„Menschlichkeit ist kein Verbrechen“

300.000-Euro-Sanktion gegen Landsberger Kapitän Reisch aufgehoben

Kapitän Claus-Peter Reisch auf dem Deck des Rettungsschiffes "Eleonore".
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Die Sanktion gegen den Landsberger Kapitän Claus-Peter Reisch, hier auf dem Deck des Rettungsschiffes «Eleonore», ist aufgehoben worden.
  • Susanne Greiner
    VonSusanne Greiner
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Landsberg – Keine ‚Salvini-Sanktion‘ gegen Kapitän Claus-Peter Reisch: Das Gericht von Ragusa hat die Zahlung der Geldstrafe von 300.000 Euro wegen Einfahrens in italienische Hoheitsgewässer aufgehoben, teilte Reisch am Freitag mit.

2019 hatte der Landsberger rund 100 Menschen circa 30 Seemeilen vor der libyschen Küste aufgenommen. Nachdem er bei den maltesischen und italienischen Behörden um einen sicheren Hafen gebeten und eine Absage erhalten hatte, da er sich an die libysche Küstenwache wenden müsse, war er in den Hafen von Pozzallo eingelaufen – trotz Verbot des Ex-Innenministers Matteo Salvini. Die Rettung sei „in Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung, das Leben von Schiffbrüchigen zu retten“, geschehen, so Reisch.

Der Strafbefehl und die Beschlagnahme der M/V Eleonore wurde nun endgültig aufgehoben. Das sei die erste Sanktionsaufhebung durch einen Zivilrichter, die auf der Grundlage des „Sicherheit bis“-Erlasses verhängt worden sei. Die Sanktion wäre laut Urteil so hoch gewesen, dass sie ein „echtes Instrument der kriminellen Repression“ darstelle.

Das Urteil zeige, dass öffentliches Recht „über dem Willen eines einzelnen Ministers steht“, so Reisch. Ebenso werde damit konstatiert, dass „Seenotrettung und Menschlichkeit nie und nimmer ein Verbrechen sind“.

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