Linksjugend Solid diskutiert mit Klimaaktivisten

Wie viel Wandel braucht die Klimarettung?

Ihre klimapolitischen Vorstellungen diskutierten (v.li.) Marco Eichberger, Fridays for Future, Moderator
Christoph Gänsheimer und Maximilian Becker, Die Linke, mit einem engagierten Publikum. F
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Ihre klimapolitischen Vorstellungen diskutierten (v.li.) Marco Eichberger, Fridays for Future, Moderator Christoph Gänsheimer und Maximilian Becker, Die Linke, mit einem engagierten Publikum.
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Kempten - „Klimakrise bewältigen, Kapitalismus überwinden“: Gehört das zusammen?

Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie, die belegt, dass keine der größeren Parteien mit ihrem Wahlprogramm die im neuen Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele vollständig erreichen würde. Am selben Abend hatte die Allgäuer Basisgruppe der Linksjugend Solid zu einer Diskussion über die Klimapolitik ins Kempodium eingeladen. Unter dem Titel „Klimakrise bewältigen, Kapitalismus überwinden“ stand das klimapolitische Alleinstellungsmerkmal der Linken – ihre Grundannahme, dass sich die Klimakrise nur aufhalten lässt, wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen Systemwechsel vollziehen – zur Debatte.

Der politische Jugendverband Linksjugend gibt sich mit seiner Selbstbezeichnung „solid“ als sozialistisch, links und demokratisch zu erkennen und steht der Linkspartei nahe. Christoph Gänsheimer, Stadtrat der Linken in Kaufbeuren, moderierte die Veranstaltung und begrüßte auf dem Podium Maximilian Becker, Bundesvorstand der Linken, und Marco Eichberger, der sich bei Fridays for Future (FFF) engagiert. Eichberger hat seit Januar 2019 die FFF-Proteste in Kempten mitorganisiert.

Da die Bewegung seit Beginn der Pandemie weitgehend auf öffentliche Versammlungen verzichtet hat, arbeitet er zur Zeit vor allem „strukturell“ und programmatisch: Gemeinsam mit Wissenschaftlern wie der Politökonomin Maja Göpel oder der Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert haben er und seine Mitstreiter Forderungskataloge erarbeitet und Parlamentsausschüsse auf Bundes- und Landesebene besucht.

Becker, der in Leipzig lebt, ist nicht nur parteipolitisch aktiv, sondern engagiert sich auch für das Aktionsbündnis Ende Gelände, das mit zivilem Ungehorsam in den deutschen Braunkohlerevieren für Klimagerechtigkeit und einen sofortigen Kohleausstieg kämpft. Die programmatische Forderung „Systemwandel statt Klimawandel“, hinter der sich vielfältige soziale Bewegungen und Organisationen versammeln, die Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend verändern wollen, hat sich auch Ende Gelände auf die Fahne geschrieben.

Wie genau diese tiefgreifende sozial-ökologische Transformation aussehen soll und inwieweit sie tatsächlich unabdingbare Voraussetzung für eine Lösung der Klimakrise ist, diskutierten nicht nur die beiden Podiumsgäste, sondern auch die rund 30 Zuhörerinnen und Zuhörer fast zweieinhalb Stunden lang rege und teils kontrovers.

„Systemwandel statt Klimawandel“?

Nach dem „Erklärungsansatz“ der Linken „ist der Kapitalismus die Hauptursache für den Klimawandel“ und damit für die auch in Europa immer häufiger auftretenden Extremwetterereignisse, eröffnete Moderator Gänsheimer das Gespräch.

Parteivorstand Becker antwortete zunächst mit einer „platten marxistischen Analyse“: Das kapitalistische Ziel der fortgesetzten Profitmaximierung und Kapitalanhäufung sei nur möglich durch die Ausbeutung der „Arbeiterinnen und Arbeiter“ sowie die „Plünderung der Natur, die wir mit dem Abfall, den wir dabei produzieren, alleinlassen“. So sei etwa die Kohle durch natürliche Verrottungsprozesse „über Jahrmillionen hinweg aus verpresstem CO² entstanden“, enthalte sehr viel Energie und werde nun von privaten Firmen gefördert, die damit „Milliarden verdienen und das Klima ruinieren“.

Becker, der 1990 geboren wurde, räumte ein, dass es auch im „realexistierenden Sozialismus eine enorme Naturverschmutzung“ gegeben habe, die vom wirtschaftlichen Wettstreit der beiden konkurrierenden System noch befeuert worden sei.

