Wer zahlt die Zeche?

Manfred Burkart von der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (links) gratulierte Niemann für das Referat. Mitveranstalter waren das Gebirgssanitätsregiment 42 sowie die Thomas-Dehler-Stiftung. Foto: laz

Die Deutschen müssen sich auf noch mehr Steuern und Abgaben einstellen, eine globale und bereits anrollende Inflation verkraften und wohl auch steigenden Zinsen ins Auge sehen. Diese Schlüsse zog Diplom-Politologe Ingmar Niemann aus der Europa- und Finanzmarktpolitik gerade auch in der Bundesrepublik – vor 300 Zuhörern im Haus Hochland in Kempten verteilte er an die Politiker keine guten Noten.

Vor wenigen Tagen sei der zweite große, ab 2013 dauerhafte Euro-Rettungsschirm aufgestellt worden. 500 Milliarden Euro umfasse der, etwa die Hälfte davon zulasten der Deutschen. Da konnte Niemann nur den Kopf schütteln, denn bei einem eigenen Haushaltsvolumen von 290 Milliarden Euro (2009) käme es, so der Lehrbeauftragte an der Uni München und an der Hochschule Kempten, wohl zu einem Desaster, würden die finanziell wackelnden Südstaaten des Euroraumes tatsächlich mehrere Kredite in Anspruch nehmen. Dabei stünden diese Länder bei der Deutschen Bundesbank ohnehin schon mit 337 Milliarden Euro in der Kreide, für den Politologen eine Art „versteckte Krisenhilfe“. Damit die Euro-Stabilität nicht dauerhaft und überwiegend vom deutschen Steuerzahler abhängt, sieht Niemann nur einen Ausweg: Den Vorschlag von Hans-Olaf Henkel in die Tat umsetzen, nämlich die Aufteilung des Euroraumes in einer stabilen Nordeuro und in einen weicheren Euro für die südlichen Mitgliedstaaten. Nach dem ersten „Sündenfall“, nämlich die Stützung Griechenlands, ist für Niemann die EU konsequent in Richtung „Transferunion“ marschiert. Und das, obwohl die eigenen Verträge das Gegenteil wollten. So besage die „No-bail-out-Klausel“, dass kein Euroland die Verbindlichkeit des anderen übernehmen müsse. Trotzdem lasse sich Merkel, so die Vermutung des Redners, von schwächeren Euroländern und Banken auf die „teure Transferschiene“ schieben. Niemann vermisst an dieser Stelle starke Finanzköpfe wie Friedrich Merz oder auch Ex-Bundespräsident Horst Köhler. "Nichts ist passiert" Der Redner vermisst ebenso die Einhaltung „großer Versprechungen von vielen Seiten“, die eine Regulierung des ausufernden Finanzmarktes in Aussicht gestellt hätten. „Nichts ist passiert“, ärgerte sich Niemann. Nur Leerkäufe habe die Bundesregierung verboten, aber die würden übers Ausland immer noch laufen. Auch „Wertpapiere“ (Derivate) könnten weiterhin Luftblasen erzeugen. Ebenso gebe es immer noch keine europäische Ratingagenturen. Im Augenblick würden immer noch unkontrollierte Agenturen aus dem „hoch verschuldeten und Geld druckenden Amerika“ die Bonität europäischer Staaten einschätzen. Kein Wunder für Niemann, wenn Anleger sich in Edelmetalle wie Gold und Silber flüchten würden. Mitschuld am schwindenden Vertrauen in Staat und Wirtschaft gab der Redner zwei „Fehlentscheidungen“ der Schröder-Regierung. Rot-grün habe es mit der eigenen Haushaltsdisziplin nicht sonderlich ernst genommen und damit falsche Signale gesetzt. Zweitens habe Schröder den Verkauf von Unternehmensanteilen – auch ans Ausland – steuerlich freigestellt. Danach sei ein „radikales Gewinnstreben“ ohne Berück- sichtigung von Arbeitnehmerinteressen in neu aufgestellten Unternehmen hoffähig geworden. Lichtblick sind für Niemann die derzeit guten Geschäfte deutschen Firmen mit Russland und China. Der dadurch erreichte Wirtschaftaufschwung könnte aber „rasch erdrückt“ werden, wenn, so der Politologe, die „nicht nachvollziehbare Haftungsübernahme“ für schwächelnde Euro-Staaten Realität werden sollte.

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