"Wir müssen neue Wege gehen"

Wäre Stadträtin Elisabeth Brock ein Vogel und könnte von oben auf Kempten herab schauen, würden sie die Eingangshäuschen zur Tiefgarage auf dem Hildegardplatz gar nicht weiter stören. Denn von dort oben fallen die Aufbauten kaum auf. Da die Stadträtin aber bloß ein profaner Zweibeiner mit Bodenhaftung ist, kann sie sich mit den aus dem Platz herausreagenden Häuschen nicht anfreunden. Doch das Problem der Stadträtin Brock ist irgendwie symptomatisch für den gesamten Stadtrat. Eigentlich haben alle das gleiche Ziel. Der Weg, den die beiden Lager im Stadtrat dorthin einschlagen wollen, ist allerdings ein völlig anderer, wie am Donnerstagabend einmal mehr deutlich wurde.

Nachdem der Bauausschuss bereits vor Wochenfrist über die Planungen zur Umgestaltung des Hildegardplatzes informiert worden waren (der KREISBOTE berichtete), stand das Thema am Donnerstagabend im Stadtrat auf der Agenda. Da sich die Räte hinsichtlich der Ziele – Verbesserung der Aufenthaltsqualität (weniger Autos) bei gleichzeitiger Stärkung der dortigen Strukturen (mehr Autos) – einig sind, blieb es beim Schlagabtausch der altbekannten Argumente. Im Prinzip stehen sich in der gesamten Debatte zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite CSU und Freie Wähler (FW), die glauben, die vorgegebenen Ziele können nur durch eine Tiefgarage erreicht werden. Auf der anderen Seite der Rest des Gremiums, der die Überzeugung vertritt, dass die notwendigen Parkplätze im Umfeld des Areals bereits vorhanden sind und dem Bürger mit Hilfe moderner Verkehrs- und Parkleitsysteme nur schmackhaft gemacht werden müssen. „Wir müssen neue Wege gehen – das hat bei der Fußgängerzone doch auch funktioniert“, meinte beispielsweise Siegfried Oberdörfer (SPD) stellvertretend. Außerdem beruft sich diese Fraktion auf das fehlende Geld in den öffentlichen Kassen. Alexander Hold (FW) wollte dieses Argument allerdings nicht recht gelten lassen. Er verwies darauf, dass im kommenden Jahr zwar kein großer Spielraum vorhanden sei, zumal die Nordspange („da warten die Bürger drauf“) absoluten Vorrang habe. Doch anschließend müsse man wieder Prioritäten setzen, und zwar zugunsten einer Tiefgarage. Helmut Hitscherich (UB/ödp) bezeichnete dagegen die oft zitierten kurzen Wege zu den Geschäften oder Veranstaltungshäusern als Vorwand. „Denn dann müsste die Fischerstraße ja eine Wüste sein – dort kann man schließlich auch nicht mit dem Auto hinfahren.“ Hitscherich verwies außerdem auf verschiedene Verkehrsgutachten, die Kempten allesamt genügend Parkplätze attestierten. Seinen Berechnungen zufolge stehen rund um den Platz an die 1200 Parkmöglichkeiten zur Verfügung. „Was fehlt, ist ein Parkraummanagement“, kritisierte er. Darüber hinaus sei kaum davon auszugehen, dass die zahllosen Kurzzeitparker am Hildegardplatz künftig „zum Zigarettenholen wohl kaum in die Tiefgarage fahren.“ Außerdem äußerte er erneut Zweifel an den Zahlen der Planer. Harald Platz (CSU) warf ein, dass „an bestimmten Tagen der Parkdruck dort sehr hoch“ sei. Fraktionskollege Andreas Kiechle betonte, dass die Umgestaltung des Platzes im Vordergrund stehe, nicht die Tiefgarage. Aber die sei nun mal „Mittel zum Zweck“, um die beiden konkurrierenden Ziele zu erreichen. „Wenn es die Mittel zulassen, spreche ich mich klar für die Tiefgarage aus“, so Kiechle. Werbung für Tiefgarage? Thomas Hartmann, Fraktionssprecher der Grünen, kritisierte hingegen die Präsentation der Pläne durch Bauverwaltung und Planungsbüro. „Dazu hätte eigentlich eine Werbebanner pro Tiefgarage eingeblendet werden müssen“, spottete er. Erneut schlug er Verhandlungen mit dem Betreiber der Königsplatz-Tiefgarage vor. „Wenn ein Großteil derer, die aus Gewohnheit auf dem Hildegardplatz parken, zum Königsplatz fahren, ist das Problem schon fast gelöst.“ Ludwig Frick von der SPD appellierte hingegen, weder die Rücklagen zu plündern, noch die Prioritäten zu verschieben. „Da wird es wohl keine Mehrheiten für geben“, warnte er OB Dr. Ulrich Netzer (CSU), der zuvor angedeutet hatte, dass man sich die Garage mit Hilfe der Stellplatzrücklage leisten könne. Bürgermeister Josef Mayr (CSU) wies darauf hin, dass in der Stiftsstadt demnächst weniger Parkplätze zur Verfügung stehen, da welche auf dem Parkplatz der Realschule wegfallen und weitere 35 Anwohnern zugeschlagen werden. Bürgermeisterin Sibylle Knott (FW) warnte davor, die Bürger durch Parkleitsysteme „umerziehen“ zu wollen. Über Sinn und Unsinn der Diskussion lässt sich allerdings trefflich streiten. Denn wie Ob Netzer einmal mehr klar stellte, ist im kommenden Jahr auf gar keinen Fall Geld für die Umsetzung da. Allerdings sollte die Entscheidung auch nicht auf „Nimmerlein“ verschoben werden. „Das will keiner“, so OB Netzer.

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