Zweifel an Nordspange

Wichtige Themen der Stadtpolitik hat der SPD-Ortsverein Kempten Süd/Sankt Mang kürzlich im Rahmen eines Informationsabends diskutiert. Nach einem Bericht über die Schwerpunkte der bisherigen Arbeit wie der Flächennutzungsplan, ein zukünftiges Konzept für den Betrieb von Mobilfunkanlagen und wesentliche Merkmale des Haushalts, gab es eine ausführliche Diskussion. Themen der Verkehrs- und der Sozialpolitik standen im Vordergrund.

Die Mitglieder bemängelten die Parkplatzüberwachung in äußeren Stadtteilen, besonders in der Römer- und Maistraße. Der Ladeverkehr für dort ansässige Unternehmen sei stark beeinträchtigt. Eine öffentliche Begehung soll dabei helfen, eine Lösung zu finden. Erst wenn das nichts helfe, solle man die zuständigen Stellen kontaktieren. Zu denen äußerten die Sozialdemokraten wenig Vertrauen. Der ehemalige Stadtrat Hermann Ebner bezweifelte den Sinn der geplanten Nordspange. Die Einwohnerzahl Kemptens sei voraussichtlich rückläufig. Somit sei in Zukunft auch weniger Kfz-Verkehr zu erwarten. Stadtrat Lothar Köster ging zwar auch eher von einer geringeren Einwohnerzahl für die Zukunft aus, meinte aber, dass angesichts der derzeitigen umfassenden Wirtschaftskrise trotzdem mehr Personen ein Auto besitzen. Die SPD-Fraktion habe bisher auch nur der weiteren Planung der Nordspange zugestimmt. Eine endgültige Festlegung werde es nur geben, wenn wesentliche Fragen zur Verkehrsführung im bereits jetzt neuralgischen Punkt Rottachstraße/Memminger Straße und den dortigen Abzweigungen zufrieden stellend geklärt seien. Lob für Unterstützung Ein weiterer Punkt war die Bezuschussung des Essens in den Kindertagesstätten. Wie Köster berichte, sei kürzlich eine neue Regelung getroffen worden, die unter Berücksichtigung eines Eigenbeitrags der Eltern generell eine öffentliche Beteiligung vorsehe. Jede Unterstützung, die in die Frühförderung der Kinder einschließlich Mittagsbetreuung fließe, sei sehr gut angelegtes Geld. Daher werde die SPD diese Maßnahmen immer unterstützen. Köster wies darauf hin, dass alle Kinder in der Stadt eine Kindertagesstätte besuchen können. Dazu habe das Bauprogramm für Kindertagesstätten unter OB. Dr. Wolfgang. Roßmann beigetragen. Jetzt gelte es, noch genügend Krippenplätze und ausreichende Ganztagsangebote an den Schulen zu schaffen. Bei mangelnden finanziellen Mitteln gebe es dafür Hilfsprogramme. Die betroffenen Eltern mögen sich an die Einrichtungen oder das Jugendamt wenden. Der Problembereich der Naherholung für den Stadtteil Sankt Mang mit dem Gebiet und der Nutzung des Bachtelweihers nahm einen wesentlichen Teil der Diskussion ein. Zwischen Eigentümern und der Stadt herrsche ein vertragsloser Zustand, bei dem nach Aussagen in der Versammlung beide Seiten keinen Verhandlungsspielraum für einen neuen Vertrag sehen. Daher empfahl Köster, für das Anliegen viele Mitstreiter zu suchen, um die Bedeutung für das Naherholungsgebiet zu betonen. Dabei könne der Ortsverein vermitteln.

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