Uneidliche Falschaussage

Für den Anwalt lügen ist richtig teuer!

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An einer Ampel mit grünem Pfeil nahm das Unheil für einen 52-Jährigen aus dem Lechrain seinen Lauf.

Landsberg – Das wird richtig teuer für einen 52-Jährigen aus dem Lechrain: Die Staatsanwaltschaft hatte ihn wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe von 5.400 Euro verdonnert. Dagegen hatte der ehemalige Berufssoldat Einspruch eingelegt. Der Fall ist skurril, weil sich der Angeklagte von jenem Rechtsanwalt vertreten ließ, für den er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die „falsche“ Aussage gemacht hatte. „So etwas hat es vor dem Amtsgericht noch nicht gegeben“, so Richter Alexander Kessler.

Die ganze Geschichte hatte damit begonnen, dass der Landsberger Rechtsanwalt bei Rot an einer Ampel mit dem rechts daneben angebrachten Grünpfeil aus der Carl-Friedrich-Benz-Straße kommend ohne anzuhalten in die Augsburger Straße eingebogen sein soll. Das sagten zwei Polizeibeamten aus, die auf einem Firmenge­lände genau diese Stelle überwachten. Sie fuhren dem Anwalt nach, stoppten ihn im Landsberger Stadtgebiet und konfrontierten ihn mit der Ordnungswidrig­keit. Die Debatte darüber sei etwas hitzig gewesen, erklärten die Polizisten.

Der Bußgeldbescheid, der dem Anwalt dann ins Haus flatterte, belief sich auf 70 Euro. Dagegen legte er Einspruch ein und präsentierte einen Entlastungszeugen. Der habe auf der Augsburger Straße auf der Links­abbiegerspur gestanden und genau gesehen, dass der Anwalt sogar zweimal gestoppt habe. Dem gegenüber stand die Aussage der beiden Ordnungshüter; übereinstimmend sagten beide aus, der Beschuldigte sei „in einem Rutsch“ durchgefahren. Vor Gericht nahm der Anwalt dann seinen Einspruch zurück, nachdem ihm das Gericht klargemacht hatte, dass er mit seinem Einspruch keine Aussicht auf Erfolg habe.

Für die Staatsanwaltschaft war der Fall aber noch lange nicht abgeschlossen. Im Raum stand nun ein Strafverfahren gegen den Zeugen: uneidlicher Falsch­aussage. Staatsanwältin Julia Ehlert warf dem Lechrainer vor, bewusst wahrheitswidrig angegeben zu haben, dass er zufällig beobachtet habe, wie der ihm bekannte Rechtsanwalt vor dem Abbiegen an der Ampel zweimal gehalten habe.

In dem Verfahren legte der Beschuldigte dar, nach seiner Wahrnehmung habe der Rechtsanwalt zweimal gehalten. Richter Kessler berief dann seine Kollegin Dorothee Dirnbacher, die den Prozess wegen des Bußgeld­bescheides geleitet hatte, ebenso in den Zeugenstand – wie auch die beiden Polizeibeamten. Danach war für ihn klar: der Verkehrsverstoß war eindeutig.

Als nächster Zeuge wäre dann der Rechtsanwalt selbst im Rahmen der Beweiserhebung an der Reihe gewesen. Hier machte der vorsitzende Richter eine Zäsur und betonte, noch könne man den Schaden begrenzen, indem man den Einspruch zurücknehme. Der Fall sei eindeutig. Es gäbe keine zwei Wahrnehmungen. Sowohl Alexander Kessler als auch Staatsanwältin Ehlert machten den Prozessbeteiligten klar, dass vermutlich eine höhere Geldstrafe, möglicherweise auch eine Gefängnisstrafe für den Angeklagten verhängt werden könnte. Möglich sei auch, dass der Rechtsanwalt, wenn er als Zeuge auftrete, mit einem Verfahren wegen Falschaussage rechnen könne.

Nach einer kurzen Pause, in dem sich Anwalt aus Landsberg und der Zeuge aus dem Lechrain kurz beraten hatte, teilte der Jurist mit, man werde den Einspruch zurücknehmen. Damit bleibt es bei der Geldstrafe von 5.400 Euro.

Siegfried Spörer

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