"Fehler nicht wiederholen"

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Gerade in der Spöttinger Straße im Bereich des Alten- und Pflegeheims hätten die Grünen gerne eine Tempo-30-Streckenbegrenzung eingerichtet.

Landsberg – Die Straßenverkehrsordnung ist geändert; eine Tempo 30-Streckenbegrenzung kann von den Unteren Straßenverkehrsbehörden, hier der Großen Kreisstadt Landsberg, leichter erlassen werden als zuvor. Aber die Verwaltungsvorschrift zu dieser Änderung steht noch aus. Soll man dennoch bereits jetzt das Tempolimit in der Spöttinger Straße einführen? Henrik Lüssmann (Grüne) sagt: Ja, wir kennen doch schon den Entwurf der Detailregelung und können uns daran orientieren. Berthold Lesch (CSU) sagt: Das würde ich gerne erst schwarz auf weiß sehen. Wir dürfen unsere Fehler nicht wiederholen.

Der zuständige Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats hatte die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Jahr 2013 bereits einmal beschlossen, allerdings als „Tempo 30-Zone“; für eine Streckenbegrenzung war zu diesem Zeitpunkt noch ein Unfallschwerpunkt erforderlich. Die Maßnahme wurde danach von der Regierung von Oberbayern beanstandet. Sie war nach einem Hinweis von Anwohnern der Spöttinger Straße sogar der Anlass für die Aufhebung des LKW-Fahrverbots in der Iglinger Straße. Berthold Lesch (CSU) warnte daher davor, erneut ein Fahrverbot zu erlassen, bevor der Text der Verwaltungsvorschrift nicht offiziell in Kraft getreten ist. Der Bau-, Planungs- und Umwelt­ausschuss des Stadtrats folgte dieser Auffassung mit zehn zu drei Stimmen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lautete: „In der Spöttinger Straße wird im Bereich des Alten- und Pflegeheims (Hausnummer 10) eine Tempo-30-Streckenbegrenzung eingerichtet. Ihre Länge ist mindestens so zu wählen, dass sie ohne Weiteres, zum Beispiel mit dem städtischen Messfahrzeug, zu überwachen ist. Zusätzlich zur Aufstellung von Schildern erfolgt eine entsprechende Bodenkennzeichnung.“

Zur Begründung hatte die Fraktion ausgeführt, die Spöttinger Straße habe mit 4.600 Kraftfahrzeugen pro Tag ein hohes Verkehrsaufkommen. Trotz Tempo 50 gebe es keine eigene Radverkehrsführung, obwohl es sich um einen wichtigen Schulweg handele, dessen Bedeutung mit der baulichen Zusammenlegung der Mittelschule noch bedeutender werde. Zudem befänden sich hier mit einer Filiale des SOS-Kinderdorfes, einem Alten- und Pflegeheim und dem Jugendzentrum Einrichtungen mit einer besonders schutzbedürftigen Klientel. Mit der am 14. Dezember 2016 in Kraft getretenen Novelle der Straßenverkehrsordnung hätten sich die Rahmenbedingungen für Tempo 30-Streckenbegrenzung geändert. Im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern dürften Kommunen jetzt ohne besondere Begründung Tempo 30 anordnen.

„Bis jetzt ist nur das Erfordernis des Unfallschwerpunkts weggefallen“, erläuterte Ordnungs­amts­chef Ernst Müller in der Sitzung. Es müssten nach wie vor besondere örtliche Voraussetzungen vorliegen, zum Beispiel besonders schmale Gehwege oder eine Kurvenlage. Nach Erlass der Verwaltungsvorschrift seien die Anforderungen leichter zu erfüllen. Deswegen plädiere er dafür, den Antrag zurückzustellen, bis die Verwaltungsvorschrift erlassen wurde.

Diesem Gedanken folgte der Ausschuss dann auch bei einem zweiten Antrag der Grünen, der sich auf die Münchener Straße bezog. Dabei geht es um Tempo 30 im Bereich des Kindergartens „Schatzkiste“. 

Werner Lauff

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