Wieder keine Entscheidung

Der Bauloch-Streit geht weiter: Überraschend hat der Verwaltungsgerichtshof eine für Dienstag anberaumte mündliche Verhandlung wieder abgesagt. Foto: Archiv

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die für den heutigen Dienstag, 17. Juli, angesetzte Verhandlung im "Bauloch-Streit" am Montag überraschend abgesagt. Als Grund führte Gerichtssprecherin Andrea Breit am Montagabend an, dass die klagende Ritter & Kyburz GbR am Montag kurzfristig eine mehrseitige Stellungnahme eingereicht hat. Wann die mündliche Verhandlung, in der geklärt werden soll, ob der Ausschluss von Einzelhandel im Bebauungsplan "Westlich Forum Allgäu" rechtens ist, nachgeholt wird, steht derzeit noch nicht fest. OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) zeigte sich am Dienstagmorgen erstaunt: "Wir verstehen dieses Verhalten nicht", betonte er gegenüber dem KREISBOTEN.

Nach einem eineinhalb Jahre währenden Rechtsstreit mit den Schweizer Investoren hatten sich OB Netzer und die Bauverwaltung von der für heute Nachmittag angesetzten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof endlich Klarheit erhofft. Wie mehrfacht berichtet, hatten die Schweizer eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan "Westlich Forum Allgäu" angestrengt. Ihrer Ansicht nach schließt der Plan willkürlich die Ansiedlung von Einzelhandel in diesem Bereich aus. Der Bau des von ihnen geplanten und bereits begonnenen "Haus am August-Fischer-Platz" mache daher keinen Sinn. Seit mittlerweile eineinhalb Jahren steht die Baustelle daher still. Besonders eilig, Klarheit zu bekommen, scheint die Ritter&Kyburz GbR es aber nicht zu haben. Bei dem jetzt plötzlich eingereichten 20-seitigen Schriftsatz (Absendedatum 13. Juli) handelt es sich laut OB-Büro um die Stellungnahme zu einem Schriftsatz der Kemptener Bauverwaltung von Ende 2010/Anfang 2011. "Die haben sich seit Januar 2011 nicht mehr geäußert", so OB Netzer heute Morgen im Gespräch mit dem KREISBOTEN. Dass der Gerichtstermin nun erneut verschoben wird, schmeckt dem Stadtoberhaupt überhaupt nicht. "Unser Interesse war, zu einem Ergebnis zu kommen", so Netzer. Nun stelle sich die Frage, warum die Schweizer so reagieren. "Jeder Bürger hätte das Interesse, dass das möglichst schnell vor Gericht geklärt wird." Mittlerweile müsse man sich fragen, ob der Ausschluss von Einzelhandel tatsächlich der Grund für die Normenkontrollklage sei. Dass die Stadt Investoren ausbremse, davon könne jetzt jedenfalls nicht mehr die Rede sein, so Netzer weiter. Wie es in dem verzwickten Fall weitergeht, blieb am Dienstag zunächst offen. Laut OB Netzer wird die Bauverwaltung nun zunächst eine Erwiderung auf das Schreiben der Schweizer verfassen. Wann es vor Gericht zu einem Termin kommt, ist allerdings unklar. Die Schweizer waren zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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