Für fünf Feinunzen Gold

Verurteilter Reichsbürger erhält eine zweite Chance

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Vor dem Amtsgericht Landsberg schwor ein 56-Jähriger aus dem südlichen Landkreis den Reichsbürger ab.

Landkreis – Was zwei Wochen Untersuchungshaft so alles bewirken können. Ein 56-Jähriger aus dem südlichen Landkreis, mittlerweile lebt er in Schongau, versuchte vergangene Woche das Gericht zu überzeugen, von der Reichsbürgerbewegung abgeschworen zu haben. Der Vorsitzende Reichter Alexander Kessler glaubte dem Mann und ließ ihn mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Und das, obwohl er ihn im Juli vergangenen Jahres zu einer Gefängnisstrafe in einer anderen Sache verurteilt hatte und der Angeklagte kurz darauf die nächsten Straftaten beging.

Ende vergangenen Jahres schickte der 56-Jährige Schreiben an diverse Ämter. So bekam der Leiter des Landsberger Finanzamtes und dessen Stellver­treterin Post von dem Mann, nachdem er von ihnen einen Einkommenssteuerbescheid erhalten hatte. Auf mehreren Seiten beschimpfte er die Adressaten unter anderem mit „NSDAP-Sklave“, bezeichnete sie als „geistesgestört“ und warf ihnen vor, Teil der „organisierten Regierungskriminalität“ zu sein. In „Haftungssicherungsverträgen“ verlangte er, dass die Forderungen fallen gelassen werden sollten, ansonsten hätten sie „450 Mark oder fünf Feinunzen Gold“ an ihn zu entrichten. Die Schreiben gingen an insgesamt fünf Adressaten. Neben dem Finanzamt auch an Beamte im Amtsgericht Landsberg und dem Landgericht in Augsburg.

Für Richter Kessler war ganz klar, dass er damit versucht habe, die Empfanger einzuschüchtern. Er wollte erreichen, dass die Forderungen beziehungsweise die Verfahren, die gegen ihn liefen, fallen gelassen werden. „Welchen Grund hätte man sonst, so etwas zu schreiben?“, fragte Kessler.

Der Angeklagte räumte vor Gericht ein, die Briefe geschrieben zu haben. „Ich wollte niemanden entehren. Die Wortwahl war ein bedauerlicher Fehler“, so der 56-Jährige. Zwei Wochen lang saß er in Untersuchungshaft, nachdem er sich weigerte, dem Gericht seien aktuellen Wohnort mitzuteilen. „Das war eine sehr große psychische Belastung.“ Letztlich sei ihm bewusst geworden, dass es „zu nichts führt“ und sein Verhalten „aberwitzig“ war.

Der Mann gelobte vor Gericht Besserung. Er wolle nie wieder solche Briefe verschicken. Außerdem möchte der ehemalige freiberufliche Fotograf wieder eine Arbeit finden, wie er selbst vor Gericht aussagte.

Richter Kessler versuchte zunächst herauszufinden, ob der Angeklagte es ernst meinte, oder ob er nur „Schmarrn“ erzähle, um „aus dieser Nummer wieder rauszukommen“. Die Zweifel an der Läuterung des Mannes sind in dessen Vorgeschichte begründet. Im Juli vergangenen Jahres hatte ihn Kessler zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Grund: versuchte Nötigung in drei Fällen sowie Beleidigung und uneidliche Falschaussage. Schon damals war klar, dass der Mann offenbar der Reichsbürger­bewegung nahe steht (der KREISBOTE berichtete). Vor Gericht weigerte er sich zum Beispiel auf der Anklagebank Platz zu nehmen. Zudem behauptete er, gar nicht der Angeklagte zu sein. Zu dem Urteil damals hatte er Berufung eingelegt. Das Verfahren in Augsburg läuft noch. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Noch bevor also das erste Urteil gegen ihn rechtskräftig wurde, verschickte der Reichsbürger wieder Briefe – auch aus der U-Haft heraus, einen an Richter Kessler, „verworren“, so der Empfänger. Genauso wie seine bisherigen Schreiben. Der Mann erklärte das so, dass er im Gefängnis ein paar Tage gebraucht habe, um seine Taten einzusehen. Außerdem seien sein Anwalt und sein Bruder zu Besuch gewesen und hätten ihm ins Gewissen geredet.

Staatsanwältin Melanie Oster­meier wollte die Kehrtwende des 56-Jährigen nicht glauben. Sie war der Meinung, er habe „mit der Reichsbürgerbewegung noch nicht abgeschlossen“. Allerdings betonte sie, dass er einen deutlich besseren Eindruck mache, als bei der Verhandlung 2018. Letztlich forderte Ostermeier eine einjährige Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Richter Kessler machte daraus zehn Monate auf Bewährung. Die Beleidigungen seien massiv gewesen und „auf unterstem Niveau“. Allerdings räumte er ein: „Ich habe schon das Gefühl, dass die Haft einen ganz erheblichen Eindruck auf Sie gemacht hat.“ Deshalb glaube er auch nicht, dass sein Auftreten vor Gericht eine „Show-Veranstaltung“ sei. Daher die Entscheidung, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Der Vorsitzende Richter räumte ein, dass sein Urteil, wie auch die ganze Verhandlung „a-typisch“ sei. Jemanden bei seiner ersten Verurteilung keine Bewährung zu geben und ihm dann nach weiteren Straftaten doch eine einzuräumen, sei ungewöhnlich. So sicher, wie Kessler sich damals gewesen sei, dass der Angeklagte wieder eine Straftat begehe, „so sicher bin ich mir jetzt, dass es nicht wieder passieren wird“.

Stephanie Novy

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