"Informieren und aufklären"

Zuwanderer aus EU-Ländern nehmen Beratungsangebote nur selten wahr

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Die Zahl der Zuwanderer in Deutschland steigt stetig, vor allem aus EU-Ländern.

Kempten - Obwohl die Zahlen des Melderegisters zeigen, dass es vor allem EU-Länder sind, aus denen Menschen nach Deutschland emigrieren, sind sie bei den Beratungsangeboten nur wenig präsent. Es seien „eher die Flüchtlinge“, die in die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) kämen, sagt Valentina Klos vom Caritasverband vor dem Integrationsbeirat in seiner Sitzung kurz vor Jahresende.

Das mehrsprachige und kostenlose Angebot der MBE richtet sich an Zuwanderer bis 27 Jahre und umfasst von sozialpädagogischer Begleitung über Klärung rechtlicher Fragen bis zur Neuorientierung unter der Prämisse „informieren und aufklären“ so ziemlich alles, was mit Sprache, Bildung und Ausbildung, Arbeit und Beruf sowie Sozialleistungen zu tun hat. 

Insgesamt steige die Zahl der Neuzuwanderer stetig, so Kloos, die aktuelle Zahlen vorstellte: von deutschlandweit 10,6 Millionen (Stand Ende 2017) waren demnach rund 44 Prozent EU-Bürger. In Bayern lebten zum Stichtag 1,77 Millionen Menschen mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft. Kloos wies auf einen „interessanten Vergleich“ hin: laut den Zahlen des Statistischen Bundesamts 2017 hatten dabei die Türkei, Syrien und Polen die Nase vorn; bayernweit rangiert dagegen nach der Türkei Rumänien auf Platz zwei, gefolgt von Polen und Italien – Syrien erst auf Platz neun, noch hinter Kroatien, Österreich, Griechenland und Ungarn.

Die „Top Ten“-Zuwanderungszahlen der Jahre 2015 und 2018 für Kempten: Bei beiden „Rankings“ besetzen Italien (2015: 1415; 2018: 1524), Rumänien – hier hat sich die Zahl in den letzten drei Jahren nahezu verdoppelt (2015: 676; 2018: 1212) sowie Polen (2015: 364; 2018: 481) die ersten drei Plätze.

Ihnen folgen in 2015 und 2018 auf zum Teil unterschiedlichen Plätzen: Österreich, Ungarn, Kroatien, Spanien, Slowakische Republik, Bulgarien und Griechenland. Wie Kloos auf Nachfrage von Stadtrat Michael Hofer (ÖDP) meinte, kommen aus Rumänien ganz unterschiedliche Menschen, sowohl was die soziale als auch die Bildungsschicht betreffe. Die meisten hätten als Ziel aber Skandinavien im Blick. „Mehrheitlich verlässt den rumänischen Staat die Elite“, ergänzte OB Thomas Kiechle mit Hinweis auf den für das Land dramatischen Verlust.

Einen Zusammenhang vermutete Hofer auch zwischen der Zunahme an polnischen Zuwanderern, die, so Kloos, aktuell „deutschlandweit Platz zwei“ belegen, und dem Brexit. Denn viele von ihnen würden deshalb aus ihrer Wahlheimat Großbritannien nun nach Deutschland gehen.

Zahlen vom Landratsamt Oberallgäu zeigen (Stichtag 31.1.2018) 13.751 Ausländer aus 129 Staaten, davon 8351 EU-Bürger (60,7 Prozent). Dem stehen Zahlen von Beratungssuchenden gegenüber, die bei den Aussiedlern und EU-Bürgern in den Jahren seit 2015 beständig zurückgegangen sind, bei den Flüchtlingen dagegen stark zugenommen haben.

Gründe, die auch EU-Bürger eine Beratung suchen lassen reichen unter anderem von finanzieller Not, Fragen zur Sozialen Unterstützungsleistung, Wohnungsthemen, Berufliche Anerkennung bis zu Fragen zu Freizeitmöglichkeiten, Integrationskursen oder Bewerbungsfragen für die Arbeitssuche. Ein Problem vor allem bei Osteuropäern sind laut Kloos die Vermittlungsagenturen, die ihnen „viel versprochen und wenig gehalten haben“. Sie kämen aber leider meist erst dann, wenn sie bereits „ohne Dach über dem Kopf dastehen“, bedauert Kloos, dass sie nicht früher zur Beratung kommen, wenn noch „vieles zu vermeiden ist“. Insgesamt seien EU-Bürger untereinander gut vernetzt, viele aber auch auf sich alleine gestellt, weshalb sie zumindest in Krisensituationen die MBE aufsuchten.

Zwar haben BürgerInnen aus den 28 Ländern der EU sowie aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz in einem dieser Länder ohne Arbeitserlaubnis eine Arbeit aufzunehmen und könnten Rechte und Ansprüche geltend machen. Dennoch seien sie „erstmal auf sich selbst gestellt“, bedauerte Kloos die geringe Beratungsnachfrage dieser Zielgruppe. So würden sie zwar oft in Vollzeit arbeiten, „verdienen aber zu wenig, um einen Sprachkurs bezahlen zu können“. Leider wüssten viele nicht, dass sie die Sprachkurse nur anteilig selbst finanzieren müssen, nach erfolgreichem Abschluss sogar den Eigenanteil noch zur Hälfte zurückerstattet bekommen und Teilnehmer, die Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, sogar ganz vom Eigenanteil befreit werden können. Auch sei vielen nicht bekannt, dass in Deutschland Krankenversicherungspflicht bestehe.

Zur Situation der rumänischen Bettler konnte Kloos nicht viel sagen, denn diese „kommen nicht in die Beratung“. Auch in den Obdachlosenunterkünften würden sie nicht auftauchen, meinte Sozialreferent Thomas Baier-Regnery. „Einzelne Gruppen übernachten im Auto.“

 

 Freizügigkeitsgesetz für EU-Bürgerinnen

Die Einreise sowie der Aufenthalt für eine Dauer von bis zu drei Monaten unterliegen keinen Bedingungen oder Voraussetzungen. Das Recht zum Aufenthalt von mehr als drei Monaten bekommt man, wenn man:

- angestellt oder selbstständig arbeitet,

- eine Berufsausbildung macht oder 

- mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht oder 

- nicht erwerbstätig ist, aber über ausreichende eigene Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügt (gilt auch für Studierende), oder

- sich mindestens fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hat (Daueraufenthaltsrecht).

Erst nach einem Aufenthalt von über sechs Monaten kann die Ausländerbehörde verlangen, dass die EU-Bürger ihre Bemühungen um Arbeit sowie Erfolgsaussichten auf dem Arbeitsmarkt nachweisen.

 

Christine Tröger

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