Zahlreiche Fragezeichen

Außer der CSU und den Freien Wählern (FW) will sie zwar niemand, trotzdem beschäftigt das Thema Tiefgarage unter dem Hildegardplatz weiterhin die Öffentlichkeit. Vor allem der UB/ödp-Fraktion lässt das Thema keine Ruhe. „Für uns bleiben etliche Fragen nach wie vor offen“, schrieb sie am Montag verbunden mit einem umfangreichen Fragenkatalog an OB Dr. Ulrich Netzer (CSU).

Wie mehrfach berichtet, wollen CSU und FW trotz starker Bedenken der Öffentlichkeit und leerer Stadtkasse unter dem Hildegardplatz eine rund acht Millionen Euro teure Tiefgarage bauen. Stadtrat Alexander Hold (FW) hatte jüngst in seiner Haushaltsrede sogar gefordert, für die Tiefgarage auf notwendige Straßensanierungen zu verzichten. Bevor das Thema am 11. Februar im Stadtrat behandelt wird, will die UB/ödp-Fraktion um Dr. Philipp Jedelhauser, Michael Hofer und Helmut Hitscherich zunächst aber noch einige Fragen von OB Ulrich Netzer geklärt wissen: Aufenthaltsqualität: Die drei fragen, ob mittelfristig am Hildegardplatz mehr Gaststättenund andere Geschäfte angesiedelt werden sollen. Schließlich sei immer die Rede davon gewesen, dort Lebens- und Aufenthaltsqualität zu steigern. „Es wurde von Gastronomie gesprochen und Flanieren vor den Geschäften“, schreiben sie. Derzeit würden die meisten Geschäfte dort bis auf eins aber „Dinge des täglichen Bedarfs“ anbieten. „Wir bitten deshalb um Erläuterung, was Sie unter mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität und Attraktivität verstehen?“, so die Stadträte. Nutzung: Da der Wochenmarkt nur von Mitte März bis Mitte November auf dem Hildegardplatz und alle anderen Großveranstaltungen auf dem Rathausplatz stattfinden, sehe man den Rest des Jahres „bei der Tiefgaragenlösung einen großen leeren Platz“. Dazu komme, dass die geplanten Platanenquadrate, Sitzsteine am Basilikahügel und Ein- und Ausgänge der Garage nicht besonders einladend wirken. Deshalb stelle sich die Frage, welchen Zweck der Platz erfüllen soll. Historischer Charakter: Baureferentin Monika Beltinger habe immer wieder betont, dass der historische Charakter des Platzes erhalten werden soll. Angesichts der Überdachung der Ausgänge und den im Boden eingelassenen Roste der Be- und Entlüftungsschächte müsse ma sich fragen, ob das nicht den historischen Charakter zerstöre. Außerdem: „Warum werden die tatsächlichen Ausmaße der Aus- und Eingänge einschließlich deren Überdachung verschwiegen?“. „Und wenn der Platz historisch so wertvoll ist, dann ist auch die Frage erlaubt, ob die bis zu 3000 Fahrzeugbewegungen vor der Treppe zur Basilika nicht als störend empfunden werden.“ Stellplatzrücklage: Immer wieder hatte Netzer in der Vergangenheit behauptet, dass die Stellplatzrücklage für eine oberirdische Lösung nicht herangezogen werden dürfe. Laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2009 ist das aber sehr wohl erlaubt. Umweltschutz: Unmittelbar der Garagen-Einfahrt mit erwarteten 3000 Fahrten pro Tag liegen Wohnungen sowie Küche und Biergarten des Stifts. Vor allem der Biergarten werde dadurch an Attraktivität verlieren, befürchten die Räte. Zudem liege die Ausfahrt an einer Steigung, was zu noch mehr CO2-Ausstoß (sammelt sich in der Senke) und Lärm führe. „Was gedenkt die Stadt gegen Verkehrslärm und Abgase zu unternehmen?“ Barrierefreiheit: Um den erhöhten Aufenthaltsbereich für Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte oder Kinderwagen erreichbar zu machen, müsse eine Rampe her. „Warum ist diese nicht in den Plänen ausgeworfen?“ Außerdem stelle sich die Frage, warum die Höhe der geplanten Mauer verschwiegen werde. Grundwasser: Aus Sicht der drei Stadträte seien die bisherigen Bohrungen nicht aussagekräftig über eventuell langfristig auftretenden Probleme mit dem Grundwasser. Auch die Erklärungen von Prof. Schütz über die Durchleitung des Grundwassers seien nicht überzeugend. „Warum wurde kein Hydrologe und kein Geologe herangezogen?“, fragen die Stadträte in diesem Zusammenhang. Darüber hinaus wollen sie wissen, was die Bauverwaltung unternimmt, um Mögliche Wasserprobleme auszuschließen. Entgegen den Behauptungen von Prof. Schütz wollen die drei außerdem recherchiert haben, dass es zu Grundwasserschwankungen und Anstiegen bis zu 1,5 Metern kommen kann. „Ist das zutreffend und welche Auswirkungen hat das?“ Bodenabsenkungen: Hier nehmen die Räte Prof. Schütz in die Pflicht und verlangen eine schriftliche Erklärung, dass es zu keiner Bodenabsenkung und Folgeschäden kommt. Außerdem stelle sich die Frage, ob die Stadt bereit sei, die Kosten für Folgeschäden zu übernehmen. Kosten: In diesem Zusammenhang kritisieren sie, dass es für die oberirdische Lösung keine Detailauflistung der Kosten gibt. „Warum kostet die oberirdische Platzgestaltung 2,6 Millionen?“ Fraglich sei auch, ob es Zuschüsse vom Freistaat gebe. Geschäfteinbußen: Während des Baus einer Tiefgarage müssten die umliegenden Geschäfte mit Umsatzeinbußen rechnen. „Wer kommt für eventuelle Umsatzverluste auf?“ Parkplätze: „Wo sollen die Veranstaltungs- und Geschäftsbesucher während der löangen Bauzeit parken?“, fragen die drei. Schließlich sei der Weg vom Königsplatz laut Stadtspitze niemanden zuzumuten. Von daher müsse man sich fragen, ob alle Geschäfte die lange Bauzeit von eineinhalb Jahren überstehen.

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