Grüne befeuern die Debatte

Streit um Landratsamts-Neubau und Kreisumlage

Straßenschild Penzinger Feld Landsberg
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Am Neubau des Landratsamtes auf dem Penzinger Feld im Osten Landsbergs rütteln wollten die Kreistags-Grünen und scheiterten damit im Kreis- und Finanzausschuss. 

Landkreis – Die Grünen sind mit dem Vorstoß gescheitert, die Kreisumlage auf 48 Prozentpunkte zu senken. Damit könnten die Gemeinden in Zeiten sinkender Steuereinnahmen entlastet werden, so die Argu­mentation. In diesem Zusammenhang kam ein weiteres Mal der Neubau des Landratsamtes am Penzinger Feld aufs Tapet.

Dr. Holger Kramer stellte für die Grünen-Fraktion bei der zweiten gemeinsamen Haus­halts­beratung von Finanz- und Kreisausschuss den Antrag auf Senkung der Kreisumlage. Die Gemeinden würden dadurch – aufgrund der gestiegenen Umlagekraft – genauso viel bezahlen wie im Vorjahr. Dem Landkreis entstünden Einnahmeausfälle von 4,7 Millionen Euro, die nach dem Willen der Grünen aus freien liquiden Haushaltsmitteln gegenfinanziert werden sollten. Letztlich bedeute das nur, dass am Ende des Jahres „weniger Geld ungenutzt auf dem Konto des Landkreises“ liege. Alle geplanten Vorhaben könnten dennoch durchgeführt werden, so Kramer.

Eines der geplanten Vorhaben sind die Bauleitplanung und ein Gestaltungswettbewerb für den Neubau des kreiseigenen Verwaltungsgebäudes am Penzinger Feld. Dafür stehen 1,6 Millionen Euro im Haushalt. Zu viel für das, was man realistischerweise im kommenden Jahr werde verbrauchen können, fand Felix Bredschneijder (SPD). Er schlug vor, den Haushaltsansatz zu halbieren. Kramer wollte gleich das ganze Projekt verschieben und „auf ruhigere Zeiten warten“.

Längst beschlossen

Landrat Thomas Eichinger (CSU) konterte den Grünen-Vorstoß, es sei ein Kardi­nalfehler, „langfristige Planungen vom politischen Tagesgeschehen abhängig zu machen“. Eine Verschiebung sei schon deshalb nicht sinnvoll, weil Projekte angesichts steigender Baukosten von Jahr zu Jahr teurer würden, je länger man warte.

Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Böhm wollte nicht wieder in die Grundsatzdiskussion einsteigen und eine „längst beschlossene Baumaßnahme in Frage stellen“. Ebensowenig solle an der vorgeschlagenen Kreis­umlage von 51 Prozentpunkten gerüttelt werden. Dies sei ein Wert, mit dem die Gemeinden zurecht kommen könnten, wie auch eine Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen durch Kreiskäm­merer Thomas Markthaler ergeben hat.

Der Wert entspricht einem Beschluss, wonach der Umlage­satz von 54 Prozentpunkten sukzessive um einen Prozentpunkt jährlich gesenkt werden sollte, um dann für einige Zeit bei 51 Prozentpunkten zu verharren. Damit liege der Landkreis allerdings immer noch über dem bayerischen und oberbayerischen Durchschnitt von 45 beziehungsweise 48 Prozent, so Kramer.

»Dramatisch«

Klar ist, dass der Landkreis angesichts einer umfangreichen Liste geplanter Maßnahmen – Erweiterung Klinikum, Neubau Verwaltungsgebäude, Baumaßnahmen an Schulen – auf einen Schuldenberg zusteuert, der die 100-Millionen-Euro-­Marke erreichen dürfte. Er sehe das auch „dramatisch“, räumte Eichinger auf entsprechende Bedenken der Grünen ein. Man könne nur „auf Sicht fahren“ und dürfe der To-do-Liste möglichst wenig Neues hinzufügen.

Markus Wasserle (SPD) erinnerte daran, dass der Landkreis Landsberg bereits in den Nuller-Jahren hohe Schulden hatte, von denen man wieder heruntergekommen sei. „Wir sind jetzt hervorragend aufstellt. Es braucht uns nicht bange zu sein.“ Mit jeweils 9:4 Stimmen lehnten die beiden Ausschüsse den Antrag der Grünen auf Senkung der Kreis­umlage auf 48 Prozent ab und verabschiedeten einen Empfehlungsbeschluss an den Kreistag über 51 Prozentpunkte.
Ulrike Osman

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