Zweifel an Mietspiegel

Nur unter Vorbehalt hat der Haupt- und Finanzausschuss in der vergangenen Woche die Mittel genehmigt, um im kommenden Jahr einen neuen Mietspiegel zu erstellen. Mehrere Stadträte äußerten Zweifel, ob der Nutzen auch die 50000 Euro wert ist, die Dr. Richard Schießl, Leiter des Amts für Wirtschaft und Stadtentwicklung, dafür nachträglich in den Haushalt einstellen wollte. Baugesellschaften, Mieterverein und die Vermietervereinigung „Haus und Grund“ sollten sich an den Kosten beteiligen, so mehrere Stadträte.

Als ungewöhnlich befand Schießl, dass Mieter- und Vermietervereinigungen neben der SPD-Fraktion den Antrag zusammen gestellt hätten. Aber eben diese beiden Gruppierungen hätten den Nutzen vom Mietspiegel und sollten deswegen auch den Kosten beteiligt werden, meinten die Stadträte Thomas Hartmann (Die Grünen/FL) und Alexander Hold (FW). Der Mietspiegel soll, von einem qualifizierten Institut nach wissenschaftlichen Methoden erstellt, einen Überblick über das Kemptener Mietpreisniveau geben und so dazu beitragen, Mietpreis-Streitigkeiten zu schlichten, führte Schießl aus. Der Schuss könnte allerdings nach hinten losgehen. Was wäre, wenn ein Vermieter weniger verlangt als er laut Mietspiegel könnte? Oder andersherum, könnte ein Mieter mit dem Mietspiegel argumentieren, wenn er seine Miete für überhöht hält? Könnte das nicht zu mehr statt weniger Rechtsstreitigkeiten führen, wollte Helmut Hitscherich (UB/ödp/FDP) wissen. Genau das könnte passieren, bestätigte der ehemalige Mietrichter Hold. Er zweifelte am Nutzen des Projekts, der Mietspiegel sei kein Hexenwerk. „Er schadet niemandem, oft geht der Nutzen aber darüber nicht hinaus“, erklärte er. Ihm seien die Kosten zu hoch, vor allem, weil der Mietspiegel alle paar Jahre fortgeschrieben werden müsse, was jedes Mal wieder Geld koste. Schießl bezeichnete den Ansatz von 50000 Euro hingegen als realistisch, das habe der Vergleich mit anderen Städten gezeigt. Hold schlug jedoch vor, die Baugesellschaften, Mieterverein und „Haus und Grund“ dazu zu verpflichten, die notwendigen Daten selbst aufzubereiten und dann zur Verfügung zu Stellen, um so die Kosten zu drücken. Am Ende stand ein Kompromiss: Die 50000 Euro werden mit Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt, schlug OB Dr. Ulrich Netzer (CSU) vor. Die Stadtverwaltung soll die Planung zum Mietspiegel vorbereiten. Dann soll ein Arbeitskreis „Die Fakten auf den Tisch legen“. Vorher soll es keine Ausschreibung geben. Das Geld bleibt eingefroren.

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