Heute trete die Linke für eine „bedürfnisorientierte Wirtschaft“ ein: Die Entscheidung, was produziert wird, sollte demnach nicht Privatunternehmen überlassen bleiben, sondern Ergebnis eines kollektiven Entscheidungsprozesses sein. Die Produktion von Gütern und Dienstleistungen solle auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein und folglich in bestimmten Bereichen verringert, in anderen hingegen deutlich gesteigert werden.

So sehe das Wahlprogramm der Linkspartei vor, den motorisierten Individualverkehr durch einen kostenlosen ÖPNV so weit wie möglich zu ersetzen, auch um den „riesigen ökologischen Rucksack“, den die Autoherstellung mit sich herumschleppe, zu verkleinern.

„Sorgearbeit“ und Unternehmungen, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, sollten gefördert und ausgebaut werden. „Warum muss ein Unternehmen wie die Deutsche Bahn ein Aktiengesellschaft sein, die Gewinn machen muss, um Dividenden an ihre Aktionäre auszuzahlen? Warum kann sie nicht einfach dafür sorgen, dass die Züge pünktlich fahren und die Bahnarbeiterinnern und -arbeiter gut bezahlt werden?“, fragte Becker beispielhaft.

Bürgerräte fürs Gemeinwohl

Die Linke schlage vor, sogenannte „Transformationsräte“ ins Leben zu rufen, die sich in ihrer Region „konkreten gesellschaftlichen Projekten widmen“, um etwa privatisierte Krankenhäuser oder den „total finanzialisierten Wohnungsmarkt“ umzubauen und so den Bedürfnissen von Mensch und Natur nicht nur vor Ort gerecht zu werden.

Die kapitalistische Konzentration großer Vermögen habe vielfach zu einer „strukturellen Asymetrie“ geführt, zu Machtgefällen zwischen „Kapitalisten und Arbeitern“, Ost und West, globalem Süden und globalem Norden. Angestellte der Bautz‘ner Senf & Feinkost GmbH bekämen zum Beispiel für exakt dieselbe Tätigkeit in Baden-Württemberg 30 Prozent mehr Lohn als ihre Kollegen im ostdeutschen Werk.

FFF-Aktivist Eichberger wies darauf hin, dass „es bei uns keinen Kapitalismus in Reinform gibt“. In der sozialen Marktwirtschaft greife der Staat durchaus „regulatorisch“ ein und sorge für „soziale Sicherungssysteme“.

Allerdings bestehe auch für ihn ein Zusammenhang zwischen den ungleichen Vermögensverhältnissen und dem unzureichenden Klima- und Naturschutz: „Altes Geld“, große, aufgehäufte Vermögen, seien auch durch den Abbau und Verkauf fossiler Energieträger entstanden und würden nun für Lobbyarbeit eingesetzt, die wirksamen Klimaschutz ausbremse oder verhindere. Dennoch plädiert Eichberger nicht für einen Systemwechsel: „Wir stehen unter einem enormen Zeitdruck und müssen sofort radikal umsteuern. Eine schnell umsetzbare Alternative zum Kapitalismus, die breite gesellschaftliche Akzeptanz genießt und sich demokratisch legitimieren lässt, sehe ich im Moment nicht.“

Die Klimapolitik der Bundesregierung aber sehen Becker und Eichberger offenbar ähnlich kritisch. Auf Gänsheimers Nachfrage, welches Interesse der Staat daran habe, den Kohleabbau über 2030 hinaus fortzusetzen, erwiderte der FFP-Vertreter: „Diese Frage würde ich gerne an Peter Altmaier“, den Wirtschaftsminister, „weiterleiten.“

Kohleausstieg und Arbeitsplätze

Der Ausstieg aus der Kohle werde voraussichtlich etwa 20.000 Arbeitsplätze kosten; jedoch habe die Regierung mit den lähmenden Bedingungen, die sie der alternativen Energiewirtschaft auferlegt habe, circa 80.000 Jobs in den Bereichen Photovoltaik und Windkraft vernichtet. Kohleaktivist Becker ergänzte, für ihn sei es kaum nachvollziehbar, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand zwischen einem Windrad und dem nächstgelegenen Wohnhaus sich auf einen Kilometer belaufe, während ein Kohlekraftwerk nur 500 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt stehen dürfe und für die Tagebaukante sogar nur ein Abstand von mindestens 300 Metern vorgesehen sei.

