"Zwei Pfund Tätigkeit"

Kassenprüfer Ernst Graf (v.l.), Schatzmeisterin Manuela Weppner und Vorsitzender Michael Hofer sind bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des ÖDP-Kreisverbandes. Nach den Neuwahlen führen alle drei ihre jeweiligen Ämter auch weiterhin aus. Foto: Kampfrath

„Die Leute nehmen uns nicht wahr, selbst mit dem Langhaarigen jetzt.“ Das sagte Michael Hofer, Vorsitzender des ÖDP-Kreisverbands Kempten, bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung im Haus Hochland. Mit dem „Langhaarigen“ meinte Hofer Sebastian Frankenberger, den Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei.

Frankenberger und die ÖDP sind die Hauptinitiatoren des Volksbegehrens, das 2010 zum strikteren Nichtraucherschutzgesetz in Bayern führte. Daran erinnerte Hofer die 16 Anwesenden in seinem Tätigkeitsbericht. Auch der Kemptener Bürgerentscheid, bei dem es um den Bau einer Tiefgarage un- ter dem Hildegardplatz ging, war laut Hofer ein Erfolg für die ÖDP. Denn durch das Vo-tum der Bürger wurde das Vorhaben verhindert (der KREISBOTE berichtete mehrfach). „Seit der letzten Kreishauptversammlung haben wir zwei Pfund Tätigkeit abgeliefert“, erklärte Hofer und zeigte dabei einen gut gefüllten Aktenordner. In seiner Funktion als Stadtrat habe er erreicht, dass „in Kemptener Schulen kein WLAN installiert wird“. Denn das drahtlose Internet berge wegen der „messbaren Strahlung“ Gefahren für die Kinder. Abgesehen von der Kernenergie, beschäftigt das Thema Strahlung die ÖDP ohnehin sehr. „Mobilfunk ist einer unserer Hauptschwerpunkte“, so Hofer. Er kritisierte, dass das digitale Funksystem TETRA bei Polizei und Feuerwehr eingeführt werden soll. Die ÖDP unterstütze deshalb mit Unterschriftenliste das betreffende Moratorium. Die Zerstörung von Natur und Landschaft durch Bergbahnen waren ein weiterer Kritikpunkt Hofers. „Als Haupteigentümer des AÜW besitzt die Stadt Kempten über verschiedene Tochterfirmen 52 Prozent der Kleinwalsertaler Bergbahn AG“, so Hofer. Sein Stadtratskollege Dr. Philipp Jedelhauser ergriff die Gelegenheit, um das KKU zu kritisieren. Das Kemptener Kommunalunternehmen habe die „teils massive“ Erhöhung der Wassergebühren im vergangenen Jahr mit einem „Defizit beim Wasser“ begründet. Doch in Wirklichkeit habe das KKU „viel Geld an die Industrie für befahrbare Wasseranschlüsse und die Reparaturen von privaten Haushaltsleitungen“ gezahlt. Die Kosten dafür habe dann letztlich der Endverbraucher tragen müssen. Hofer bleibt Vorsitzender Gabriela Schimmer-Göresz, Vorsitzende des ÖDP-Kreisverbands Memmingen, leitete die Neuwahlen des Vorstands. Mit den Worten „Du bist ein ausgefuchster Mensch, auch was das Formale angeht“, schlug Dr. Willi Vachenauer Hofer als Kreisvorsitzenden vor. „Ich habe ziemlich viel am Hals, aber wenn es niemand anderes macht“, meinte der Gymnasiallehrer vor seiner einstimmigen Wiederwahl. Sein Stellvertreter Vachenauer wurde ebenso im Amt bestätigt. Als zweiten Stellvertreter wählten die 14 Stimmberechtigten Dr. Phillip Jedelhauser. Manuela Weppner bleibt Schatzmeisterin. Reinhard Grünes ist nun Schriftführer. Diese Funktion gab es zuvor noch nie beim Kreisverband Kempten. Als Beisitzer wählten die Mitglieder Roland Wolf, Helga Forster und Albert Maier. Waltraud Schmuck und Ernst Graf bleiben Kassenprüfer. Gegen Ende diskutierten die anwesenden Mitglieder über das Volksbegehren „Direktwahl des Ministerpräsidenten“, das die bayerische ÖDP starten will. Damit will die Partei unter anderem verhindern, dass in Bayern ein Ministerpräsident an die Macht kommt, der wie Horst Seehofer gar nicht vom Volk gewählt wurde. Michael Wolf merkte an, dass dies schwierig sei: „In der Bayerischen Verfassung steht, dass der Ministerpräsident von den Volksvertretern bestimmt wird.“ Im Bezug auf die bayerischen Landtagswahlen im Jahr 2013 übte Gabriela Schimmer-Göresz scharfe Kritik an der Piratenpartei, die bei der jüngsten Senatswahl in Berlin sehr erfolgreich war. Dabei ging es unter anderem um die Parteifarbe Orange, die die ÖDP schon seit Jahren verwendet. Auch bei den Sprüchen würden die „Piraten“ die ÖDP kopieren. „Neulich las ich in der Presse den Spruch einer Piratenvorsitzenden ‚Wir sind weder rechts, noch links. Wir sind vorne‘. Das ist schon seit Jahren unser ÖDP-Spruch“, so Schimmer-Göresz.

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