300000 Euro für nichts!

Der Stadtrat hat sich von der großen Lösung für das Kinderhaus Römerauterrasse (Foto) endültig verabschiedet. 300000 Euro Planungskosten wurden dafür bis dato ausgegeben. Foto: Stadt LL

Zumindest für viele Außenstehende überraschend ist das Landsberger Kinderhaus nach vielen Turbulenzen in seiner über zwei Jahre diskutierten Form Geschichte: Die bisherige Planung (je drei Kinderkrippen- und -gartengruppen) wurde in der jüngsten Stadtratssitzung hochoffiziell beerdigt – 300000 Euro Planungskosten sind damit endgültig verloren, so Kämmerer Peter Jung.

Dabei hatte man sich in der Sitzung am 4. Juli noch mit großer Mehrheit (bei sechs Gegenstimmen) dafür entschieden, diesen Weg weiterhin zu gehen. Mit 21:5 Stimmen wurde jetzt beschlossen, die „abgespeckte“ Variante zu bauen, die Anfang Juli lediglich als „Alternative“ genannt worden war. OB Mathias Neuner (CSU) hatte sie aber schon damals offen favorisiert: Danach werden drei Krippen- und eine Kinder­garten­gruppe neben dem Klinikum ge­schaffen; letztere sogar dann, wenn die Regierung von Oberbayern die Förderung dafür weiterhin verweigert. Bis kurz vor der Sitzung war nicht einmal klar, ob der Tagesordnungspunkt 18 überhaupt behandelt werden würde: „Kinderhaus Römerauterrasse: Weiteres Vorgehen“ lautete der recht lapidar, Unterlagen dazu gab es öffentlich erst einmal nicht. Neuner präsentierte in der Sitzung dann einen neuen Beschlussvorschlag, der ungewöhnlich formlos auf die Leinwand projiziert wurde, es aber in sich hatte. Zunächst wurde darüber abgestimmt, ob Planung und Realisierung der sechs­gruppigen Kindertagesstätte „ab sofort eingestellt“ werden sollten, die „Planungsaufträge gekündigt“ und die „Planungsleistungen schlussgerechnet“ werden sollten. Im Klartext bedeutet das, dass sich der Stadtrat von seinem ursprünglichen „Großen Modell“, das noch unter Ex-OB Ingo Lehmann (SPD) entworfen und bis vor drei Wochen vom Gremium verteidigt wurde, verabschieden sollte. Der Beschluss erging einstimmig, Kämmerer Jung erläuterte auf Nachfrage: „Es sind bisher 121000 Euro Planungskosten entstanden. Noch fällig sind weitere 177000 Euro, die bezahlt werden müssen.“ Insgesamt also knapp 300000 Euro für nichts. Falsches Signal? Danach ging es nur noch darum, sich zwischen zwei Möglichkeiten zu entscheiden: Ein kleineres Kinderhaus mit nur noch einer Kindergartengruppe an derselben Stelle oder die Schaffung der Krippenplätze durch An- und Umbauten bei bestehenden Einrichtungen. Neuner machte keinen Hehl aus seiner Präferenz: „Es ist richtig, dass wir Probleme haben werden, das zu finanzieren, aber es wäre ein falsches Signal, wenn wir ausgerechnet bei den Kindern anfangen würden zu sparen.“ Das Thema war in den Fraktionen vorberaten, nicht überall war man sich dabei einig. UBV? „Wir sind gespalten“, räumte Martha Borgmann ein. Sie hatte vor drei Wochen noch gegen die „große Lösung“ gestimmt, votierte jetzt allerdings für die kleine Variante. Christoph Jell sah das anders: „Wir liegen bei der Verschuldung jetzt schon im unteren Fünftel der bayerischen Städte und der Nachtragshaushalt steht noch aus. Und wir produzieren für die Stadt jetzt Kosten von mindestens einer Million, die nicht sein müssen.“ Die Notwendigkeit der Krippenplätze stellte er nicht infrage. „Beim Ziel sind wir uns doch alle einig. Die Frage ist nur, ob wir das mit Steuergeldern von 800000 oder mit zwei Millionen Euro schaffen.“ Wie Sand am Meer Bei den Grünen war man sich ebenfalls nicht einig: Jost Handtrack hatte nach eigenem Bekunden noch einmal die bishe­- rigen Kindergärten abtelefoniert: „Kindergartenplätze gibt es nach Auskunft einer Leiterin in Landsberg im Moment wie Sand am Meer. Die Krippenplätze kann man auch mit Neu- und Anbau schaffen.“ Seine Fraktionskollegen sahen das anders: „Ich möchte von dem Thema eigentlich nichts mehr hören“, meinte Traudl Lüßmann. „Bei den Geburtenzahlen geht es um zehn Kinder hin oder her, wir wissen doch nicht, welches Gutachten richtig ist.“ Bei CSU und SPD war man sich dagegen (fast) einig. Bis auf Dr. Benedikt Ball votierten alle Mitglieder der Christsozialen für den Neubau, Helmut Weber – „Wir sind auf dem besten Wege, das Kinderhaus zu zerreden, was einige hier machen, ist schon fast pharisäerhaft.