Zudem werde auch die Enteignung von Bürgerinnen und Bürgern durch den Staat nicht selten mit zweierlei Maß gemessen: In jedem Bundesland liefen aktuell Verfahren wegen Enteignungen für den Autobahnausbau, und Nordrhein-Westfalen plane, mehrere Dörfer für den Kohleabbau „abzubaggern“; doch der Vorschlag, große gewinnorientierte Wohnungskonzerne zu verstaatlichen, werde mit einem empörten Aufschrei zurückgewiesen. Becker erzählte von einer älteren Dame, die ihr Haus in einem Dorf im Leipziger Umland nach 60 Jahre verlassen sollte, um erneut dem Braunkohletagebau zu weichen, nachdem sie bereits als junges Mädchen umgesiedelt worden war. Immerhin, dort in Pödelwitz habe auch der Widerstand von Ende Gelände offenbar Wirkung gezeigt, der Ort werde verschont bleiben.

Regulierung oder Eigenverantwortung?

Nachdem sich das Podium zunächst auf die klimafreundliche Energiegewinnung und die Vermeidung fossiler Emissionen konzentriert hatte, hakte eine Zuhörerin nach, ob das Einsparen von Energie nicht ebenfalls ein wesentliches Element wirksamer Klimapolitik sein müsse. Sie beobachte, dass „wir immer noch mehr Energie verbrauchen“, für Smartphones, Elektroautos, Streamingdienste.

Becker bestätigte, dass neue Technologien zwar manches vereinfachen und effektivieren könnten, der sogenannte Rebound-Effekt aber häufig dazu führe, dass die Nutzer ihr Verhalten anpassen, verändern und im Ergebnis mehr statt weniger verbrauchten. Hier sei eine bewusste gesellschaftliche Entscheidung fällig: „Wollen wir den Wachstumspfad verlassen“ oder nur noch in bestimmten Wirtschaftsbereichen, etwa in Bildung und Pflege, auf Wachstum setzen?

Neuere Forschungen deuteten zumindest darauf hin, dass kapitalistisches Wirtschaften auch ohne Wachstum möglich sei, wandte Eichberger ein. Doch Becker konterte: Anders als es der sogenannte „Grüne Kapitalismus“ verspreche, könnten Wirtschaftswachstum und klimaschädliche Emissionen offensichtlich „nicht vollständig entkoppelt“ werden: Der Club of Rome habe seinen Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ vor bald 50 Jahren veröffentlicht, dennoch sei die „CO²-Kurve“ seither deutlich angestiegen.

Wie aber soll ein ressourcenschonender, sparsamer Lebensstil gesamtgesellschaftlich verwirklicht werden? „Ich will nicht, dass die Politik die Menschen erzieht und ihnen Werte aufzwingt“, stellte eine Zuhörerin klar.

Andere Stimmen aus dem Publikum gaben zu bedenken, dass Verzicht und Selbstbeschränkung in einer auf Konsum und Mobilität ausgerichteten Welt dem Einzelnen sehr viel abverlangten: „Wie sollen wir uns für das Richtige entscheiden, wenn es so viele Möglichkeiten gibt, es falsch zu machen, und das dann auch noch billiger ist?“, fragte eine junge Frau.

„Ich habe Schwierigkeiten damit, alles auf die individuelle Verantwortung des Einzelnen abzuwälzen“, erwiderte Becker. „Die Politik hat es versäumt, für Regularien zu sorgen“ und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. „Einer Krankenschwester in München, die sich mit ihrem Lohn keine zentrumsnahe Wohnung mehr leisten kann und die in ihrer ländlichen Wohngegend kein angemessenes ÖPNV-Angebot vorfindet, kann ich keinen Vorwurf machen, wenn sie mit ihrem alten Diesel zur Arbeit fährt. Und um ein bisschen Wahlkampf zu machen“, fügte er hinzu: „Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm auch eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum.“ 

Klimastreik am 24. September

In der eingangs zitierten Studie des DIW schneiden die Klimaschutzkonzepte der Grünen und Linken am besten ab. Dennoch, auch die Linkspartei würde das 1,5 Grad-Ziel verfehlen. Mit ihrem erst vor wenigen Tagen verabschiedeten 15-Punkte-Sofortprogramm hat die Partei zwar beschlossen, alle Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit den Pariser Klimazielen hin zu überprüfen, doch Becker stimmt Eichberger zu: „Es braucht den Druck der Straße.“ Fridays for Future ruft am 24. September mit der Forderung „sofortige Abschaffung aller fossilen Emissionen“ zum globalen Klimastreik auf und hofft so, zwei Tage vor der Bundestagswahl, möglichst viele Menschen dafür zu sensibilisieren, wie sehr die Zeit drängt. 

Lesen Sie auch: Die Linke-Direktkandidat Engelbert Blessing

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