Abschlepper sollten sich gedulden – Parkplatzkrieg an einer Landsberger Wohnanlage

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ANDREA PETER, Landsberg – Eigentlich ging es nur um ein Bußgeld, über das am vergangenen Mittwoch am Landsberger Amtsgericht im Saal 14 entschieden wurde. Doch hinter den 125 Euro wegen Lärmbelästigung, die ein Abschleppunternehmer nach Einspruch nun doch zahlen muss, steckt eine Vorgeschichte: Der so genannte „Parkplatzkrieg“ bei der Wohnanlage an der Waitzinger Wiese, der seit Mitte der 90er Jahre die Gemüter ordentlich erhitzt. Der Abschleppunternehmer aus Oberhaching, der wegen Ruhestörung angezeigt worden war, sollte an einem Samstag im Dezember letzten Jahres zu nachtschlafender Zeit widerrechtlich geparkte Autos – auf den Stellplätzen von Burger-Immobilien – beseitigen. Die Firma Burger wollte damit ihr Recht auf Eigentum durchsetzen. Ihr gehören 25 Einzelstellplätze (eigentlich Besucherparkplätze) draußen und noch weitere in der Tiefgarage. Zum Parken nutzt die Firma aus Spardorf bei Erlangen diese jedoch nicht. Vom Vorwurf der Ruhestörung wollte der 52-jährige Abschleppunternehmer nichts wissen. „Das sind keine aufregenden Dezibel, das ist kein Radau“, wehrte er sich. Die Abschleppfahrzeuge hätten nicht mehr Lärm als ein Pkw gemacht. Sein Unternehmen beziehungsweise der von ihm beauftragte Abschleppdienst aus Augsburg, habe nur seine Arbeit gemacht. „Dort lag eine Besitzstörung vor und wir hatten den Auftrag, diese zu beseitigen.“ Zum ersten Mal war er für Burger-Immobilien tätig. Gegen drei Uhr, hatten mehrere Abschlepp-Fahrzeuge mit der Aktion begonnen. Laut dem Unternehmer, der damals selbst zugegen war, wurden die zehn falsch parkenden Autos zuerst dokumentiert. Gegen 4.15 Uhr begann das Verladen. Ganz anders als der Beschuldigte äußerte sich ein 73-jähriger Bewohner, der als Zeuge auftrat. „Es sei sehr störend und sehr laut gewesen.“ Der Pensionär hatte die zuständige Hausverwaltung informiert, die die Polizei benachrichtigte, und später auch die Ruhestörung angezeigt. Motoren, Metallgeräusche und Stimmen hätten ihn geweckt. Er sprach von großen Lastern mit Dieselmotoren und dem Lärm durch die „Abschlepper“. Der Mann hatte dann anderen Hausbewohnern Bescheid gegeben, sodass diese ihre Autos noch rechtzeitig vor dem Abschleppen wegfahren konnten. Damit nicht genug: Der 73-Jährige versuchte mit einer, wie er sagte, „Protestaktion“, zu zeigen „Hier ist unser Grundstück!“ Er holte sein Auto aus der Tiefgarage und parkte es in der Zufahrt zur Wohnanlage. Dass er damit die Zufahrt behindert hätte, verneinte er. Richter Alexander Kessler hatte bei diesem Fall abzuwägen – zwischen dem Recht auf Eigentum, dass der Abschleppunternehmer für Burger-Immobilien geltend machte, und der Wahrung der Nachtruhe. „Ist das Abschleppen um diese Uhrzeit ein angemessenes Mittel?“, stellte er sich die Frage und entschied schließlich mit Nein. Der Tatbestand der Ruhestörung sei hier erfüllt. Die Firma hätte bis zum Morgen warten können, schließlich habe Burger nicht vorgehabt, selbst dort zu parken und somit tatsächlich von seinem Eigentumsrecht Gebrauch machen zu wollen. Der Rechtsanwalt des Unternehmers, Martin Goering aus München, hatte auf Freisprechung beharrt. Er betonte den Wert des Besitzrechtes und dass nur eine Anzeige vorliege. Außerdem meinte er: „Ich sehe die Gefahr, dass die Falschparker dann einen Freibrief erhalten, indem sie bis zu einer gewissen Zeit ihr Auto parken können, ohne befürchten zu müssen, dass abgeschleppt wird.“ Sein Mandant wiederum fragte, ob er nächtliche Aufträge demnächst ablehnen solle. Mit diesem Vorgehen, von ihren selbst ungenutzten Parkplätzen Autos abzuschleppen, hatte die Firma Burger schon vor rund zehn Jahren Druck ausgeübt. Die Vermutung: Burger wollte die Bewohner damit zum Kauf der Stellplätze zwingen. Doch weil die Preise sehr hoch waren, kauften nur wenige. Die Wohnungseigentümer und die Immobilienfirma trafen sich schon mehrfach vor Gericht. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht damit, denn die Bewohner pochen weiterhin darauf, dass die Parkplätze vor ihrer Haustür wieder als Besucherparkplätze genutzt werden können.

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