Landkreis Landsberg: 52-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt

Rechtsradikale Musik beim Putzen gehört

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Weil er während seines Hausputzes viel zu laute Musik mit Nazi-Texten hörte, ist ein 52-Jähriger aus dem südlichen Landkreis zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Landsberg – Weil er verbotene Musik mit rechtsradikalen Texten hörte, ist ein 52-Jähriger aus dem südlichen Landkreis zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Angezeigt hatte ihn eine Nachbarin, die aufgrund der Lautstärke unter anderem mehrfach die Worte „Sieg Heil“ mithören musste.

Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen stand der ledige Arbeiter vor dem Amtsgericht Landsberg. Laut seiner Verteidigerin Maria Eicke war ihm nicht bewusst, dass er die Musik mit den Nazi-Texten nicht hätte abspielen dürfen. Der Mann putze Freitag abends immer seine Wohnung und höre dabei Musik. „Es war nicht gewollt, dass das öffentlich ankommt.“ 

Die Lautstärke war jedoch beträchtlich. Als die Nachbarin an jenem Abend im April 2017 die Polizei rief, hörte sogar der Beamte am anderen Ende der Leitung den Krach. Als eine Streife der PI Landsberg einige Zeit später zum Anwesen des Angeklagten kam, herrschte bereits Ruhe. Der Angeklagte habe auf den Besuch der Polizei „sehr aufgebracht“ reagiert und erklärt, er könne so laut Musik hören, wie er wolle, berichtete ein Beamter im Zeugenstand. 

Bei einer späteren Durchsuchung stellte die Polizei fünf CDs mit rechtsradikalen Inhalten sicher. Ein Titel lautete „Höhepunkte von Adolf Hitler“. „Das ist einfach nur eine Dokumentation“, verteidigte sich der Angeklagte vor Gericht. Und auf den CDs sei lediglich „patriotische Musik“. 

Mit seiner Uneinsichtigkeit tat sich der 52-Jährige keinen Gefallen. In seinem Schlusswort erklärte er, das Ganze tue ihm „zwar leid“, aber die Nachbarin müsse schließlich nicht am Fenster stehen und zuhören, was er für Musik spiele. Diese Aussage sei „unter aller Kanone“, tadelte Richter Michael Eberle. Letztlich gehe es ja nicht um Lautstärke, sondern um die menschenverachtenden und volksverhetzenden Texte auf den sichergestellten CDs. „Das ist verboten“, so Eberle. „Das weiß jeder.“ 

Auch der Angeklagte habe sicher in der Schule das Thema Drittes Reich und dessen „nega­tive Auswirkungen“ behandelt. „Vielleicht sollten Sie mal nachdenken, vielleicht auch mal eine Gedenkstätte besuchen“, legte der Richter dem 52-Jährigen ans Herz. „Das würde Ihnen sicher nicht schaden.“ Er verurteilte den Mann, der seinen Job gekündigt hat und derzeit auf Arbeitssuche ist, zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen à 60 Euro. Um dem Mann bei der Suche nach einem neuen Job keine Steine in den Weg zu legen, blieb Eberle unter 90 Tagessätzen – denn erst ab dieser Höhe werden Verurteilungen ins Führungszeugnis eingetragen. In einem weiteren Anklagepunkt wurde der 52-Jährige freigesprochen. Laut Staatsanwaltschaft hatte er am fraglichen Abend im April 2017 von seiner Nachbarin ein Foto gemacht, als diese die Polizei rief. Zwei Wochen später soll er ein zweites Mal auf den Auslöser gedrückt haben, als er die Frau an einem Fenster ihrer Wohnung sah. 

Dies ist strafbar als Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs, konnte dem Angeklagten aber letztendlich nicht nachgewiesen werden. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden weder Fotos der Frau noch eine Digitalkamera gefunden. Und die Nachbarin, die selbst Polizistin ist, konnte nicht mit Sicherheit sagen, ob die Kamera nicht eine Attrappe gewesen sei. 

Die 51-Jährige widersprach allerdings der Behauptung des Angeklagten, dass es sich um ein Fernglas gehandelt habe. Als Aktive beim Landesbund für Vogelschutz kenne sie den Unterschied zwischen Fernglas und Kamera sehr wohl.

Ulrike Osman

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