Zwei politische "Haudegen" der CSU im Wahlkampfmodus

Gerd Müller und Theo Waigel beim Politischen Sommergespräch in Durach

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Der ehemalige Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel (li.) und Bundeminister Dr. Gerd Müller (re.) im „Sommergespräch“ mit Moderator Alex Dorow (Mitte).

Es war das dritte politische „Sommergespräch“, das der CSU-Ortsverband Durach veranstaltete. Und nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl waren zahlreiche Menschen in den lauschigen Garten vor dem Duracher Dorfmuseum geströmt,

um den ortsansässigen Bundestagsdirektkandidaten Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Wahlkampfmodus zu erleben. Unterstützung erhielt er von seinem Parteikollegen, dem ehemaligen Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel.

Es war das dritte politische „Sommergespräch“, das der CSU-Ortsverband Durach veranstaltete. Und nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl waren zahlreiche Menschen in den lauschigen Garten vor dem Duracher Dorfmuseum geströmt, um den ortsansässigen Bundestagsdirektkandidaten Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Wahlkampfmodus zu erleben. Unterstützung erhielt er von seinem Parteikollegen, dem ehemaligen Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel.

„Das Wichtigste ist Sicherheit“, ließ Müller seine Zuhörer wissen und begrüßte die geplante Stationierung von 150 Bundespolizisten in Kempten. Aber auch die Arbeitssicherheit hatte er im Blick. Denn auch wenn wir seit Jahren Stabilität hätten, sei diese „nicht selbstverständlich“. Den Ball, dass Waigel mit dem Euro „wichtige Strukturen gelegt“ habe, nahm jener gerne auf und machte deutlich, dass er sowohl Merkel weiterhin als Kanzlerin sehen wolle als auch Müller weiterhin in seinem Amt, denn er wisse niemanden, „der in dieser unruhigen Zeit besser für Stabilität sorgt“. Deutschland sei ein Garant für Stabilität, auf den die Welt schaue. Die Finanz-Hilfsprogramme für Spanien, Irland und Portugal bezeichnete er als „alle erfolgreich“. Lediglich Griechenland sei noch ein Problem, aber eher deshalb, weil das Land, wie er und Müller schon seinerzeit kundgetan hätten, in die Eurozone „nicht hineingehört hätte“. Wer aber einmal drin sei, den „kann man nicht so einfach wieder herausnehmen“, befand er die Griechen „inzwischen auf einem guten Weg“.

Das Bedürfnis nach Sicherheit sah Müller auch als treibende Kraft für Flüchtlinge, egal ob sie wegen Krieg, Hunger, Dürre oder Perspektivlosigkeit flüchten. So habe unter anderem die Rückkehr von rund 600.000 Syrern nach Aleppo in den letzten Monaten gezeigt, „sie wollen zuhause leben“. Klar sei, dass sich auch die Probleme der Afrikaner „nicht durch die Aufnahme in Europa lösen“. Seines Erachtens seien die „Herausforderungen zu bewältigen“, denn es sei sowohl eine Welt ohne Hunger möglich als auch Infrastrukturprobleme etc. lösbar. Allerdings, betonte er, „der Kontinent muss mehr leisten“, sei es gegen Korruption oder für die Gleichberechtigung von Frauen. Als „beschämend“ bezeichnete er, abgesehen von Deutschland und einigen wenigen Ländern, das Engagement Europas beim Thema Flucht.

Waigel sprach sich einerseits zwar für mehr Steuergeld in den Topf für Müllers Arbeit aus, denn „der Finanzminister schwimmt im Geld“; mahnte aber zugleich, dass „mehr in die Zukunft gedacht werden“ müsse, unter anderem an die Kosten, die aus der Demographie auf uns zukommen würden. „Die Angelegenheiten der Jungen kommen mir in allen Wahlprogrammen zu kurz“, befand er.

Schließlich lenkte Moderator Alex Dorow das Gespräch auch auf regionale Themen, für die es laut Müller Sinn mache, „uns weiter zu wählen“. Er hob die „gute Verkehrsanbindung“ des Allgäus hervor, den Flughafen in Memmingerberg, der „ein Faust-

pfand“ sei und von vielen Firmen gebraucht werde, die Elektrifizierung der Bahn, Pflege, die Schaffung von Bauplätzen und auch die Notwendigkeit eines Dorfentwicklungsprogramms.

Auch Antworten auf Publikumsfragen

Kritik gab es von einem Zuhörer in Richtung Waigel am Euro, der „für die Wirtschaft gut gewesen sein mag“, für Private „wurde alles halbiert, nur die Preise nicht“. Das sei, konterte Waigel, „eine gefühlte Teuerung“, die das statistische Bundesamt widerlegt habe. Außerdem, sprang Müller ihm bei, gehe es nicht nur ums Geld, sondern um die Strukturveränderung. So dürfe man auch in Afrika die Wirtschaft „nicht nur den Chinesen, Türken“ überlassen, wies er auf „Riesenchancen auch für die Deutsche Wirtschaft“ hin, wie zum Beispiel beim bereits realisierten Solarprojekt in Marokko, für das Siemens die Turbinen geliefert habe und 150.000 Parabolspiegel aus Deutschland stammten. Zudem wies Müller darauf hin, dass wir Rohstoffe wie Lithium für unsere Smartphones bis zum Kaffee aus Afrika bräuchten, wobei es keine „pure Ausbeutung am Anfang der Kette“ geben dürfe, sondern „faire Preise“.

Was die Türkei betreffe, dürfe man „nicht das Kind mit dem Bade ausschütten“. Wohin „soll die weitere Eskalation führen?“, fragte er mit Blick auch auf andere Brennpunkte. Zwar sei es „nicht zu tolerieren“, was Erdogan in seinem Land derzeit an Verfolgungen und Verhaftungen treibe, aber die Türkei habe eine „lange Grenze mit Syrien“ und von dort bereits drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen, lobte der Entwicklungsminister die diesbezüglich gute Zusammenarbeit. In der EU sah er die Türkei dennoch nicht und auch Waigel pflichtete ihm bei, er „glaube, dass die Türkei nie ein Land sein wird, das in die EU gehört“.

„Wir sind die Familienpartei“, blühte Müller bei diesem Thema auf, die das Betreuungsgeld eingeführt habe, sodass „Eltern entscheiden können, wer zuhause bleibt“, erinnerte an die angedachte Mütterrente und betonte, „wir müssen das Potential heben“, das in Frauen steckt, die nach dem Großziehen der Kinder wieder in den Beruf einsteigen wollen. Bedeckt hielt er sich dagegen bei der Frage nach seiner Haltung zur Aussetzung des Alpenplans am Riedberger Horn. „Diese Entscheidung überlasse ich der Weisheit der Bayerischen Staatsregierung“, lautete hier seine diplomatische wie knappe Antwort.

Christine Tröger

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