"Zwischen Aufbruch und Krise"

Analyst Ingmar Niemann spricht über Europa im Jahr der Entscheidung

+
Offensichtlich haben sich Ingmar Niemanns gut besuchte Vorträge in Kempten herumgesprochen, denn sein Referat „Europa zwischen Aufbruch und Krise“ hielt er nicht nur an der Hochschule Kempten, sondern auch in Memmingen und Lindau.

Kempten – Europa steht buchstäblich vor der Wahl. Am 26. Mai entscheiden die Bürger aus 28 EU-Staaten über die Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments. Das künftige Straßburger Gremium wird neben der Abstimmung über Gesetzesinitiativen der EU-Kommission, der Kontrolle der Exekutive und dem Haushaltsrechts, darüber mitentscheiden, wer der Nachfolger des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wird. Dieser Wechsel an der Spitze der EU macht die Europawahl pikant, denn bürgerliche Parteien im EU-Parlament wie die Europäische Volkspartei (EVP) oder die Europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten könnten ihre Mehrheit verlieren und somit ihre Kandidaten Manfred Weber, von EVP, oder Frans Timmermanns (S&D) nicht durchsetzen. Zu dieser und anderen Fragestellungen zum Zustand der Europäischen Union sprach Mitte letzter Woche der bekannte Analyst Ingmar Niemann, Politikwissenschaftler und Hochschuldozent, im Audimax der Hochschule Kempten.

Niemann sprach zu Beginn seines Vortrags die Defizite der EU an. So sei in der Währungskrise lediglich Zeit gekauft worden, die Spannungen in der Währungsunion würden bestehen bleiben. Die daraus resultierende Nullzinspolitik führt laut Niemann zu Verwerfungen auf den Immobilienmärkten. Bürger und Marktteilnehmer monierten Überregulierungen durch EU-Verordnungen und bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigten sich viele Mitgliedsländer weiterhin resistent. 

Unbeantwortet und stets auf die lange Bank geschoben sei die Frage: Ist die Türkei ein Teil Europas? Und auch eine solide Vorbereitung der EU auf den nahenden Brexit dürfe infrage gestellt werden. Darüber hinaus verlieren die „Nordländer“ durch den Austritt Großbritanniens ihre Sperrminorität im Europarat, was faktisch einer Entmachtung Deutschlands gleichkomme. 

Zu allem Unmut entstünden in fast allen Mitgliedsländern rechtspopulistische Parteien, die nicht nur Nichtwähler und EU-Skeptiker mobilisieren, sondern die auch auf Wechselwähler von den herrschenden Parteien hoffen dürfen. Ingmar Niemann zeigte eine Grafik aus „Der Welt“, die das Populismus-Potenzial der EU-Staaten verdeutlichte – in Großbritannien finde Nigel Farage bei rund 49 Prozent der Bürger Zustimmung, Geert Wilders in den Niederlanden kann sogar 55 Prozent Zustimmung verbuchen und in Polen erfreut sich die PiS-Partei über 78 Prozent Zuspruch. 

Politik in fensterlosen Hinterzimmern?

Dieser Zuwachs von Wählerstimmen rechts der Mitte werde laut allen Prognosen dazu führen, dass sowohl die Europä- ische Volkspartei, der sich u.a. die Union angeschlossen hat, als auch die S&D, der die EU-Parlamentarier der SPD angehören, an Macht verlieren. Zur Kür eines neuen EU-Kommissionspräsidenten müssten weitere Verbündete gefunden werden. So ist die Wahl vom EU-Spitzenkandidat und CSU-Mitglied Manfred Weber noch keine ausgemachte Sache, meint Niemann. 

Weber, der so Niemann, eher durch Stromlinienförmigkeit glänzt als durch Charisma, verkündet, sich im Fall seiner Wahl um das dringende Problem der Jugendarbeitslosigkeit im Süden der EU kümmern zu wollen (Arbeitslosenquote Jugendliche: Griechenland 39,7 Prozent; Italien 30,2 Prozent; Spanien 33,7 Prozent; Eigenrecherche: Quelle Statista). Parallel wolle Weber mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden. Ebenso wolle er sich für mehr Bürokratieabbau starkmachen, was den Analysten Niemannn lakonisch bemerken ließ: „Ich dachte, dass sei alles schon unter Edmund Stoiber geschehen?“ 

Während Niemann durchaus Verständnis für Webers Nein zum türkischen EU-Beitritt zeigte, so ist er doch gegen dessen Plan, das North-Stream-II-Projekt mit Russland zu beenden. Niemann hält es aber durchaus für möglich, dass sich andere Kandidaten durchsetzen könnten, wie der Ex-Außenminister der Niederlande und Sozialdemokrat Frans Timmermanns. Aber auch der Dänin und EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager räumt Niemann gute Chancen ein. 