“ – fand ebenso klare Worte wie Bernhard Ott: „Wer ist hier eigentlich immer dagegen? Leute, die keine Kinder in diesem Alter oder überhaupt keine Kinder haben.“ Margarita Däubler (SPD) meinte in ihrer Wortmeldung zugunsten des Kinderhauses gar: „Landsberg soll wohl ein riesiges Altersheim werden. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum sich ausgerechnet einige Männer hier so einspreizen, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht.“ Jost Handtrack setzte mit zwei Stimmen Mehrheit eine namentliche Abstimmung durch. 21 Räte votierten für den Kinderhaus-Neubau, Ball (CSU), Buttner (ÖDP), Handtrack (Grüne), Jell (UBV) und Skobrinsky (BAL) dagegen. Es bleibt dabei: kein Bedarf Landsberg – Das lässt Landrat Walter Eichner (CSU) nicht auf sich sitzen: „Verhinderungsbürokratie“ und fehlendes Wohlwollen der Stadt gegenüber hatte Landsbergs Bürgermeister Norbert Kreuzer (CSU) dem Landratsamt im Zusammenhang mit der Bedarfsanerkennung für das Kinderhaus vorgeworfen, Reinhard Skobrinsky (BAL) nannte das Verhalten der Behörde „schäbig“ (wir berichteten). Mit einem „Offenen Brief“ hat Eichner jetzt reagiert, legt darin den gesamten Vorgang dezidiert dar. Aus dem Papier geht hervor, dass der Stadt in den vergangenen eineinhalb Jahren bereits wiederholt mitgeteilt wurde, dass es „aus Sicht des Landratsamtes keinen Bedarf für zusätzliche Kindergartenplätze“ gebe. Eichner legt auch dar, warum er die abweichenden Zahlen, die sich aus einem Gutachten ergeben, das die Stadt in Auftrag gegeben hatte, stets für falsch hielt: Nach den gesetzlichen Regelungen müsse auch die Unterbringung von Kindern in der Tagespflege berücksichtigt werden, das sei im Gutachten von MUC-Consulting aber nicht geschehen. Aus dem Schreiben des Landrats geht deutlich hervor, dass sich Stadt und Landkreis über den Bedarf an Kindergartenplätzen über einen langen Zeitraum nicht einigen konnten und zur Klärung der Streitfrage im Mai 2011 die Regierung von Oberbayern mit hinzuzogen. Eichner weist ausdrücklich darauf hin, dass auf seine Nachfrage von einem Regierungsver­- treter bestätigt worden sei, „dass eine staatliche Investitionskostenförderung von 50 Kindergartenplätzen … ohne Bedarfsbestätigung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgen kann.“ Es treffe also keinesfalls zu, dass die Regierung „nur die Räume zur Verfügung gestellt“ habe, wie Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart jüngst in der Stadtratssitzung gesagt hatte. Nachgefragt Diese Aussage der Regierung nahm der damalige OB Ingo Lehmann (SPD) offenbar als Garantie, dass man die Förderung auch ohne die Unterstützung des Landratsamtes be­- kommen würde. Eichner weist jedenfalls darauf hin, dass nach diesem Termin „von seiten der Stadt kein Kontakt zum Landratsamt mehr gesucht wurde“ und erst im März 2012 seine Mitarbeiter bei der Stadt um Unterlagen nachfragten, nachdem man aus der Presse erfahren hatte, dass bereits ein Zu­- schussantrag gestellt worden war. Nach dem folgenden Gespräch blieb die Kreisbehörde dabei: kein Bedarf. Das kommunizierte Lehmann damals dem Stadtrat „als rechtlich nicht relevant. Wir haben die Zusage der Regierung für die Förderung.“ Über die Äußerungen, die im Stadtrat fielen, zeigt sich der Landrat „persönlich sehr enttäuscht", da er und seine Mitarbeiter sich stets bemüht hätten, die Stadt zu unterstützen. Die Aussagen seien „mehr als befremdlich“. Auch Oberbürgermeister Mathias Neuner war ganz offensichtlich nicht glücklich mit der Debatte. Er sagte im Stadtrat: „Es sind starke Worte gefallen, die in Summe gesehen nicht dem gerecht werden, wie man die Verwaltung des Landratsamtes behandeln sollte. Das habe ich dem Landrat auch schon so gesagt.“ Bürgermeister Kreuzer war sich dagegen keiner Schuld bewusst: „Ich möchte dazu gar nicht mehr viel sagen, in Wirklichkeit geht es doch nur um die Kinder und dass wir für die Zukunft gerüstet sind. Es ist ja verständlich, dass sich der Landrat vor seine Verwaltung stellt.“ Ohnehin habe er „keine persönliche Strafpredigt“ halten wollen. „Mir ging es nur um die Zeitschiene. Dass das so lange gedauert hat, das ist das Schlimme.“ Darüber hatte sich auch CSU-Fraktionschef Helmut Weber beschwert. Er konnte jetzt „die atmosphärischen Störungen, die zwischen Stadt und Landratsamt entstanden sind, nicht nachvollziehen.“

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