Staatsregierung zum Schutz der Nichtraucher. Dieselbe Begründung findet sich auch auf dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens. „Wir sind der Meinung: Leben und leben lassen“, erklärt Hofer. „Das gilt auch für Kinder in Volksfestzelten, Besucher von Gaststätten, Menschen mit Atemwegserkrankungen, Wirte und ihre Familien und Bedienungen an ihrem Arbeitsplatz. Saubere Innenraumluft steht allen zu. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt“, so Hofer weiter. Die CSU habe nur wegen ihrer Stimmenverluste bei der Landtagswahl ihre ursprüngliche Haltung zum Nichtraucherschutz vollständig aufgegeben und „sich dem Populismus der FDP gebeugt“, kritisiert das Aktionsbündnis außerdem. Vom echten Nichtraucherschutz sei „nichts übrig geblieben“. „Unsere Initiative ist ein Angebot an die Bürger Bayerns. Entscheiden müssen jetzt die Wahlberechtigten selbst, ob sie den aufgeweichten Nichtraucherschutz von CSU/FDP oder einen echten Nichtraucherschutz ohne Gestank und Atemgifte bevorzugen“, mahnt der Sprecher des Aktionskreises.

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