Abgekartete Sachen

Dieser Jeremia-Spruch hängt seit 1988 im Kauferinger Sitzungssaal. Foto: Kruse

Mit einem handfesten Eklat ist die jüngste Gemeinderatssitzung zuende gegangen: Nach der zweiten Unterbrechung beendete Bürgermeister Dr. Klaus Bühler die Sitzung vorzeitig mit den Worten: „Das ist sinnlos. Bei diesen Eigensüchteleien kann man keine Beschlüsse fassen. Ich gehe jetzt nach Hause.“ Einen derartigen Vorgang hatte es in den 25 Jahren seiner Amtszeit bisher nicht gegeben.

Am Tag danach lieferte Bühler eine offizielle Erklärung dazu ab. Im Wortlaut: „In unserem Sitzungssaal hängt der Spruch: ,Suchet der Stadt Bestes und betet für Sie zum Herrn; denn wenn’s ihr wohlgeht, so geht’s auch euch wohl’ (Jeremia 29,7). Dies ist immer mein Leitspruch als Bürgermeister gewesen. Weil gegen den Sinn dieses Spruches mehrmals – in meinen Augen vorsätzlich – verstoßen worden ist, habe ich meinem Gewissen folgend die Sitzung abgebrochen, um Schlimmeres zu verhindern. Meine Toleranz hat da ein Ende, wo dem Markt Kaufering vorsätzlich Schaden zugefügt werden soll.“ Der zitierte Spruch hängt seit 1988 im Sitzungssaal des Kauferinger Feuerwehrhauses, damals hatte ihn Pfarrer Friedrich Aschoff dem Gemeinderat überreicht. Jetzt nahm ihn Bühler von der Wand, hielt ihn den verdatterten Gemeinderäten vor und meinte: „Das ist offenbar bei einigen in Vergessenheit geraten.“ Was den Bürgermeister so verärgert hatte, war das Abstimmungsverhalten seiner Gemeinderäte. Die hatten sich in einer Art „Großer Koalition“ sowohl bei kleineren Anträgen als auch bei der vorgesehenen Ausschreibung des geplanten Blockheizkraftwerkes (BHKW) am Biowärme-Kraftwerk gegen die Beschlussvorlagen Bühlers gestellt. Pikant daran: Angesichts der Machtver­hältnisse in Kaufering müssen sich CSU, SPD und GAL fast geschlossen gegen die UBV zusammentun, um die Mehrheit zu haben. Das geschah diesmal gleich dreimal. Der Grund dafür liegt für den Bürgermeister auf der Hand. „Ich halte das für Wahlkampf. Man hat ja gesehen, dass das vorabgestimmt und eine abgekartete Sache war“, meint Bühler. „Ob die Wahlkämpfer damit gut beraten sind, werden wir bei der Wahl sehen.“ Ihn ärgere am meisten, dass der Gemeinde bares Geld verloren gehe. „Die Ablehnung des BHKW kostet uns rund 4000 Euro pro Woche“, rechnete er am Tag danach vor. Die Ausschreibung war bereits vor mehreren Wochen diskutiert worden, diesmal kam zum hochdefizitären Biowärmekraftwerk allerdings ein weitreichender Gegenantrag von Gabriele Triebel (GAL). Sie forderte ein Gutachten einzuholen, das unter anderem eine ausführliche „Ist-Analyse“, eine „Darstellung von Planungsal­ter­nativen“, eine Kalkulation der Abgabepreise und der Gesamtrentabilität für die nächsten fünf Jahre enthalten solle. Bühler dazu: „Noch ein Gutachten, dann tun wir wieder monatelang rum. Wer jetzt dieser Ausschreibung nicht zustimmt, schaut sehenden Auges dabei zu, dass diese Anlage in den Miesen bleibt und fährt das Ding vorsätzlich gegen die Wand.“ Mit dem BHKW seien praktisch sofort 200000 Euro pro Jahr einzusparen, eine entsprechende Bestätigung des Kommunalen Prüfungsausschusses lag vor. Deshalb richtete der 67-Jährige das Wort dann noch einmal an seinen Gemeinderat: „Ich habe das selten getan, aber in dieser Sache bitte ich Sie ausdrücklich, zuzustimmen.“ Die Räte folgten ihm mehrheitlich nicht, GAL und CSU lehnten geschlossen ab, bei der SPD zwei von drei Fraktionsmitgliedern – nur Hans Koch hielt sich an die UBV und somit die andere Seite. Auch bei ihm stieß das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen auf wenig Verständnis. „Ich sehe das nicht einmal so sehr als Wahlkampf, ich finde das eher kritisch der Person Dr. Bühler gegenüber, jeder kennt seinen Gesundheitszustand. Er lädt immer rechtzeitig ein, da sollte man auch vorher einmal ein offenes Wort sprechen können“, sagt Koch. Dass er nicht über die offenbar parteiübergreifende Ablehnung informiert war, „kann daran gelegen haben, dass ich bei unserer Fraktionssitzung nicht dabei sein konnte. Ich hake das jetzt einmal als Ausnahme ab.“ Auch ohne Koch reichte es aber mit 11:9 zur Ablehnung der Ausschreibung. Die erzürnten UBV-Räte ließen daraufhin das Abstimmungsverhalten mit Namensnennung ins Protokoll aufnehmen. Gestoppt ist die Ausschreibung des Biogas-Kraftwerkes nach der spektakulären Sitzung aber erst einmal nur vorläufig. „Ich denke, dass ich den Punkt im Januar wieder auf die Tagesordnung nehmen werde“, sagt Bühler. Gabriele Triebel zeigte sich verärgert, „dass ausgerechnet an der kritischen Stelle, bevor über unseren wichtigen Antrag abgestimmt wird, abgebrochen wurde.“ Die GAL lässt nun prüfen, ob der Sitzungsabbruch überhaupt rechtens war. Triebel: „Ich bezweifle das.“ Definitiv durch die Lappen gegangen ist den „Nein-Stimmern“ dagegen das geplante Essen der Gemeinderäte zum Jahresabschluss. Der Bürgermeister setzte sich zwar noch mit der UBV zusammen, aber von den anderen Fraktionen war niemand dabei. Dr. Klaus Bühler: „Nach dieser Sitzung war die Stimmung nicht nach einem gemeinsamen Essen. Das wäre nicht angemessen gewesen.“

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