Sicherheitsexperte spricht über Zerfallsprozesse in der Europäischen Union und ihre Folgen

Die Welt "aus den Fugen"

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Vertraut mit Internationaler Sicherheitspolitik: Prof. Dr. Günther Schmid.

Kempten – „Die Welt gerät ein bisschen aus den Fugen.“ Eine Feststellung, die Prof. Dr. Günther Schmid M.A. im Haus Hochland vor rund 60 Interessierten fundiert zu untermauern wusste, aber auch Zuversicht zeigte: Die EU habe die größte Krise seit ihrem Bestehen, „aber sie wird diese Krise packen“.

„Zerfallsprozesse in der Europäischen Union als Auslöser und Beschleuniger von Migration“ war das Thema, für das die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) – Sektion Allgäu in Schmid, der unter anderem von 1985 bis Ende 2012 in nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts für internationale Sicherheitspolitik und globale Fragen mit dem Schwerpunkt China und Asien zuständig gewesen ist, einen versierten Referenten gewinnen konnte.

Wenig habe so polarisiert wie das Flüchtlingsthema – in seinen Augen ein „Katalysator für die Orientierungslosigkeit der Bevölkerung“. Die Politik befinde sich im Krisen-„Dauermodus“ und die „relativ sichere Struktur“ des globalen Systems werde von einer „Welt ohne Ordnungspol“ abgelöst.

Knapp 60 Millionen Menschen sind laut Schmid weltweit auf der Flucht – 90 Prozent der afrikanischen Migrationsbewegung in Afrika und außerhalb Europas, korrigierte er am Rande eine häufige Falschdarstellung in den „Gazetten“. Das Hauptproblem sah Schmid im „Zerfall der Staaten“.

Militärische Macht garantiere nicht mehr, wie früher, zugleich auch politischen Einfluss, was beispielsweise die Amerikaner im Nahen Osten erfahren hätten. Obwohl die USA nach wie vor militärisch das mächtigste Land seien, hätten sie sich unter Präsident Obama auf „leading from behind“, also Führung aus der zweiten Reihe oder „vom Rücksitz“ aus, zurückgezogen. Das werfe aber nun die Frage auf, wer dann am Steuer sitze und wer Beifahrer sei. Zudem entstehe durch die geostrategische Neuausrichtung der USA hin zum Pazifikraum und weg von Europa ein Machtvakuum. In der „Welt ohne Weltordnung“ sah Schmid eine „historische Zäsur“, mit Veränderungsprozessen auf allen Ebenen. Er sprach vom Ende der seit 1945 „bipolaren“ Phase, der ein „strategischer Transformationsprozess“ folge. So sind nach Angabe Schmids 60 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen „im Zerfall“ begriffen, weshalb terroristische Organisationen dort „leichtes Spiel“ hätten. „Es ist eine große Machtverschiebung im Gange“, meinte er, „wie sie ausgeht, wissen wir nicht“.

Dem IS wies Schmid die Rolle als „dritte große totalitäre Strömung“ nach Faschismus und Stalinismus zu. Sorge bereitete ihm, dass der IS sein Ziel, die 1916 gezogene „Stabilitätsgrenzen“ in der arabischen Welt zugunsten eines Kalifats aufzulösen, erreichen könnte und es zum „großen Schlachthaus des Nahen Ostens wird“. Derzeit kämpfen laut Schmid 80.000 Dschihadisten aus 90 Ländern „für die Zerstörung der westlichen gottlosen Wohlstandsgesellschaft“. Dass der syrische Machthaber Assad „zumindest auf Zeit“ bleiben müsse, darüber herrsche Konsens. Denn wer von den „1000 sich gegenseitig abschlachtenden Gruppen“ mit insgesamt 100.000 zum Teil schwer bewaffneten Kämpfern würde die Macht denn übernehmen, wenn Assad verschwinden würde?, gab Schmid zu bedenken. Wie Schmid später auf eine Publikumsfrage, ob man den IS gar nicht bekämpfen wolle, anmerkte, wolle der Islamische Staat aktuell nur noch 50 Prozent des Salärs an die Kämpfer ausbezahlen, denn ihnen gehe das Geld aus: „Die Schwemme von Öl funktioniert“, konstatierte er und gab an, dass der gemeinsame Nenner der Anti-IS-Koalition sich lediglich darauf beziehe „eine Ausweitung einzudämmen“.

