Zukunft offen

An der Erstellung des neuen Kemptener Mobilfunkkonzepts war sie maßgeblich beteiligt, ihre Zukunft ist nichts desto trotz ungeklärt. Deshalb haben Grüne/FL, FDP sowie UB/ödp nun fraktionsübergreifend beantragt, über die Zukunft der „Lenkungsgruppe Mobilfunk“ in der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag, 18. Dezember, zu entscheiden. Das Trio selbst ist dafür, dass die Einrichtung in ihrer jetzigen Form und Zusammensetzung bestehen bleibt. Eine Alternative sei, sie als zeitlich begrenzten Ausschuss zu bilden. Allerdings geht der Antrag noch weiter.

„Wir beantragen, die Lenkungsgruppe Mobilfunk in ihrer bisherigen Form und Besetzung beizubehalten, oder aber als zeitlich begrenzten Ausschuss zu installieren, dem die gleichen Möglichkeiten wie den anderen Ausschüssen eingeräumt werden (Abstimmungs- und Vorschlagsrecht)“, heißt es in dem Antrag an OB Dr. Ulrich Netzer (CSU). Begründet wird der Vorschlag der drei Fraktionen damit, dass die Mitglieder der Gruppe sich über Monate hinweg „intensiv in das schwierige Thema Mobilfunk eingearbeitet“ hätten. Sollte nun aber ein bereits bestehender Ausschuss mit den Aufgaben der Lenkungsgruppe beauftragt werden, hieße das, dass sich dessen Mitglieder wieder neu in das Fachgebiet einarbeiten müssten. „Sollte diese Vorgehensweise nicht erfolgreich sein, sind wir der Auffassung, dass das Thema Mobilfunk im Umweltausschuss behandelt werden soll“, schreiben die gemeinsamen Antragsteller weiter. Öffentliche Sitzungen Darüber hinaus beantragen die Fraktionen, die Sitzungen der Gruppe oder des Ausschusses öffentlich stattfinden zu lassen. „Dialogverfahren haben nicht nur die Konflikte um einen Standort zum Gegenstand, sondern immer auch die Rollen, Interessen und Meinungen der beteiligten Akteure“, heißt es zur Begründung. Von daher seien die Kommunen gefordert, die dafür notwendigen sozialen und kommunikativen Kompetenzen aufzubauen und das Dialogverfahren mit allen Beteiligten zu steuern. Auf erste Arbeitsschwerpunkte haben sich die drei ebenfalls bereits geeinigt. So soll in den nächsten Sitzungen des Mobilfunk-Gremiums unter anderem der Rhythmus der Überprüfung von Immissionswerten geklärt werden. Außerdem soll hinterfragt werden, ob Immobilienbesitzer, die ihre Gebäude Mobilfunkbetreibern zur Verfügung gestellt haben, an den Kosten für die anstehenden Untersuchungen beteiligt werden können. Darüber hinaus soll sich das künftige Gremium zunächst mit Haftungsausschlüssen zugunsten der Stadt, der Veröffentlichung der Immissionskarte auf der Homepage der Stadt und des Vorgehens hinsichtlich des Schutzes von Kindern beschäftigen.

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