"Wir werden mutig in die Zukunft gehen"

Die drei Kaminkehrer im Foyer des großen Kornhaussaals sollten Glück bringen. Und das wird die CSU in diesem Jahr auch brauchen, woran Kreisvorsitzender Thomas Kreuzer im Rahmen des traditionellen Neujahrsempfangs des Kreisverbandes am Freitagabend keine Zweifel lies: „Die Aufgabe dieses Jahr ist, Bayern aus der Krise zu führen“, schwor er die Anwesenden, darunter Justizministerin Dr. Beate Merk, auf ein herausforderungsreiches Jahr ein.

Zwar sei das Jahr 2009 dank der „konsequenten internationalen und nationalen Politik“ weder wirtschaftlich noch politisch so schlimm verlaufen, wie zu Beginn des Jahres prognostiziert. „Aber“, so Kreuzer, „das war kein einfaches Jahr für die CSU.“ Vor allem der Skandal um die BayernLB erschwere die Arbeit ungemein. In diesem Zusammenhang kündigte Kreuzer, der erst jüngst in Wildbad Kreuth zum Vorsitzenden des entsprechenden Untersuchungsausschusses gewählt wurde, eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse an. „Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um die Ereignisse aufzuklären – ohne Rücksicht auf das Ansehen der Person“, so der Kreisvorsitzende weiter. Doch trotz aller derzeitigen Schwierigkeiten stehe der Freistaat Bayern bei den Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten immer noch am besten da, betonte Kreuzer. Diesen Weg gelte es weiter zu gehen. Derzeit werde deshalb in der Partei an der Strategie für die nächsten Jahre gearbeitet. Investitionen in Familien, Bildung und Innovationen sollen dabei im Vordergrund stehen. „Wir werden die Vergangenheit aufarbeiten und mutig in die Zukunft gehen“, gab sich Kreuzer zuversichtlich. Justizministerin Dr. Beate Merk zeigte sich überzeugt, dass Kreuzer der richtige Mann zur Aufklärung des BayernLB-Desasters sei. „Er hat gezeigt, dass er ein guter Ermittler ist“, betonte sie. Dass es überhaupt so weit gekommen sei, liege aber vor allem an den Fehlern des Bank-Managements. „Das heißt aber alles nicht, dass jemand das bösartig getan hat“, sagte sie, „sondern, dass falsche Entscheidungen getroffen wurden.“ Merk warnte in diesem Zusammenhang davor, nun alles infrage zu stellen. „Wir sollten trotzdem unsere großen Leistungen nicht vergessen“, appellierte sie. Anschließend sprach die Ministerin einige Punkte ihrer Arbeit an. Vor allem kritisierte sie die ihrer Ansicht nach zu lasche Gesetzgebung bei Sexualstraftätern, die eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung unmöglich mache. „Das Risiko einer Rückfalltat trägt die Bevölkerung“, sagte sie. „Diese Lücke muss geschlossen werden“, so ihre Forderung. Für Babyklappen Eindringlich sprach sich die Ministerin für das Festhalten an Babyklappen aus. Derzeit gebe es davon 12 in Bayern, wovon eine in Kempten existiert. „Und ich bin nicht gewillt, auch nur eine dieser 12 Babyklappen aufzugeben“, betonte sie. „Ein totes Kind interessiert sich nicht dafür, wer seine Eltern sind“, so Merk weiter. Vielmehr gehe es darum, die zu schützen, die sich selbst nicht helfen könnten. „Die CSU ist eine Partei, die sich dem Schutz des menschlichen Lebens verschrieben hat.“ Ebenso rigoros sprach sie sich gegen die Aktive Sterbehilfe aus. „Der Wunsch nach Sterbehilfe ist nur der Ruf nach Hilfe an die Gesellschaft“, so die Ministerin. Selbst in der Schweiz überlege man mittlerweile, die Aktive Sterbehilfe zu verbieten. Gehandelt werden müsse endlich auch beim Sport. „Wollen wir diese Show wie beim Wrestling?“, spielte sie auf die jüngsten Dopingskandale an. „Doping nimmt überhand und deshalb habe ich ein Gesetz zum Schutz des Sports andiskutiert“, berichtete Merk. Hart ins Gericht ging der Gast aus München auch mit einigen Bankmanagern, die offenbar aus der Krise nichts gelernt haben. „Da läuft schon wieder einiges aus dem Ruder“, bezog sie sich auf üppige Gehälter und Boni der Pleite-Manager. „Die Skandale haben kein Umdenken bei diesen Herren verursacht“, kritisierte Merk. Ihr Auftritt endete mit einem Appell zur Geschlossenheit der Partei. „Halten wir zu den Werten für die die CSU steht“, forderte sie die Anwesenden auf.

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