Als problematisch betrachtete er „zwei gegenlaufende Trends zur gleichen Zeit“: Globalisierung versus Fragmentierung bzw. Integration und Zerfall. 90 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums passiere bereits außerhalb Europas, 75 Prozent in „nicht westlichen“ BRIC-Staaten. Wie Schmid betonte, verschiebe sich allerdings nicht nur die Welt-Wirtschaft in Richtung Schwellenländer. Immer mehr Länder würden zudem „autoritär“. So sei auch der Arabische Frühling wieder da, wo er angefangen habe, China „dreht die Öffnung zurück“ und auch die Türkei oder Indien nannte er in diesem Zusammenhang. Einen starken Rechtsruck verzeichnete er außerdem in den USA und auch in Frankreich, Ungarn oder Serbien hätte es „die Demokratie nicht leicht“. „Wir haben uns zu wenig um die Globalisierungsopfer gekümmert“, räumte er ein.

Kritisch sah er, dass in der „ganz hysterisch geführten“ Flüchtlingsdebatte sich zwar jeder auf Schengen, Dublin III oder das Asylrecht berufe, dabei aber kaum jemand wisse, was denn tatsächlich drin stehe. Beispielsweise gibt es laut Schmid im Völkerrecht keinen Anspruch auf Aufnahme in einem Land seiner Wahl und jedes Land dürfe auch selbst über die Gewährung von Asyl entscheiden. „Wir haben in den 28 Staaten der EU völlig unterschiedliche Migrationserfahrungen“, erklärte er die damit verbundenen Ängste: beispielsweise die der baltischen Staaten, die bereits 30 Prozent russische Bevölkerung integrieren müssten; Polen befürchte den Zerfall der Ukraine und eine damit verbundene Flüchtlingswelle auf sich zurollen; „Orban hat ein historisches Trauma“ von Muslimen überrannt zu werden, begründete er Ungarns Haltung.

Die Flüchtlingskrise habe, so der fachkundige Referent, die Schwachstelle Europas offengelegt. Nun müsse Europa „viel stärker als Rechtsgesellschaft“ betont und besser vermittelt werden, dass es keine Zugewinn- sondern „eine Solidargemeinschaft ist“.

Allerdings, betonte er, müssten die Staaten auch „physisch in der Lage“ sein, Schengen und Dublin III umzusetzen. „Griechenland ist das definitiv nicht“.

Im Vordergrund müsse seines Erachtens stehen „Flüchtlingsursachen reduzieren“ und auch die Arabischen Staaten an die Kandare zu nehmen, die „kaltlächelnd zugesehen haben“, als der Welthungerhilfe das Geld ausgegangen sei. Zudem kündigte er die Inbetriebnahme von elf zentralen Aufnahmezentren verteilt auf Süditalien und die ostgriechischen Inseln an.

Eine Lanze brach er für Bundeskanzlerin Merkel, deren Entscheidung am 5. September 2015 „richtig“ gewesen sei. „Was wäre die Alternative gewesen?“ Dass die Forderung nach einer Höchstgrenze Sinn macht, wagte Schmid zu bezweifeln. „Was machen wir, wenn sie überschritten wird?“ Werde die Bevölkerung die Bilder in den Medien aushalten? Dass die Situation lange „verkannt worden ist“, verschwieg er ebenso wenig. Erste Warnungen seien bereits am 11. Juli 2014 von „Frontex“ gekommen und auch spätere Hilferufe und Warnsignale von verschiedenen Seiten seien ignoriert worden. Auch sei die europäische Solidarität dann zu spät eingefordert worden. Dennoch, zeigte sich Schmid überzeugt, „gibt es keine Alternative“ zur jetzigen Politik, die sich unter anderem aber mit „falschen Anreizen“ des deutschen Asylrechts beschäftigen müsse.

Christine Tröger

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