Allerdings kann sich der Hochschuldozent durchaus eine nicht vom Wahlvolk legitimierte Scharade an der Spitze der EU-Kommission vorstellen: Juncker tritt ab und der gebürtige Franzose Michel Barnier, Frankreichs republikanischer Außenminister von 2010 bis 2014, folgt diesem auf Drängen von Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron im Amt. Im Gegenzug erhält Deutschland den Posten des Chefs der Europäischen Zentralbank, wo der Merkel-Getreue Jens Weidmann auf Mario Draghi folgen könnte. Kommt es zu diesem Schachzug, würde sich Ingmar Niemannn in seiner Analyse bestätigt fühlen. „Es gibt zu wenig direkte Demokratie in Europa. Für den Wähler ist es nur möglich, nationale Kandidaten zu wählen, und die Parlamentarier dürfen lediglich über die vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Kandidaten abstimmen.“ 

Eine Sache stört den Vortragenden aber im Besonderen: „Nach Ratifizierung des Lissaboner Vertrages ist das Mitentscheidungsverfahren ordentliches Gesetzgebungsverfahren, d.h. de facto geht die Gesetzgebung von der EU-Kommission aus und nicht vom Parlament.“ 

Ungedeckte Forderungen

Abschließend kam Niemann auf die Risiken der Target-2-Salden zu sprechen. Der innereuropäische Zahlungsverkehr läuft unter Aufsicht der EZB über das Zahlungssystem Target-2 (Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System). Verkauft Maschinenbauer A aus Deutschland eine Maschine an B aus Italien wird im Regelfall B die Überweisung des Kaufpreis an seine Hausbank anweisen, diese an die Italienische Zentralbank, diese an die EZB, diese an die Deutsche Bundesbank und final diese an die Hausbank von A. Schwächelt wie derzeit die italienische Wirtschaft, kann das Geschäft auch über die Target-2-Salden abgewickelt werden. Dann zahlt vereinfacht dargestellt die Deutsche Bundesbank dem Exporteur den Kaufpreis seiner Maschine. Im Gegenzug entsteht bei der Deutschen Bundesbank eine Forderung gegenüber der EZB, allerdings ohne Sicherheiten und Anspruch auf Verzinsung. Das entstandene Defizit aus Target-2-Salden beträgt derzeit 976 Milliarden Euro (Eigenrecherche: Quelle Handelsblatt). 

Hierin sieht Ingmar Niemann eine Gefahr für Deutschland heraufziehen, weil im Falle der Pleite italienischer Hausbanken niemand mehr für die Forderung Deutschlands wird aufkommen können. 

Wie geht es weiter? 

Niemann kam auf die fünf Thesen eines im März 2017 von der EU-Kommission verfassten Weißbuchs zur Zukunft Europas zu sprechen. Darin werden fünf Szenarien für die Zukunft vorgestellt: 1. Weitermachen wie bisher, 2. EU nur als Binnenmarkt, 3. Die mehr wollen, sollen es tun, 4. Weniger EU, aber effizienter, und 5. viel mehr gemeinsamen Handeln beschließen. 

Der Ausgang der Wahl zum Europaparlament wird Zeugnis darüber geben, wie viele EU-Bürger sich welcher dieser Szenarien anschließen würden. Unabhängig davon stellte Niemann auch seine Vorschläge zu einer Reform der EU vor. 

Der Analyst spricht sich für eine Anpassung der Steuersätze und des Renteneintrittsalters aus, verdammt den Bologna-Prozess und fordert stattdessen ein höheres Bildungsniveau an den Hochschulen. Die Verschuldung müsse eingedämmt und die Finanzmärkte reformiert werden. Am Beispiel der Erfolgsgeschichte von Airbus plädiert Niemann für mehr strategische Unternehmensallianzen in Europa. Er spricht sich für eine unabhängige europäische Ratingagentur aus, wenngleich diese Sache unter Finanzminister Schäuble bereits einmal gescheitert sei. 

Am Ende der Veranstaltung stellten die rund 230 Besucher noch Fragen an den Vortragenden, der sich mit den Worten verabschiedete: „Gehen Sie am 26. Mai zur Wahl!“

Jörg Spielberg



Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Tausende Kinder amüsieren sich beim Sport- und Familientag
Tausende Kinder amüsieren sich beim Sport- und Familientag
Hallo Kempten! Wir sind die neuen Babys!
Hallo Kempten! Wir sind die neuen Babys!
Mann in der Nähe des Kemptener Hofgartens brutal zusammengeschlagen
Mann in der Nähe des Kemptener Hofgartens brutal zusammengeschlagen
Raser muss Führerschein erneut abgeben
Raser muss Führerschein erneut abgeben

Kommentare